SPÖ

Nach dem gesetzlich fixierten Vollausbau der Familiengerichtshilfe in Österreich (per 01.07.2014) stattete der Justizminister der Familiengerichtshilfe Graz, in der Paulustorgasse 15, im Rahmen eines Arbeitsbesuches ab und gab dazu ein Presseinterview. Vertreter der Väterplattform Österreich, wie „Väter ohne Rechte“, „Vaterverbot.at“, „Kindergefühle“ oder „INEV, Im Namen Elterlicher Verantwortung“ reisten aus mehreren Bundesländern an und empfingen den Justizminister mit einem Informationsstand...

Seit dem Jahr 2000 ist Hans Niessl Landeshauptmann. Zunächst unbekannt und im Vergleich zu den anderen Landesfürsten eher ein „politisches Leichtgewicht“, hat der ehemalige Bürgermeister von Frauenkirchen in den vergangenen Jahren deutlich an Profil gewonnen. Das zeigt sich vor allem an der zunehmenden österreichweiten Medienpräsenz – nicht nur in Zeiten, wenn das Burgenland den Vorsitz bei der Landeshauptleutekonferenz hat, sondern auch bei Koalitionsverhandlungen, bei Bildungs- und...

Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein hoher SPÖ-Funktionär offen Kritik an Parteichef Faymann äußert. Das mäßige Abschneiden bei der EU-Wahl war ein willkommener Anlass, und so war es schließlich der burgenländische Gesundheitslandesrat, der mit deftigen Worten für einige Unruhe in seiner Partei sorgte. Im Kern seiner Kritik geht es um die Glaubwürdigkeit der SPÖ. So vermisste man vom roten Bundeskanzler ähnlich scharfe Worte, wenn es um die Forderung nach Steuergerechtigkeit geht, wie sie...

LH Hans Niessl drängt auf eine rasche Steuerreform und weist LR Peter Rezar zurecht. EISENSTADT (uch). „In ers-ter Linie ist der Kanzler selbst schuld“, sagte LR Peter Rezar in einem Kurier-Interview und bezog sich dabei auf das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Koalition mit der FPÖ? Dem SPÖ-Chef prophezeite Rezar „ärgste Probleme" beim Bundesparteitag, sollten bis Herbst die „roten Kernforderungen" wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25...

»Es ist ein Grund zur Sorge, wenn ein Teil der Bevölkerung sich in der Justiz immer weniger vertreten fühlt.« Eine Frau Rat sei eben doch mehr Frau als Richterin. (Österreich) Wenn sich Väter nicht mehr vertreten fühlen! Die Verweiblichung des Richteramtes – 2/3 der Richter weiblich! "Wo Frauen hindrängen, ziehen sich Männer zurück", sagt die Richterin In einem Punkt scheinen sich liberale und konservative Frauen in der Justiz einig zu sein: Der hohe Frauenanteil sei kein Anlass, über einen...

EISENSTADT. Im Eisenstädter Gemeinderat herrscht Uneinigkeit darüber, wie hoch die Schulden in Eisenstadt wirklich sind. Beschlossen wurde der Rechnungsabschluss 2013 nur mit den Stimmen der ÖVP. Unterschiedliche Ergebnisse Laut Angaben des Eisenstädter Bürgermeisters Thomas Steiner haben sich die Schulden der Stadt im Zeitraum von 2008 bis 2013 von 29,3 Millionen Euro auf 27,1 Millionen Euro reduziert. Auf einer andere Summe kommt die SPÖ. Vizebürgermeister Günter Kovacs meint, dass laut ihrer...

"Am Sonntag soll Ruhe sein" - dieser Slogan, den die SPÖ-Gewerkschafter im laufenden Arbeiterkammerwahlkampf plakatiert haben, erzürnt die heimische Hotellerie. "Auf der einen Seite wird der Tourismus gutgesprochen, auf der anderen Seite wird er bekämpft", ärgert sich Johann Haberl, Chef des Stegersbacher Hotels "Larimar". Er spricht von einem "Klassenkampf gegen die fleißigen, arbeitenden Menschen und gegen die Wirtschaft". Als "Frechheit" bezeichnet sein Kollege Karl Reiter vom Thermenhotel...

EISENSTADT. SPÖ-Stadtrat Martin Filbert ist bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch zurückgetreten. Als Grund für die Niederlegung seines Amtes gibt Filbert Differenz mit Günter Kovacs an. "Die Zusammenarbeit hat einfach nicht mehr gepasst", so der Ex SPÖ-Politiker. Details behält er allerdings für sich. Günter Kovacs kommentiert Filberts Rücktritt so: "Er hat selbst auf sein Mandat verzichtet. Wenn man jünger ist, ist man oft sehr rasch mit seinen Entscheidungen.Der Rücktritt war...

