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Kärntner Landtag beschließt Abhaltung einer Verfassungsenquete
Scherwitzl: Verfassungsenquete ist wichtiger Schritt zur Verfassungsreform. Abschaffung des Proporzes bei gleichzeitiger Stärkung der Kontrollrechte des Landtages sind wichtige Punkte der Reform. In der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages haben SPÖ, ÖVP und die Grünen einen gemeinsamen Antrag zur Abhaltung einer Verfassungsenquete eingebracht, der vom Landtag einstimmig beschlossen wurde, informiert SPÖ-Verfassungssprecher und Klubobmann-Stv. LAbg. Andreas Scherwitzl. Die Verfassungsenquete...