SPÖ

Die SPÖ meint, den wahren Grund hinter der von der Regierung geplanten Sozialversicherungsreform zu kennen. Es sei eine reine "Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und ihrer Klientel", so Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol. Zudem befürchtet Blanik Einsparungen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen. TIROL. Die Pläne der schwarz-blauen Regierung haben laut Blanik das Ziel des Sozialabbaus auf Kosten der Bevölkerung. Während ArbeitnehmerInnen wahrscheinlich mit Einsparungen von Leistungen...

IMST. Jedes Jahr besuchen Hunderte von SchülerInnen das Europäische Parlament in Brüssel und in Straßburg. Ein Besuch im Europäischen Parlament bietet die Möglichkeit die Abgeordneten persönlich zu treffen und die Europäische Union und ihre Funktionsweise besser kennen zu lernen. Die Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz nahm den dieswöchigen Europatag zum Anlass, um den SchülerInnen der Klasse 2ak Einblick in ihre Tätigkeit im Europäischen Parlament zu geben. „Neben den...

Max Unterrainer: Durch die Schwarz-Blaue Bundesregierung wird das Kapital von der arbeitenden Bevölkerung zu den Großkonzernen verschoben. Dies zeige sich auch im geplanten Wirtschaftspaket. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung kündigte an, den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Im Rahmen dessen wurde auch ein Wirtschaftspaket präsentiert. Dies sei aber reine Ankündigungspolitik, so SWV Tirol(Sozialdemokratischer Wirtschaftverband Tirol) Präsident Max...

Die schwarz-blaue Bundesregierung steht in heftiger Kritik. Dies wurde auch bei der traditionellen Maifeier des AAB klar. Platter, Zangerl und Palfrader machten ihrem Ärger Luft. Georg Dornauer junior, stv. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol teilt die Kritik, ist allerdings von der plötzlichen Kehrtwende mancher Kritiker verwundert. Schließlich ließen sich "Platter und Co. im vergangenen Jahr gehorsamst vor den türkisen Wahlkampf-Karren spannen ließen", so Dornauer. TIROL. Nicht nur die...

Traditionell zum Tag der Arbeit, dem 1. Mai veranstaltet die SPÖ Feste in ganz Tirol. Zudem bietet der 1. Mai Anlass, nochmal zu betonen, dass die SPÖ weiterhin für den Erhalt eines 8-Stunden Arbeitstages kämpfen möchte und gegen die "Angriffe der Regierung Kurz auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". TIROL. Der 1. Mai ist besonders für die Sozialdemokraten und ihre Überzeugungen wichtig. Der Tag der Arbeit symbolisiert die Errungenschaften, die seit dem 19. Jahrhundert mit Hilfe von...

SPÖ Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildrim sieht das Thema des Gewaltschutzes in Gefahr. Die Thematik würde laut Yildirim zum "Spielball zwischen Bund und Ländern" degradiert. Die 100 versprochenen Schutzplätze für Frauen, sind nicht einmal im Budget aufgelistet. TIROL. Die SPÖ-Politikerin stellte eine parlamentarische Anfrage an die ÖVP-Frauenministerin Bogner-Strauß. Grund dafür, waren die von ihr versprochen 100 neuen Schutzplätze österreichweit, die allerdings im Budget nicht...

Die Armut im Alter trifft vor allem Frauen, die in ihrem Leben aufgrund der Kindererziehung weniger gearbeitet haben und somit eine geringere Pension erhalten. NRin Selma Yildirim ist deshalb mit der beschlossenen Erhöhung der Mindestpension auf 1200€ nicht zufrieden. Eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist im Ministervortrag nämlich nicht vorgesehen. TIROL. Einmal mehr sieht man nun, dass die Schwarz-Blaue Regierung "für die Anliegen der Frauen im Land nichts übrig" hat, so Yildirim...

Tägliche Staus zwischen Zirl Ost und Innsbruck West lassen der Bundesregierung, nach SPÖ Tirol, LA Georg Dornauer keine andere Wahl als eine temporäre Freigabe des Pannenstreifens. Die SPÖ erhofft sich aus der temporären Öffnung eine Entschärfung der "frustrierenden Situation". TIROL. Von Seiten der ASFINAG gäbe es keine Einwände, so die SPÖ Tirol. Nur das "klare Bekenntnis der Landesregierung" fehlt zur Umsetzung des Plans. Keine dritte Autobahnspur! Um den Plan einer temporären Öffnung des...

