Selma Yildirim

Beiträge zum Thema Selma Yildirim

Politik
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim

"Corona-Deckmantel"
ÖVP soll Schluss mit überschießenden Gesetzen machen

TIROL. Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert ein Ende der "Panikmache" seitens der Regierung. Sie sieht das Ende der intensiven Eingriffe in die Grundrechte als Voraussetzung für Unterstützung. Unter dem Corona-Deckmantel „Seit Wochen betreibt insbesondere die ÖVP eine Politik der Angst und der Panikmache. Unter dem Corona-Deckmantel werden überschießende Gesetze beschlossen, die drastisch in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. Das betrifft u.a. die Versammlungs-, Erwerbs-,...

  • 11.05.20
Lokales
Frauen- und Soziallandesrätin Gabriele Fischer: "Mütter leisten Unvorstellbares"

Umfrage
Muttertag in Tirol in Zeiten der Corona-Krise

Ist der Muttertag noch zeitgemäß? Wir haben in der Tiroler Politik nachgefragt. Und: Ja, er ist es. Sozial- und Frauenlandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) "Der Muttertag erinnert uns jedes Jahr wieder daran: Wir müssen tradierte Rollenbilder aufbrechen. Ja, Mütter leisten Unvorstellbares und ja, sie haben sich dadurch Anerkennung und Hochachtung verdient. Aber nicht durch einen Tag im Jahr, sondern durch faire Aufteilung der Care-Arbeit, durch faire Chancen am Arbeitsmarkt, durch Raum für...

  • 05.05.20
Politik
Die neue SPÖ Tirol und das Renner Institut Tirol haben zusammen ein alternatives Online-Programm zusammengestellt

Von Heinz Fischer bis Russkaja
SPÖ feiert digitalen Tag der Arbeit

TIROL. Am 1. Mai vor 130 Jahren gingen ArbeiterInnen in Österreich erstmals auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Für Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol, ist der 1. Mai nicht nur ein wichtiges Datum für die Sozialdemokratie, sondern für die ganze Nation.  Für Dornauer ist der 1. Mai nicht nur Tradition, sondern immer auch ein Auftrag. Er betont, dass dies heuer ganz besonders gilt, da die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich und die steigende...

  • 27.04.20
Politik
Der ‚Oster-Erlass‘ sorgt für reichlich Diskussionen
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Handy-Überwachung
Scharfe Kritik der Oppositionsparteien

TIROL. ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka hat eine verpflichtende Handy-Überwachung der Menschen in Österreich vorgeschlagen. Für die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim rechtfertigt die Corona-Krise keine derart weitreichenden Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der Menschen. Auch Tirols FPÖ-Landesparteiobmann MarkusAbwerzger kritisiert die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung. „Ich lehne das strikt ab. Derart weitreichende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte sind nicht...

  • 06.04.20
Politik
SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim und ihre Stv. Frauensprecherin LA Elisabeth Fleischanderl

SPÖ-Frauen
Antikörper-Tests im Kampf gegen Corona forcieren

TIROL. NRin Selma Yildirim und SPÖ-Gesundheitssprecherin LA Elisabeth Fleischanderl sehen in den Antikörper-Tests viel Potenzial. Sie sehen Aufschlüsse über Ausbreitung der Krankheit sowie Identifizierung immuner Personen als einen wichtigen Beitrag in Zeiten der Krise. „Antikörper-Tests spielen in der Bewältigung der Corona-Krise eine zentrale Rolle. Einmal mehr pocht die SPÖ darauf, diese zu forcieren. Wir müssen alles tun, um das Virus so schnell als möglich in den Griff zu bekommen“,...

  • 31.03.20
Politik
Wurden die Fragen der ZDF-Korrespondentin mit Absicht unterdrückt, um kritische Fragen zu meiden? Die Liste Fritz fordert nun mindestens eine Entschuldigung des Landes an das ZDF und seine Korrespondentin.
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Corona-Krise
Kritische Fragen nicht erlaubt?

