SPÖ

INNSBRUCK. Die Analogie liegt nahe: Der Sandwirt äußert in einer Brandrede seine Unzufriedenheit und ruft zum Widerstand auf. Es handelt sich aber nicht um den Freiheitskampf 1809, sondern um die Koatlackn im Jahre 2020. Franz Litterbach, Hausherr des Sandwirts hat zu einer Versammlung unter dem Motto "Das Maß ist voll" geladen. ZukunftsfrageZahlreiche Unternehmer aus St. Nikolaus unterstützen den Sandwirt in seinem Protest gegen die verkehrspolitischen Maßnahmen der letzten Wochen. Mit dabei...

TIROL. Der Einsatz der Miliz, der am vergangenen Montag begonnen hat, wird seitens des SPÖ Tirol Vorsitzenden Dornauer stark kritisiert. Er hinterfragt die Notwendigkeit des Einsatzes und stellt die Frage in den Raum, ob dies nur "der Aufrechterhaltung einer Katastropheninszenierung der Bundesregierung“ dient.  Rückzug der Milizoffensive gefordertMit kritischem Blick auf den aktuellen Einsatz der Miliz, fordert SPÖ Tirol-Chef Dornauer den "geordneten Rückzug der Milizoffensive". Dass die Miliz...

TIROL. Der Tiroler SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer will mit Gastro-Gutscheinen den Menschen und der Wirtschaft unter die Arme greifen. Er betont, dass die Zahl der Arbeitslosen und der Armutsgefährdeten gesenkt werden müsse. Dafür brauche es laut ihm dringend Impulse für die heimische Wirtschaft. Wien in Tirol Er will analog zum SPÖ-geführten Wien mit Gastro-Gutscheinen für jeden Tiroler Haushalt in doppelter Hinsicht unterstützen: „Einerseits genießen die Menschen in unserem Land nach...

TIROL. Den Muttertag nimmt SPÖ-NRin Yildirim zum Anlass, um auf die Leistungen von Müttern in unserer Gesellschaft hinzuweisen. Gerade in der Corona-Krise wird klar, dass es hauptsächlich Frauen sind, die zu den "SystemerhalterInnen" gehören. Was die Wertschätzung und die Entlohnung ihrer Erwerbsarbeit angeht, müssen sie sich allerdings oft hinten anstellen, kritisiert Yildirim. Corona als Weckruf?Besonders in dieser Zeit wird klar: Frauen leisten ein unbezahlbare Arbeit. Sie arbeiten meist in...

INNSBRUCK. Am Ende des Innsbrucker Gemeinderates scheint es mehr Fragen als Antworten zu geben. Aber von Beginn an. Alles Anders war die Devise für die Gemeinderatssitzung am letzten Apriltag. Im Saal Innsbruck des Congress Innsbruck stehen die Arbeitstische für die Gemeinderäte und städtischen Mitarbeiter entsprechend der Schutzbestimmungen weit auseinander. Die Gemeinderäte erhalten Mundschutzmasken mit Innsbruck-Logo, Besucher sind nicht erlaubt. Dafür gibt stattdessen erstmals einen...

TIROL. Dem Dringlichkeitsantrag der neuen SPÖ Tirol auf sofortige Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Tiroler Krisenmanagement während der Corona-Pandemie wurde heute in der außerplanmäßigen Sitzung des Tiroler Landtages von allen anderen Parteien die Aufnahme auf die Tagesordnung verwehrt. Für den SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer geht die Verantwortungsflucht weiter und die übrigen Parteien verabschieden sich vom Willen zur Aufklärung. Kein Aufklärungswille „Die...

TIROL. Auch in Krisen-Zeiten müsse man den Rechtsstaat sowie die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen wahren, mahnt die SPÖ NRin Yildirim. Sie kritisiert das Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung in der Corona-Krise und forderte eine intensive Einbindung des Parlaments.  "Zweck heiligt nicht alle Mittel"Selbst die aktuelle Corona-Krise würde nicht alle Mittel bei der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten heiligen, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Yildirim.  Grund für die harsche...