Der grundlegende Vorwurf der SPÖ-Politikerin und Nationalrätin Selma Yildirim: "Die Bundesregierung spart bei den Menschen und nicht im System". Grund für diesen Kommentar sind die kürzlich verkündeten Kürzungen für den Arbeitsmarktservice. Fast 30% Kürzungen werden beim Arbeitsmarkt-Budget vorgenommen. Yildirim sieht darin eine Chancen-nehmende Handlung. TIROL. Mit den drastischen Kürzungen würden Jungen, Älteren und Langzeitarbeitslosen die Chance auf eine berufliche Zukunft genommen. Auch...

In den Augen der SPÖ-Frauen Selma Yildirim und Elisabeth Fleischanderl geht die Entwicklung der Tiroler Frauenpolitik in die falsche Richtung. Die Entscheidung der Grünen, nicht mehr für Schwangerschaftsabbrüche an öffentlichen Krankenhäusern zu kämpfen, ist nur eine der enttäuschenden Entwicklungen. TIROL. „Starke Frauenpolitik ist in Tirol wichtiger denn je. Dafür stehen die SPÖ-Frauen“, so die zwei Politikerinnen. Gerade in Zeiten der Rückschritte wollen sie an ihren Zielen und Idealen...

Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Mehrwertsteuersenkung von 13 auf 10 Prozent, ruft beim Präsident des SWV-Tirol und SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer keine Euphorie hervor. Kleine Herbergsbetriebe hätten nichts von der neuen Regelung und Arbeitsplätze würden auch nicht gesichert. Die Unterstützung für touristische Klein- und Mittelbetriebe fällt weg, so Unterrainer. TIROL. Die Umsatzsteuersenkung würde nur Vorteile für die großen Hotelketten bringen, erläutert der...

Am 8. März wurde der internationale Weltfrauentag gefeiert. Dies ließen sich auch die SPÖ-Frauen nicht nehmen und feierten "Seite an Seite für mehr Gerechtigkeit". Solidarisch miteinander möchten die starken Frauen ihre positive Grundeinstellung und ihre politisch "kämpferische" Einstellung präsentieren. TIROL. Die Stimmung hätte nicht besser sein können, beim Fest des Weltfrauentags der SPÖ. Mit weiblicher politischer Prominenz wie Bundesfrauenvorsitzende NRin Gabriele Heinisch-Hosek und die...

In Aussendungen erklären die Parteien ihre unüberbrückbaren Differenzen. TIROL. Eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP wird es nicht geben. Seit heute früh ist das nun klar. Scheinbar der einzige Punkt, in dem sich die zwei Großparteien nach der Landtagswahl einig sind. Aussendung der SPÖ „Wir können gestalten, wir wollen gestalten. Künftig werden wir das als frische, von den Tirolerinnen und Tirolern gestärkte und konstruktive Oppositionskraft tun“, erklärt Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen...

Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung bezüglich des Arbeitsmarkt-Budgets sind SPÖ Nationalrätin Selma Yildrim ein Dorn im Auge. Sie sieht in den Kürzungen eine Einsparung für die Chancen bei Jung und Alt. Außerdem würde es somit auch weniger Optionen für Langzeitarbeitslose und die Integration geben. TIROL. Als ein "fatales Signal" definiert Selma Yildirim die Pläne der neuen Bundesregierung. Die Einsparungen im Arbeitsmarkt-Budget sehen Kürzungen von 30% vor und kämen laut Yildirim...

Das die sogenannte "Teilzeitfalle" besonders Frauen betrifft, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Den Grund für die daraus resultierende Armut im Rentenalter sieht Nationalrätin Selma Yildirim, Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol unter anderem in der fehlenden Kinderbetreuung. TIROL. Bereits mehr als 50% der Frauen in Tirol arbeiten in Teilzeit, besonders in Familien in denen Kinder zu versorgen sind. Für Selma Yildirim ist es eindeutig: "Beruf und Familie sind immer noch nur mit großem...

Das Transitproblem und die daraus entstehenden Sorgen und gesundheitlichen Belastungen, für die Tiroler Bevölkerung ist in aller Munde. Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ an den FPÖ-Verkehrsminister Hofer schürte das Feuer noch weiter an. Dieser widerspricht nämlich dem festgeschriebenen Regierungsprogramm, das "Unterstützung für die von Transit besonders belastete Region" verspricht. TIROL. Bei den Punkten "Förderprogramm für den Schienengüterverkehr" und Absichtserklärungen für einen...