Die 2. Evaluierung nach einem Jahr KindNamRÄG 2012/13 - Echte Vätergleichberechtigung sieht anders aus! Zwei Jahre nach dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich wegen seines Väter diskriminierenden Familienrechts zur Reparatur aufgefordert hat, ist Anfang letzten Jahres das neues Familienrecht in Kraft getreten. Und obwohl uns das neue Familienrecht von Frauenministerin Heinisch-Hosek und Justizministerin Karl als Meilenstein präsentiert wurde, pfeifen es nicht nur die...

Während sich LH Hans Niessl – und damit indirekt auch die SPÖ – mit den Folgen eines dubiosen profil-Berichts herumschlagen müssen und die ÖVP einer Urabstimmung und der Zukunft von Parteichef Franz Steindl „entgegenfiebert“, präsentiert FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2015. Der vor einigen Monaten angekündigte Weg zu mehr Basisdemokratie spielte dabei nur bedingt eine Rolle. Die Entscheidung über die Listenreihung fiel „lediglich“ im...

TRAUSDORF. Die SPÖ Trausdorf hat ihr Team in der Gemeinde neu aufgestellt. Dem unerwartet verstorbenen Franz Zakall folgt Andreas Rotpuller als Vizebürgermeister. Neu im Gemeindevorstand sind Kathrin Ivanschitz und Jürgen Nagl. Als neuer Gemeinderat wurde Josef Grafl angelobt. LAbg. Robert Hergovich scheidet aus dem Gemeindevorstand aus, bleibt aber im Gemeinderat. "Wir haben mit diesem Personalpaket unser Team weiter verjüngt und breit aufgestellt", so Hergovich, der gemeinsam mit Bgm. Viktor...

Das darf es nicht sein! Thema macht es zum Thema! Es muss darüber gesprochen werden. ORF- Eine THEMA-Reportage von Christoph Feurstein und Johannes Schubert. (17.02.2014) http://tvthek.orf.at/program/Thema/1319/Thema/7501380/Gewalttaetige-Frauen-ein-gesellschaftliches-Tabu/7501441 Frau K. ist wegen schwerer Körperverletzung zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Dreiunddreißigjährige kann ihrer Haftstrafe nur entgehen, wenn sie ein Antigewalttraining erfolgreich abschließt. Die...

Vor einem Jahr am 01.Feb 2013 ist in Österreich ein neues Familienrecht in Kraft getreten. Um die Auswirkungen zu erfassen, führt die Väterplattform eine Umfrage zu den Auswirkungen des neuen Familienrechts durch. Die Umfrage wurde durch den Psychologie-Studenten Mag.(FH) Alexander Sandor, BSc der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt gemeinsam mit der Väterplattform entwickelt. Sie soll empirische Daten liefern, die ein Urteil über den Erfolg der Novelle anhand der Erfahrungen von Eltern...

DAS JAHR NACH DEM HUSCH-PFUSCH-GESETZ nach der Aufhebung des §166 ABGB durch den VfGH VATERVERBOT.AT HAT SCHON ZU BEGINN BEDENKEN ANGEMELDET "Gerichte ignorieren Väter" Forderung an das Familienministerium: Ko-Mediation-Förderung Obsorge neu: Viel Unzufriedenheit Seit einem Jahr ist in Österreich die neue Obsorgeregelung in Kraft. Seither können auch nicht verheiratete Väter einen Antrag auf Obsorge stellen - auch gegen den Willen der Mutter. Die Zufriedenheit mit dem neuen Gesetz hält sich...

Vieles wurde 2013 begonnen, einiges umgesetzt und dennoch gibt es zum Wohl unserer Kinder einiges zu reparieren. Gerichtliche Tendenzen zu Entscheidungen sind zu erkennen, jedoch noch Mangelware. Geben wir den neuen Ansprechpartnern in Familien- bzw. Justizangelegenheiten zu Beginn des Jahres 2014 einen Vertrauensvorschuss. Den Rest lassen wir „links“ liegen, denn wir sehen positiv in die Zukunft. Die Uhren werden mit Mitternacht zurückgestellt und wieder werden wir uns dem kommenden Jahr und...

EISENSTADT. Konjunkturflaute und Arbeitsmarktöffnung bereiten dem heimischen Arbeitsmarkt Probleme. Trotz Krise konnte die Schallmauer von 100.000 Beschäftigten im Land durchbrochen werden. Bezirk ist Arbeitsplatzmoter Der Bezirk Eisenstadt ist dabei mit 24.400 Arbeitsplätzen der Konjunktur- und Arbeitsplatzmotor des Landes. Obwohl es ein geringes Wirtschaftswachstum 2013 gibt, ist laut AMS die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. "Zurzeit haben wir ein Paradoxon....