TIROL. Die kürzlich veranstaltete Video-Konferenz der Tiroler Landesregierung sorgte für eine erneute Welle der Kritik. Fragen der ZDF-Österreich Korrespondentin wurden nicht zugelassen, die Liste Fritz befürchtet ein nicht-demokratisches Verhalten seitens der Verantwortlichen des Landes. Liste Fritz-LA Sint fordert nun eine Entschuldigung für die Korrespondentin. Fehlentscheidung oder bewusstes Vermeiden von kritischen Fragen?Bei der abgehaltenen Videokonferenz des Landes wurden kritische...

  • 30.03.20
Politik
Die Mieten sind für viele Menschen schwer zu stemmen

SPÖ
Aufschub für Mieten während Corona-Krise notwendig

TIROL. Die durch das Corona-Virus ausgelöste Krise trifft viele Menschen in Österreich hart. Die SPÖ hat mehr Finanzmittel für kleine Betriebe gefordert und einen gesetzlich verordneten Aufschub für Miete, Strom, Gas und Kreditraten, wenn der Betrieb behördlich geschlossen ist. Die Bundesregierung hat diesen Antrag jedoch vertagt. Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert nun schnelles Handeln. Der Innsbrucker Stadtparteivorsitzende GR Benjamin Plach fordert eine Stundung dieser Art...

  • 25.03.20
Politik
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim

SPÖ
Mehr flächendeckende Tests und bessere Bezahlung in systemrelevanten Berufen

TIROL. Für die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sind die Wartezeiten bei den Corona-Tests viel zu lang, wenn sie überhaupt getestet werden. Für sie sei der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation umgehend nachzukommen. Zudem fordert Yildirim eine bessere Bezahlung für Personen in systemrelevanten Berufen. „Testen, testen, testen, lautet die Parole. Beispiele von Venetien bis Südkorea zeigen, dass neben weitest möglicher Kontaktvermeidung und Hygiene vor allem umfangreiche...

  • 24.03.20
Politik
SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim und ihre Stv. Frauensprecherin LA Elisabeth Fleischanderl

SPÖ-Frauen
Vorkehrungen gegen häusliche Gewalt während Quarantäne

TIROL. Seit heute stehen alle 279 Gemeinden in Tirol und damit das gesamte Bundesland unter Quarantäne. Die Menschen dürfen in Folge ihr Zuhause nur mehr in ganz wenigen Fällen verlassen. Für die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim und ihre Stv. Frauensprecherin LA Elisabeth Fleischanderl vor allem eine gefährliche Situation für Frauen und Kinder. „Für Frauen und Kinder bergen diese Ausgangsbeschränkungen eine Gefahr, denn wir wissen, dass in derartigen...

  • 19.03.20
Politik
Die SPÖ-Tirol setzt sich für eine Soforthilfe für Kleinunternehmen ein. Diese bräuchten rasche und unbürokratische Unterstützung. nur so könnten massenhafte Insolvenzen und Kündigungen durch Corona-Maßnahmen verhindert werden.

Soforthilfe
Yildirim: Soforthilfe für Kleinunternehmen ist notwendig

TIROL. Die SPÖ-Tirol setzt sich für eine Soforthilfe für Kleinunternehmen ein. Diese bräuchten rasche und unbürokratische Unterstützung. nur so könnten massenhafte Insolvenzen und Kündigungen durch Corona-Maßnahmen verhindert werden. 4 Milliarden für einen Corona-NotfallfondsAm Wochenende wurde in den Sondersitzungen des Nationalrats ein Corona-Notfallfonds mit 4 Milliarden Euro bschlossen. Dies sei ein wichtiger Schritt und wurde daher von der Opposition einstimmig mitgetragen. Jedoch, so...