TIROL. Die rasche Unterstützungszusage des Landes Tirol für Menschen, die es im Zuge der Corona-Krise besonders getroffen hat, stößt auf breite Zustimmung der Gewerkschaft. Auch die Arbeiterkammer Tirol stellt 2 Millionen Euro zur Verfügung. Trotzdem fordert der ÖGB eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. „Die einmalige Soforthilfe ist ein enorm wichtiges Signal für diejenigen, die gerade nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen“, so Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip...

TIROL. In der Zeitung "Falter" konnte man kürzlich nachlesen, dass Bundeskanzler Kurz in einem "Hintergrundgespräch" massive Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geäußert haben soll. Dem Vorwurf möchte SPÖ-Justzizsprecherin Yildirim nachgehen und reichte eine parlamentarische Anfrage ein, jetzt erhielt sie eine Antwort. Antwort im "Stil eines Schulaufsatzes"Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage stellt SPÖ-Justizsprecherin keineswegs zufrieden. In ihren Augen...

TIROL. ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka hat eine verpflichtende Handy-Überwachung der Menschen in Österreich vorgeschlagen. Für die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim rechtfertigt die Corona-Krise keine derart weitreichenden Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der Menschen. Auch Tirols FPÖ-Landesparteiobmann MarkusAbwerzger kritisiert die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung. „Ich lehne das strikt ab. Derart weitreichende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte sind nicht...

TIROL. Für den SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer ist die am 1. April geplante Strompreiserhöhung beim Landesenergieversorger TIWAG ist umgehend auszusetzen. Zudem solle die schwarz-grüne Landesregierung eine neue Strom- und Gaspreis-Garantie für die nächsten zwei Jahre veranlassen. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger wendet sich sogar mit einem offenen Brief an den TIWAG-Vorstand. “Wir dürfen nicht zulassen, dass wir nach der Corona-Krise auch noch in eine soziale Krise schlittern....

TIROL. Die kürzlich veranstaltete Video-Konferenz der Tiroler Landesregierung sorgte für eine erneute Welle der Kritik. Fragen der ZDF-Österreich Korrespondentin wurden nicht zugelassen, die Liste Fritz befürchtet ein nicht-demokratisches Verhalten seitens der Verantwortlichen des Landes. Liste Fritz-LA Sint fordert nun eine Entschuldigung für die Korrespondentin. Fehlentscheidung oder bewusstes Vermeiden von kritischen Fragen?Bei der abgehaltenen Videokonferenz des Landes wurden kritische...

TIROL. Auch im weiteren Verlauf der Krisensituation behält der Landesparteivorsitzende und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol seine kritische Haltung gegenüber des Corona-Krisenstabs bei. Dornauer präsentiert nun vier Maßnahmen, die er in der jetzigen Situation fordert umzusetzen. Neubesetzung des Corona-Krisentabes gefordertDie erste Forderung SPÖ-Dornauers kommt nicht überraschend, da er schon seit längerem, eine Neubesetzung des Krisenstabes fordert. Zu viele Fehler wurden gemacht, mit...

TIROL. Die Krise ist wahrscheinlich noch nicht eimal auf ihrem Höhepunkt angelangt, doch SPÖ-Dornauer lässt nichts anbrennen und kritisiert das Krisenmanagement des Landes. Dazu würde eine "katastrophale Informationspolitik" des Landes kommen, so der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende.  Fehler im KrisenmanagementDie Liste der Vorwürfe Dornauers gegen die Landesregierung ist lang. Zum einen das fehlerhafte Krisenmanagement mit der Situation in Ischgl und die damit zusammenhängenden "international...

TIROL. Ähnlich wie die Liste Fritz fordert nun auch die SPÖ NRin Selma Yildirim, in der jetzigen Corona-Krise zusammen zu halten und die notwendige Aufarbeitung auf die Zeit nach der Krise aufzuschieben. Zudem mahnt sie, dass die Gesetze zum Kampf gegen Corona "weitreichende Auswirkungen auf Grund- und Freiheitsrechte sowie den Rechtsstaat" haben. Dies will sie im Auge behalten.  Aufarbeitung muss es gebenDie aktuelle Situation verlangt von uns zusammen zu halten, um die Corona-Krise zu...

