SOS Mitmensch

Beiträge zum Thema SOS Mitmensch

"Dann wäre Wien noch Wien" – mit dieser Aussage sorgte Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Aufsehen. Der NÖ-Landesrat war bei der "PULS 24"-Sendung "Pro & Contra" zum Thema "Wahlkampf-Hit Zuwanderung – Hat die FPÖ die besseren Rezepte?" zu Gast. | Foto: Screenshot PULS 24
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Ermittlungseinstellungen
SOS Mitmensch widerspricht Waldhäusl

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...

  • NÖ
  • Waidhofen/Thaya
  • Daniel Schmidt
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Interessante Antwort von Herrn MR Dr. Georg Frölichsthal

Österreichische Präsidentschaftskanzlei Ministerialrat Dr. Georg Frölichsthal Verfassungsrechtliche Angelegenheiten und Soziales A-1014 Wien, Hofburg, Ballhausplatz Tel. +43-1-53422-113, Fax 43-1-53422-9113 georg.froelichsthal@hofburg.at GZ S720000/378-SOZ/2015 Wien, am 18. November 2015 Sehr geehrte Frau Punz! Auftragsgemäß bestätige ich den Eingang Ihres Mails vom 15. November d. J., mit dem Sie auf Ihre Situation und die gleichzeitige Unterstützung vieler Asylwerber in Österreich durch den...

  • NÖ
  • Scheibbs
  • Maria Punz

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