  • 16.03.20
Politik
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, der die unbefugte Herstellung von Bildaufnahmen des Intimbereichs einer anderen Person unter Strafe stellt
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„Up-Skirting"
Yildirim erfreut über Erfolg der SPÖ-Initiative

TIROL. Die SPÖ hat im Justizausschuss einen neuen Anlauf unternommen, das so genannte „Up-Skirting“ zu verbieten. Selma Yildirim, SPÖ-Justizsprecherin, zeigt sich erfreut über den Erfolg der Initiative. Sie wurde von den Regierungsparteien übernommen und im Ausschuss einstimmig beschlossen. „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, der die unbefugte Herstellung von Bildaufnahmen des Intimbereichs einer anderen Person, indem unter deren Bekleidung...

  • 12.03.20
Politik
Am Mittwoch, 5. Feber 2020, fand in Innsbruck in der Buchhandlung Liber Widerin ein Gespräch zu rechtem Hass im Netz mit Natascha Strobl statt. Die SPÖ Frauen Tirol luden dazu ein.

SPÖ-Frauen
Rechter Hass im Netz – Gespräch mit Natascha Strobl

TIROL. Am Mittwoch, 5. Feber 2020, fand in Innsbruck in der Buchhandlung Liber Widerin ein Gespräch zu rechtem Hass im Netz mit Natascha Strobl statt. Die SPÖ Frauen Tirol luden dazu ein. Rechter Hass im NetzHass im Netz ist kein Einzelphänomen mehr. Vor allem Frauen und Migrantinnen sind davon betroffen. Im Gespräch mit der Politikwissenschafterin und Autorin Natascha Strobl wurden Fragen wie die Hintergründe dieser Anfeindungen, Shitstorms und Beleidigungen beantwortet. Das Gespräch fand am...

  • 07.02.20
Politik
Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim.

Sicherheit
Kritik an Sicherungshaft und notwendiger Verfassungsänderung

TIROL. Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim. Yildirim: Anschlag auf Grund- und FreiheitsrechteDie Sicherungshaft ist eine Präventivhaft. Das heißt, Personen sollen auf Verdacht in Haft genommen werden können, bevor sie ein Verbrechen begangen haben. Für diese Sicherungshaft ist jedoch eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei...

  • 23.01.20
Politik
In den Vorständen bekommen Frauen im Schnitt nur 79,4% dessen, was Männern bezahlt wird
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Arbeit
Chefinnen sind in Österreich im Nachteil

TIROL. Frauen verdienen in den österreichischen Vorständen und Aufsichtsräten staatlicher Betriebe deutlich weniger als Männer. Eine baldige Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim warnt und fordert neue Gesetze. „Chefinnen in österreichischen Staatsbetrieben verdienen deutlich weniger als ihre männlichen Pendants. Die Situation für Frauen hat sich außerdem unter schwarz-blau verschlechtert. Das zeigt der gestern veröffentlichte...

  • 17.12.19
Politik
 In Tirol gab es 448 Betretungsverbote. Weitere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen werden gefordert.

16 Tage gegen Gewalt an Frauen
Yildirim: Gewaltschutz muss ausgebaut werden

TIROL. Gewalt an Frauen ist immer noch ein großes Thema. In Österreich wurden 2018 41 Frauen in Österreich ermordet. In Tirol gab es 448 Betretungsverbote. Weitere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen werden gefordert. Gewalt an Frauen geschieht meist in der Beziehung Jedes Jahr vom 25. November bis zum 10. Dezember läuft die europaweite Aktion 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Gewalt tritt manchmal öffentlich zutage. So wurden 2018 in Österreich 41 Frauen ermordet (2014: 19). Dabei waren die...

  • 26.11.19
Politik
„Wann, wenn nicht jetzt gilt es zu handeln, wenn wir die Klimakrise bewältigen wollen? Gehen wir die Herausforderungen an, der Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr. Das ist kein Zukunftsthema, sondern DAS Thema der Gegenwart“, (Selma Yildirim).

