SPÖ

Schnabl/Schaden: Aufschwungmilliarde als Investition in Wirtschaft und Arbeitsmarkt Corona-Pandemie darf keine Pandemie der Insolvenzen, Armut und Arbeitslosigkeit werden. NÖ. Die Sozialdemokraten wollen – wie LH-Stv. Schnabl erklärt, 80.000 neue Jobs für Niederösterreich und österreichweit 350.000 Jobs schaffen. "Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Denn aus der Corona-Pandemie darf keine Pandemie der Insolvenzen, Armut und Arbeitslosigkeit werden". Der Wirtschaftsstandort NÖ müsse gesichert und...

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt. NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein...

LH-Stv. Pernkopf/LAbg. Schulz: „Steigerung der Bio-Ethanol-Beimischung auf 10 Prozent spart jährlich rund 200.000 t CO2- Emissionen im Verkehrsbereich ein“ NÖ. Während in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie Deutschland, Frankreich, Belgien oder Ungarn die Beimischung von 10 Prozent Bio-Ethanol in den Kraftstoff seit Jahren erfolgreich angeboten wird, hat Österreich dieses Vorhaben bisher noch nicht umgesetzt. Der Klub der VP Niederösterreich fordert daher das Bundesministerium...

Mehr Autarkie in den Kasernen und Regionales soll auf dem Teller landen: Die FPÖ will der Zentralküche den Garaus machen. Diesmal ist sie abgeblitzt. NÖ. Weg von der Zentralküche, hin zum Klimateller: Das will die FPÖ für die Soldaten in Niederösterreich erwirken. Regionales soll frisch auf den Tisch kommen und die Kasernen sollen in Sachen Energieversorgung und Sanitätswesen autarker werden. Das war ein Thema in der Landtagssitzung, die am Donnerstag stattgefunden hat. "Wir Grünen haben die...

Gemeinsame Sache: Für 2022/23 soll ein Doppelbudget erstellt werden, das laut ÖVP die Auswirkungen der Pandemie so gut es geht abfedern wird. NÖ. Die einen sind der festen Überzeugung, dass es "Planungssicherheit, Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit" schafft, die anderen sprechen vom "Aushöhlen der Kontrollrechte der Opposition" sowie "einem demokratischen Rückschritt". Die Rede ist von der künftigen Erstellung eines Doppelbudgets für das Land NÖ etwa auch für die Jahre 2022/23. Dies wurde...

Intensive und offene Parteiengespräche vorbei – nun geht’s ans Arbeiten! ST. PÖLTEN (pa). Nach der Gemeinderatswahl wurden auf Initiative von Bürgermeister Mag. Matthias Stadler intensive und offene Parteiengespräche, mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien, geführt um inhaltliche Gemeinsamkeiten und die generelle Bereitschaft zur Zusammenarbeit ausgelotet. Mit dem Tagen der Gremien der SPÖ St. Pölten sind die organisatorischen Vorbereitungsarbeiten nun abgeschlossen und es gilt nun mit...

"Ein paar Milliarden mehr Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächte, als 100.000 Arbeitslose." Diese Worte sagte einst Bundeskanzler Bruno Kreisky und sind das Motto von Niederösterreichs Sozialdemokraten in der Corona-Krise.  NÖ (red.) Die Arbeitslosenzahlen sind in ganz Österreich derzeit so hoch wie schon Jahrzehnte nicht mehr. In Niederösterreich sind derzeit über 80.000 Menschen ohne Arbeit (Stand Jänner 2021). Schuld daran: die Corona-Krise. Um einen Weg aus dieser Krise zu...

Lehrlingsförderung, Betriebsansiedlungsförderung/Betriebsentwicklungsförderung werden aufgrund von Einsparungsmaßnahmen in der Stadtgemeinde Wilhelmsburg aufgehoben. WILHELMSBURG. Sparen, sparen und nochmals sparen: Das heißt es auch in Wilhelmsburg. Und aus diesem Grund wurde Montag Abend (25. Jänner) von den Kommunalpolitikern der einstimmige Beschluss gefällt, dass sowohl die Lehrlingsförderung als auch die Betriebsansiedlungsförderung / Betriebsentwicklungsförderung aufgehoben wird....

Alle stimmen mit, einer dagegen: In Wilhelmsburg wurde der Voranschlag 2021 beschlossen. Corona reißt auch hier ein tiefes loch in die Gemeindekassa. WILHELMSBURG. Dort, wo normalerweise getanzt wird, wo Theaterstücke und Konzertabende genossen werden können, tagen in coronazeiten die Politiker. So auch Montag Abend. Die Stimmung war gut, Fragen wurden gestellt und schnell beantwortet, und doch kann man behaupten, dass die Kälte wohl dem einen oder anderen Mandatar zugesetzt hat. In...

