Sozialhilfegesetz

Beiträge zum Thema Sozialhilfegesetz

Politik

Nach VfGH-Urteil
"Sozialhilfe muss neu gedacht werden"

Nachdem der VfGH das türkis-blaue Sozialhilfegesetz weitgehend aufgehoben hat, fordert die Linzer Vizebürgermeisterin Karin Hörzing einen "völlig neuen Wurf". LINZ. Bestätigt fühlt sich Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) durch das Urteil des VfGH in ihrer Kritik am türkis-blauen Sozialhilfegesetz. Dieser hatte die "Sozialhilfe neu", ein Prestigeprojekt der an Ibiza zerbrochenen Bundesregierung, in Kernpunkten aufgehoben. Verfassungswidrig sind demnach die Regelungen...

  • 18.12.19
Politik
Die Ausgleichszulage soll mit 1. Jänner 2020 um 3,6 Prozent erhöht werden.

Sozialpolitik
Ausgleichszulage für Alleinstehende soll erhöht werden

Im kommenden Jahr soll der "Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende" um 3,6 Prozent angehoben werden. KÄRNTEN. Durch die 3,6-prozentige Anhebung des "Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende" erhöht sich dieser auf 966,65 Euro. Nach Abzug von 49,30 Euro für die Krankenversicherung bleibt also eine Ausgleichszulage von 917,35 Euro netto, erklärt Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner die in der morgigen Landesregierungssitzung einen entsprechenden Antrag stellen möchte. Trotz...

  • 16.12.19
Politik
Gemeindebund Präsident Leo Radakovits ist nicht zufrieden mit dem neuen Sozialhilfegesetz und sucht Verhandlungen mit dem Land.

"Da ist jetzt Handlungsbedarf!"
Sozialhilfegesetz: Gemeindebund sucht Verhandlungen

Das Sozialhilfegesetz im Burgenland soll novelliert werden. Der Gemeindebund macht sich nun Sorgen wegen der zusätzlichen anfallenden Kosten für die Gemeinden und kritisiert die Vorgangsweise der Regierung.  Das in Begutachtung stehende Sozialhilfegesetz bedeutet zusätzliche Kosten von mindestens 18 Mio. Euro, und die Gemeinden sollen 50% der Kosten mitfinanzieren, also mindestens 9 Mio. Euro. Gemeindebund Präsident Leo Radakovits kritisiert dabei vor allem, dass das neue Sozialhilfegesetzt...

  • 13.06.19
Politik
Heute beschloss die Türkis-Blaue Bundesregierung das neue Sozialhilfegesetz. Yildirim: „Mit Sozialhilfegesetz geht ein Stück Anstand und Mitmenschlichkeit verloren“, so SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim,

Sozialhilfegesetz
Yildirim: Sozialhilfe neu stigmatisiert Menschen in Not

TIROL. Heute beschloss die Türkis-Blaue-Bundesregierung das neue Sozialhilfegesetz. Dieses Gesetz kritisierte Selma Yildirim in ihrer Rede zur Sozialhilfe neu im Nationalrat. Das neue Sozialhilfegesetz sei Stimmungsmache gegen Arme, mit dem ein Stück Anstand und Mitmenschlichkeit verloren ginge. Es würde Menschen in Notsituationen stigmatisieren. Arme Menschen, nicht Armut würden damit bekämpft werden, so die Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim. Erhebung von Geburtsort und...

  • 25.04.19
  •  1
Politik
FPÖ-Chef Gernot Darmann verteidigt die Reform der Mindestsicherung

SOZIALHILFEGESETZ NEU
Darmann: "Unwahre Behauptungen von Prettner"

Die "neue Sozialhilfe" der Bundesregierung wird von LH-Stv. Beate Prettner und auch LH-Stv. Gaby Schaunig scharf kritisiert (mehr dazu hier). "Unwahre Behauptungen", meint Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann. Prettner kontert wiederum. KÄRNTEN. Mit Zahlen (EU-Statistik) will FPÖ-Chef Gernot Darmann zeigen, dass unter LH-Stv. Beate Prettner, welche die Reform der Mindestsicherung scharf kritisiert, die Armutsgefährdung in Kärnten anstieg. "Von 52.000 Menschen 2016 auf zuletzt 64.000", so...

  • 10.04.19
  •  1
Politik
Neues Sozialhilfegesetz würde die ersatzlose Streichung von Heizkostenzuschuss und Seniorenzulage bedeuten

Sozialhilfegesetz neu
Prettner: "Aus für Heizkostenzuschuss und Seniorenzulage"

LH-Stv. Beate Prettner meint, dass Gesetz vor dem Verfassungsgericht landet. "Arme und noch Ärmere werden auseinander dividiert!" KÄRNTEN. "Dieses Gesetz konterkariert mit einem Federstrich all unsere Bemühungen zur Armutsbekämpfung", so LH-Stv. Beate Prettner zur Reform der Mindestsicherung der Bundesregierung. In einer Pressekonferenz nannte sie Beispiele: Mindestsicherung Durch die neue Sozialhilfe soll die Mindestsicherungsgrenze von 885 Euro in Zukunft nicht mehr als Mindest-,...

  • 09.04.19
Politik
Geht es nach Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner, soll die Gesundheitsversorgung in Kärnten um Gesundheitszentren bzw. Primärversorgungszentren erweitert werden
2 Bilder

Beate Prettner
„Mehrere Ärzte unter einem Dach“

Landeshauptmann-Stellvertreterin und Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) im Interview: Wie das Land heuer in Drogenberatungsstellen das Angebot um 400 Plätze aufstockt, weshalb Gruppenpraxen und Primärversorgungszentren die Zukunft gehört und ihre Meinung zu Pflegeförderung und Sozialhilfegesetz. WOCHE: Aus gegebenem Anlass: Der Standort für die Drogenberatung in Feldkirchen ist geplatzt. Wie sieht der weitere Fahrplan aus? BEATE PRETTNER: Der Vermieter ist völlig überraschend aus...

  • 26.03.19
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