Antrag Nationalrat
Klimacheck vor der Versiegelung öffentlicher Flächen gefordert

TIROL. Selma Yildirim bringt erneut einen Antrag für einen Klimacheck vor der Versiegelung öffentlicher Flächen im Nationalrat ein – Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr Erneut bringt Selma Yildirim, Tiroler SPÖ-Nationalrätin, einen Antrag für einen Klimacheck vor der Versiegelung öffentlicher Flächen im Nationalrat ein. In der vorhergehenden Gesetzgebungsperiode wurde dieser Antrag im Nationalrat abgelehnt. Sie begründet das erneute Einbringen des...

  • 14.11.19
Politik
Selma Yildirim wird neue Justizsprecherin des SPÖ-Parlamentsklubs: „Ich freue mich sehr über diese neue Herausforderung und werde diese Aufgabe mit viel Herzblut und Engagement ausfüllen."

Nationalrat
Selma Yildirim wird Justizsprecherin des SPÖ-Parlamentsklubs

TIROL. In der Sitzung des SPÖ-Nationalratsklubs am 12.11.2019 wurden die neuen BereichssprecherInnen festgelegt. Die Juristin Selma Yildirim wird neue Justizsprecherin. Selma Yildirim wird Justizsprecherin Selma Yildirim ist Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol, stellvertretende Bundes- und Landesparteivorsitzende und seit 2017 Abgeordnete zum Nationalrat. In der Sitzung des SPÖ-Nationlartsklubs wird sie zur neuen Justizsprecherin benannt. „Ich freue mich sehr über diese neue...

  • 13.11.19
Politik
Am 11. November soll der Budgetausschuss im Nationalrat über den VP-Antrag zur Mautausnahme für Kufstein und weitere Regionen entscheiden.

Vignettenpflicht & Ausnahmen
Kommt zu Martini die Verkehrsentlastung für Kufstein ins Rollen?

Kufsteins Bürgermeister plädiert für eine rasche Entscheidung im Nationalrat; Transitforum-Vorstand um Fritz Gurgiser kritisiert Ministeriums- und VP-Pläne, bringt neuerlich eigene Vorschläge und fordert Nationalräte zum raschen Handeln vor dem Winter auf. SPÖ will Landeshauptleute entscheiden lassen, ob bestimmte Bundesstraßen vignettenpflichtig sein sollen. Grüne wollen "jetzt pragmatische Lösung" und später kilometerabhängige Maut statt Vignette. BEZIRK KUFSTEIN (nos/red). Nachdem die...

  • 05.11.19
Politik
(v.l.n.r.) LA Elisabeth Fleischanderl, NRin Selma Yildirim, Cindy Allneider, StRin Elisabeth Mayr
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SPÖ-Frauen
Umfassende Reformen im Lohngesetz gefordert

TIROL. Ab 2. November erhalten Frauen im Bezirk Innsbruck statistisch gesehen keinen Lohn mehr für ihre Arbeit. Im Vergleich zu den männlichen Kollegen entgeht der ganzjährig vollzeitbeschäftigten Frau dadurch durchschnittlich 8.351,- Euro oder 16,2% pro Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Verschlechterung um 0,2 Prozent. „Schließt sich die Lohnschere weiterhin so langsam wie bisher, verdienen Frauen erst im Jahr 2050 das gleiche wie Männer. Das geht viel zu langsam, so lange können...

  • 31.10.19
  •  1
Politik
Ab 1. Juli 2020 sollen Österreichs Finanzämter zu einem Finanzamt Österreich zusammengelegt werden. Tirol SteuerberaterInnen orten mehrere Nachteile

Finanzverwaltung
Zusammenlegung der Finanzämter bringt Nachteile

TIROL. Bereits Mitte September beschloss der Nationalrat eine Organisationsreform bei Österreichs Finanzverwaltung. Jedoch würde die Zentralisierung der Finanzverwaltung Nachteile bringen. Zentralisierung der FinanzverwaltungAb 1. Juli 2020 soll die Reform der österreichische Finanzverwaltung in Kraft treten. Diese sieht eine Konzentrierung der Aufgaben der Finanzämter auf zwei Abgabebehörden mit bundesweiter Zuständigkeit vor. Beschlossen wurde diese Reform im Nationalrat mit den Stimmen von ...