INNSBRUCK. Georg Willi präsentierte die Strategie in Sachen Leerstand. Die IKB betonen dabei die  Wahrung des Datenschutzes. Unterstützung in Sachen Leerstandsabgabe bekommt Willi von der SPÖ. Gerald Depaoli verweist auf den Eichhof. Die NEOS sehen datenschutzrechtliche Probleme. GR Mesut Onay von der Alternativen Liste Innsbruck hofft auf ein entsprechendes Handeln von SPÖ und Grüne. StR Christine Oppitz-Plörer von Für Innsbruck schlägt ein neues Modell vor, das leicht umsetzbar wäre....

TIROL. Erneut macht sich die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim für mehr Prävention in Sachen häusliche Gewalt stark. Gewalt müsse verhindert werden, bevor sie passiert. Dazu brachte Yildirim vor Kurzem mehrere Anträge zum Thema im Nationalrat ein, die in der alten türkis-blauen Regierung noch auf die lange Bank geschoben wurden.  Schnelles Umsetzen der Anträge erhofftDie nun eingebrachten Anträge in der neuen türkis-grünen Regierung behandeln folgende Themen: Datenerhebung...

TIROL. Schon lange ist das Thema Abbiegeassistenz-Pflicht für LKW ein Thema in Tirol. LKW, die keinen Abbiegeassistenten haben, wären eine ernst zu nehmende Gefahr für den Straßenverkehr, besonders für Kinder, kritisiert Philip Wohlgemuth, Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter der neuen SPÖ Tirol. In Wien wird es ab 2021 eine Pflicht für die LKW in der Stadt geben, dem solle Tirol so bald wie möglich folgen, fordert Wohlgemuth. LKW Abbiegeassistent muss in Tirol Pflicht werdenDer...

TIROL. Nicht ganz koscher kommt der SPÖ ein kürzlich statt gefundenes Gespräch im Justizministerium vor. Die Casinos-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Josef Pröll hatten einen Termin mit dem Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek. Dabei sind Rothensteiner und Pröll Beschuldigte in der "Postenschacher-Affäre" in der Causa Casinos, kritisiert die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim. Mit solchen Treffen würde die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Pilnacek soll Vorladung zu...

TIROL. Kürzlich forderte der Präsident des Oberlandesgerichtes in Innsbruck, Klaus Schröder, einen Einsparungsstop in der Justiz. Diese Forderung kann die Sozialdemokratin und Nationalratsabgeordnete Yildirim voll und ganz unterstützen. Schon lange setzt sich Yildirm für einen Einsparungsstopp in der Justiz ein und fordert mehr Personal und ein höhere Budget.  Gefährdung des RechtsstaatsMit dem Einsparkurs der vergangenen türkis-blauen Regierung wurde, in den Augen des OLG-Präsidenten Schröder,...

TIROL. Schon seit längerem forciert die Tiroler Landesregierung Wasserstoff als Zukunftstechnologie und echte Alternative zu fossilen Energieträgern. Weitere Bekräftigungen der  Landesregierung, dass notwendige Weichen gestellt werden, freut auch den SPÖ Tirol Vorsitzenden Dornauer.  Eine Zukunftstechnologie, die ausgebaut werden mussDass Wasserstoff in der Tiroler Landesregierung als Zukunftstechnologie angesehen wird, freut SPÖ-Dornauer. Er hätte schon lange gefordert, diese Thematik in Tirol...

Österreich ist eines der wenigen Länder, das nicht einmal teilweise die Kosten durch die Krankenkasse für Verhütungsmittel übernimmt. SPÖ-NR und Innsbruckerin Selma Yildirim will das ändern. TIROL. „Frauen und Männer sollen einen selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Umgang mit Sexualität und Verhütung leben können. Das darf nicht von der finanziellen Situation abhängig sein“, so die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim. Verhütung geht ins Geld – besonders für Frauen...

TIROL. Die SPÖ Nationalrätin Yildirm fordert die Möglichkeit für Abgeordnete ihre InformantInnen zu schützen. Die Abgeordnete leitet dies aus der Kontroll-Aufgabe des Parlaments ab. Um dieser Aufgabe nachzugehen, bedarf es allerdings Quellen, die im digitalen Zeitalter nach mehr Schutz verlangen.  Quellenschutz soll gestärkt werdenDie Arbeit des Parlaments ist laut Yildirm auch Kontrolle, der Regierung müsse "auf die Finger" geschaut werden. Journalisten, die investigativ agieren, sind mit...

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig. Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichendDie SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den...