46.621 St. Pöltner hatten heute, am 24. Jänner 2021, die Möglichkeit, ihre Stimme bei der Wahl des Gemeinderates der Stadt abzugeben. 42 Mandate sind zu vergeben. Und hier kommt gleich mal das "Donut-Diagramm" Übersicht Wahl 2021 und 2016 gefällig? Man kann durch ein Swipe-Down wechseln zwischen der Ansicht der Mandatsverteilung und der Veränderung zur letzten Wahl 20:51 Uhr: Jubel bei den GRÜNEN "Die Grünen St. Pölten haben heute ihr bestes Ergebnis aller Zeiten erreicht. Der Klimaschutz ist...

Gemeinderatswahl am 24. Jänner in St. Pölten: Kinder, Verkehr, Sicherheit und Wohnen: Was die Fraktionen fordern und umsetzen wollen. ST. PÖLTEN. ST. PÖLTEN. Bereits jetzt wurden mehr als doppelt so viele Wahlkarten ausgegeben als bei der letzten Gemeinderatswahl. Nämlich konkret 9.000, Tendenz steigend. Ja, am Sonntag ist es so weit: Die St. Pöltner wählen ihren Gemeinderat und schon am gleichen Abend wird das Ergebnis feststehen. Ein kurzer Überblick: Mit welchen drei Hauptthemen SPÖ, ÖVP,...

Gemeinderatswahl in St. Pölten am 24. Jänner: Was die Kandidaten auf Facebook posten und dadurch verraten. ST. PÖLTEN. Angesichts der Tatsache, dass die St. Pöltner am 24. Jänner die Gemeindevertretung wählen, haben die BEZIRKSBLÄTTER im Vorfeld geprüft, wie sich die Spitzenkandidaten auf Facebook präsentieren. Stadtchef Matthias Stadler liebt Katzen, fährt Rad und fischt: Und Letzteres tat er mit den Worten: „Angeln: die unverdächtigste Art des Nichtstuns. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein...

St. Pöltens Stadtoberhaupt Matthias Stadler äußert sich jüngst in einer Presseaussendung über die gescheiterte Impfstrategie der Bundesregierung. Er sieht dadurch eine Spaltung der Gesellschaft, die auf dem verlorenen Vertrauen in die Politik fuße. ST. PÖLTEN. „Viele Leute, von RisikopatientInnen, die nicht in Heimen wohnen, über Personen, die beruflich aufs Reisen angewiesen sind, bis hin zu jungen Menschen, die sich nach einem normalen Leben sehnen, wenden sich an mich und fragen, wo sie sich...

WILHELMSBURG. Die Stadtgemeinde hat mit der Firma Laufen eine entsprechende Vereinbarung getroffen, dass die Nutzung des Parkplatzes im Ausmaß von 3.426 m² in der Bräuhausgasse erlaubt ist. Für die Überlassung ist kein Entgelt zu bezahlen. Kosten, die mit dem Betrieb des Parkplatzes verbunden sind, übernimmt die Stadtgemeinde. "Es freut mich, dass es der Stadtgemeinde gelungen ist, hier eine Lösung für die Wilhelmsburger Wirtschaft gefunden zu haben", so die Grüne Vizebürgermeisterin Sabine...

Eine saftige Portion: Preiserhöhung um 38 Prozent; Kritik von der FPÖ. WILHELMSBURG."Die Preiserhöhung trifft die Ärmsten. Die massive Anhebung auf 8 Euro macht erschreckende 38 Prozent aus", kritisiert der freiheitliche Gemeinderat Christian Brenner. Aber von vorn: Die Kosten für Essen auf Rädern stellen sich derzeit jährlich wie folgt dar: Portionspreis 101.965,05, Freiwilligenessen 5.588,55 Euro, Geschirr 3.917,02 Euro, Fahrtkosten 4.940,04 Euro, Bekleidung 892,57 Euro, Feiern 3.990,31 Euro,...

WILHELMSBURG. Corona bedeutet weniger Geld in der Kassa: Aus diesem Grund haben die Wilhelmsburger Kommunalpolitiker einstimmig beschlossen, dem Spendenansuchen – Weihnachtsaktion "Hilfe im eigenen Land Niederösterreich" - einen Korb zu geben. Ebenso wird im Magazin Polizei Niederösterreich keine Inseratschaltung erfolgen (beide Beschlüsse waren einstimmig). Ansuchen um Subvention der NÖ Berg- und Naturwacht der Ortsgruppe Wilhelmsburg: 27 Mandatare (SPÖ, ÖVP und Grüne) stimmen dagegen, FPÖ (2)...