  • 30.10.19
Politik
Selma Yildirim: Gestern, 25. September, wurde im Nationalrat die Aufstockung der MitarbeiterInnen in der Gleichbehandlungsanwaltschaft beschlossen.

Menschenrechte
Gleichbehandlungsanwaltschaft bekommt mehr MitarbeiterInnen

TIROL. Gestern, 25. September, wurde im Nationalrat die Aufstockung der MitarbeiterInnen in der Gleichbehandlungsanwaltschaft beschlossen. Mehr MitarbeiterInnen in der Gleichbehandlungsanwaltschaft Auf Antrag der SPÖ-Tirol wurde gestern im Nationalrat beschlossen, dass die Gleichbehandlungsanwaltschaft mehr MitarbeiterInnen bekommen soll. „Endlich bekommt die Gleichbehandlungsanwaltschaft mehr MitarbeiterInnen. Das war längst überfällig. Gestern hat der Nationalrat den entsprechenden...

  • 26.09.19
Politik
Kritik am Türkis-Blauen Gewaltschutzpaket kommt von ExpertInnen, wie  Gewaltschutz-, Frauen- und Opferschutzorganisationen sowie  Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Rechtsanwaltskammer.

Opferschutz
Kritik am neuen Gewaltschutzpaket

TIROL. Gestern, 25. September, beschloss der Nationalrat das umstrittene Gewaltschutzpaket. Kritik kommt von ExpertInnen. Viel Kritik am neuen Gewaltschutzpaket von Türkis-Blau Das von der ÖVP und FPÖ vorgelegte Gewaltschutzpaket wird von vielen Gewaltschutz-, Frauen- und Opferschutzorganisationen äußerst kritisch gesehen. Von Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Rechtsanwaltskammer wird es abgelehnt. "Wir sind verpflichtet, das ernst zu nehmen“, so Nationalrätin Selma Yildirim,...

  • 26.09.19
Politik
Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim beantwortet das Schreiben der Marktgemeinde Telfs mit der Unterstützungs-Zusage.
2 Bilder

Bürgerinitiative gegen Schließung des BG Telfs
SPÖ-Abg. Selma Yildirim unterstützt Telfer Anliegen

TELFS. „Die schwarz-blaue Bundesregierung ist hinsichtlich der Justiz einen Sparkurs gefahren, der vielfach als Gefahr für den Rechtsstaat gesehen wird. Offensichtlich liegen bereits weitere konkrete Sparpläne in der Schublade bereit, sollte diese Koalition fortgesetzt werden“, warnt die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. Konkret geht es um offensichtlich geplante Schließungen von Bezirksgerichten, betroffen sein sollen in Tirol jenes in Telfs und Zell am Ziller. "Ich unterstütze die...

  • 09.09.19
Politik
SPÖ-NRin Selma Yildirim

SPÖ
Millionärssteuer könnte Beitrag für staatliche Pflegegarantie leisten

TIROL. Für NRin Selma Yildirim ist die Pflege ein zu wichtiges Thema für Schnellschüsse. Die SPÖ habe bereits vor Monaten ein Pflegekonzept präsentiert. Yildirim betont, dass darin Antworten auf die wichtigsten Fragen gegeben sind. Eine Pflegeversicherung einführen, wie es Sebastian Kurz von der ÖVP nun vorgeschlagen hat, hält die SPÖ-Nationalrätin für den falschen Weg. „Die SPÖ macht sich für eine staatliche Pflegegarantie ohne individuelle Kosten stark. Pflege belastet häufig Frauen. Wir...

  • 02.09.19
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