Echt Chancengleichheit, das verlangt das Frauenvolksbegehren. Darunter fällt auch Gewaltschutz und die Lohngerechtigkeit, von der man leider immer noch ein gutes Stück entfernt ist. Auch SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim unterstützt das Begehren und hat bereits unterschrieben. TIROL. Unter anderem geht es beim Frauenvolksbegehren um die gerechte Verteilung von Arbeit und um die Bekämpfung von Armut, von der meist Frauen im Rentenalter betroffen sind. Aber auch die...

Mit einer zweiten Plakatwelle startet die neue SPÖ Tirol in den Wahlkampf-Endspurt. Die zentralen Themen sollen präsent sein und den Wählern das neue Politikkonzept klar gemacht werden. Einer der Inhalte wäre zum Beispiel, neuen Wohnraum in Tirol zu schaffen. TIROL. Es gibt viele Themen an denen die neue SPÖ Tirol arbeiten will. Unter anderem am Wohnungsbau in Tirol wie die Vorsitzende Elisabeth Blanik erläutert: „Der kommunale Wohnbau muss als Ergänzung zu den Aktivitäten der gemeinnützigen...

100 zusätzliche Plätze bis 2022 in Frauenhäusern kündigte die ÖVP-Frauenministerin Bogner-Strauß an. "Ein Tropfen auf den heißen Stein", wenn es nach Nationalrätin Selma Yildirim geht. Das Ziel ist zu niedrig gesteckt und selbst wenn die Regierung die 100 Plätze bis 2022 schafft, wird die Anzahl immer noch nicht ausreichen. TIROL. Was die Plätze in Frauenhäusern angeht, empfiehlt der Europarat einen Platz pro 10.000 Einwohner. Für Tirol würden somit 75 Plätze nötig sein, so Yildirim. ...

Der kollektivvertragliche Mindestlohn bleibt für die SPÖ oberste Priorität. Außerdem ist eine bundesweite Obergrenze bei Mieten als Ziel gesetzt. Dies macht SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim in einer Stellungnahme deutlich. TIROL. Der kollektivvertragliche Mindestlohn soll steuerfreie 1.500 € betragen. Zudem bleibt eine bundesweite Obergrenze bei Mieten als Ziel der SPÖ bestehen. Yildirm erläutert dazu: "Das würde eine wirkliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten.“ Der...

"Alles neu" bei der SPÖ, Alexandra Zollitsch und Vincenzo Diana auf Landeslistenplatz sieben und zwölf gereiht. IMST (ps). Mit dem Slogan "Freu dich Tirol" ziehen Alexandra Zollitsch und Vincenzo Diana für die Bezirks-SPÖ in den Landtagswahlkampf. Als runderneuerte, jünger aufgestellte Partei wollen die auf Platz sieben und zwölf gereihten frischen Wind in die Landesregierung bringen. Dabei sind ihre bezirksbezogenen Themen zumindest teilweise weniger neu, dennoch aktueller denn je. So will man...

Das neue Regierungsprogramm sieht unter anderem eine Steuersenkung für Gastwirte vor aber auch eine Methode des "sanften Zwangs" gegen gewisse Arbeitnehmergruppen. Daran übt der stv. Landesparteivorsitzende und Listenzweite der neuen SPÖ Tirol, Georg Dornauer junior Kritik und verspricht kein tatenloses Zusehen der neuen SPÖ Tirol. TIROL. Gewisse Vorzüge hat die Steuersenkung in der Hotelbranche gewiss, doch merkte die neue Bundesministerin Köstinger in ihrem Gespräch mit LH Platter an, dass...

Am 25. Februar wählen die Tiroler einen neuen Landtag und der Wahlkampf ist im vollen Gange. So hängen auch schon vereinzelt die Wahlplakate an den Straßen und werben für ihre Parteien. Fairness im Wahlkampf wird nun wieder thematisiert. TIROL. Vor allem die SPÖ hat früh mit dem Plakatieren angefangen, was wiederum Kritik der FPÖ hervorruft. „Drei Tage vor der gesetzlichen Frist wurde plakatiert, sowas ist klar gegen den Usus der Fairness“, so Landesparteiobmann Mag. Abwerzger....

Trotz Verurteilung zu Schadensersatzzahlung, konnte die Impuls Partei durch ein neues Gesetz im vergangenen Jahr gerettet werden. Das Parteienförderungsgesetz wurde kurzfristig geändert. Für die kommenden Landtagswahlen will sich Impuls wieder aufstellen. ÖVP und FPÖ geben sich empört, was widerum für Ärger bei SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer sen. sorgt. TIROL. Durch das geänderte Parteienförderungsgesetzt kann nun jede Partei, die im Landtag vertreten ist, bis zum Januar rückwirkend...