MICHELBACH. In ihrer letzten Sitzung haben die Kommunalpolitiker die Gebühren erhöht. Grund dafür ist, dass diese seit 2011/12 nicht Index-angepasst wurden. Folgende Veränderungen ergeben sich dadurch per 1.1.2021: Aufschließungsabgabe von 450 Euro auf 485 Euro, Kanaleinmündungsabgabe für den Schmutzwasserkanal von 10,40 Euro auf 12,45 Euro, Kanaleinmündungsabgabe für den Regenwasserkanal von 3,84 Euro auf 4,73 Euro. Auf die Bremse gestiegen Bei der Kanalbenützungsgebühr zog man in der Sitzung...

WILHELMSBURG. Der Union Tennisclub Parkbad Wilhelmsburg will seine bestehende Fläche der derzeitigen drei Tennisfelder erweitern. Man möchte einen Teil des Parkbades, welcher als Volleyballplatz und freie Spielfläche genutzt wird, anpachten. Der Pachtvertrag wird ab dem 1.1.2021 auf eine Dauer von 20 Jahren zu einem Pachtzins von 100 Euro pro Monat abgeschlossen. Die anfallenden Kosten für die Errichtung eines Zaunes sowie die Materialkosten für die Neuerrichtung des Volleyballplatzes werden...

WILHELMSBURG. Einstimmig haben die Kommunalpolitiker die Wirtschaftsförderung in der Höhe von 17.400 Euro beschlossen. Angesucht wurde von Reinhard Czach, Schwarzer Bär, 11.232 Euro, Manuela Mühlbacher, Schneiderei, 1.404 Euro, Manuel Tränker, Tattoo-Studio, 3.960 Euro, Marion Bleckenwegner, Psychotherapie, 804 Euro. Die genaue Fördersumme für Mühlbacher, Tränker und Bleckenwegner hänge noch von der Prüfung der Belege ab, die angegebenen Summen wurden vorläufig berechnet.

Wilhelmsburg erhöht Gebühren: Wasser, Kanal und Friedhof: Kommunalpolitiker sind sich einig WILHELMSBURG. Corona hat uns im Jahr 2020 einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht – so auch in Wilhelmsburg, wo die neue Aufbahrungshalle offiziell und in einem festlichen Rahmen eröffnet werden sollte. So entschied man sich aber, dies zwar festlich, aber im kleinen Rahmen durchzuführen, damit die neue Halle zur Benutzung freigegeben werden kann. Die Segnung nahm Stadtpfarrer Pater Alberich am...

BÖHEIMKIRCHEN. Die Kommunalpolitiker haben dem Verkauf eines Grundstücks in der Höhe von 231.000 Euro brutto zugestimmt. Im Betriebsgebiet wird sich die Firma Bruckberger – the art of work niederlassen.

Auftragsvergabe für Studie über Konzepte zur Neuorganisation des NÖ Landeskindergartens Nord sowie des Gemeindeamtes. WILHELMSBURG. "Es ist ungemein wichtig, hier in die Planungs- und Konzeptphase zu gehen, diese Zeit dafür zu nutzen, damit – wenn sich die finanzielle Lage entspannt – rasch in die Umsetzung investiert werden kann", führt Vizebürgermeisterin Sabine Hippmann (GRÜNE) aus. Der Punkt "Angebot bzw. Leistungsumfang zur Erarbeitung einer Studie über Konzepte zur Neuorganisation des NÖ...

558.000 Euro-Projekt: Michelbacher beschließen "Hochbehälter Kohlhof" MICHELBACH. "Heute werden wir sogar musikalisch begleitet", sagt VP-Vizebürgermeister Gerhard Berger. Mit Musik hatten die Punkte, die auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in Michelbach standen, nichts zu tun. Die Harmonie war jedoch gegeben – die Kommunalpolitiker waren sich in allen Punkten einig. "Walle, walle, manche Strecke" Beim Budget müsse man den Ball coronabedingt flach halten, führte VP-Bürgermeister...

Politiker beschließen Aussetzung des Pachtzinses, FPÖ stimmt dagegen ST. PÖLTEN. Die Vorschreibung des Pachtzinses an die NXP VeranstaltungsbetriebsGmbH für das VAZ wird in der Zeit vom 01. September 2020 bis 31. März 2021 ausgesetzt. Im gleichen Zeitraum werden für die Aufrechterhaltung eines Notbetriebes im VAZ durch eingeschultes Personal der NXP VeranstaltungsbetriebsGmbH die Kosten in Höhe von 18.000 Euro von der Stadt St. Pölten übernommen. Dieser Beschluss wurde von den...