SPÖ

Beiträge zum Thema SPÖ

Die FPÖ bleibt außen vor. Die ÖVP will mit der SPÖ in Verhandlungsgespräche treten.
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Die ÖVP will die SPÖ
Koalitionsverhandlungen starten diese Woche

Die letzte Woche war dann das, was InsiderInnen eh schon gewusst haben: Pures Schattenboxen. Alle Parteien sind raus, außer die SPÖ. Diese Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen. TIROL. Nun ist es klare Sache: ÖVP-Spitzenkandidat Toni Mattle will in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ treten. "Ergebnisoffen" ist dabei das Stichwort. Seiner Ansicht nach konnte man mit der SPÖ die meisten Gemeinsamkeiten hervorstreichen. Es würde aber eine Koalitionsehe mit Abstrichen sein. Wie Mattle...

  • Tirol
  • Agnes Czingulszki (acz)
Der neue Gemeinderat mit Bgm. Christian Härting an der Spitze. (Mit im Bild, hinten, Mitte: Gemeindeamtsleiter Bernhard Scharmer.)
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Konstituierende Sitzung in Telfs
Telfer Gemeinderat bereit für die nächsten sechs Jahre

TELFS. 21 GemeinderäteInnen aus 8 Listen, 10 Neue, 7 Frauen, 7 Gemeindevorstände, 13 Ausschüsse mit je 9 Ausschussmitgliedern – diese Zahlen beschreiben den Rahmen des neuen Telfer Gemeinderates, der in den nächsten 6 Jahren die zweitgrößte Gemeinde Tirols gestalten wird. Und dann ist da noch die Zahl 60,2%, die drückt die Wahlbeteiligung aus, die den Ortschef und alle Gemeinderäte nachdenklich stimmt. Noch einmal ließ Härting bei der ersten bzw. konstituierenden Sitzung am Freitag, 18.3.2022,...

  • Tirol
  • Telfs
  • Georg Larcher
Bürgermeisterin Iris Zangerl-Walser, Bürgermeister-Kandidatin von der Liste "Zukunft Zirl".

Gemeinderatswahlen 2022 in Zirl
Zangerl-Walser: "Rot-Grüner Stillstands-Vorwurf ein Faschings-Gag."

Stillstands-Vorwurf von SPÖ und Grüne stößt Bürgerlichen übel auf: Iris Zangerl-Walser von der Liste "Zukunft Zirl" schießt zurück. Der Wahlkampf in Zirl geht in die heiße Phase – und aus Spaß wird ernst: "Ja, es ist Fasching und ja, es soll in Zirl auch trotz Corona gelacht werden, allerdings nicht auf Kosten der Zirlerinnen und Zirler", schießt die Zirler Vize-Bürgermeisterin Iris Zangerl-Walser, Bürgermeisterkandidatin auf der ÖVP-Liste "Zukunft Zirl", gegen SPÖ und Grüne, die vorige Woche...

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  • Telfs
  • Georg Larcher
Die kommenden Gemeinderatswahlen werfen bereits Schatten voraus, Parteien werben schon jetzt auf den Telfer Plakatwänden.

Gemeinderatswahl 2022 in Telfs
Telfer Fraktionen gehen in Stellung

TELFS. Es kommt Bewegung in die Telfer Gemeindepolitik: Die Listen formieren sich für die Gemeinderatswahlen am 27. Februar 2022: Telfs Neu mit Sepp Köll hört auf"It‘s time to say goodbye!" sagt der Telfer Gemeinderat Sepp Köll, der seit 2016 das einzige Mandat für "Telfs Neu" im Rat besetzt. Damit tritt auch seine Liste mangels Spitzenkandidat 2022 nicht mehr an.  Link zum Bericht Überparteiliches "Dein Telfs"Sehr früh schon lachen zwei bekannte Telfer Gemeinderäte von Wahlplakaten: Norbert...

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  • Georg Larcher
Mit einem deutlichen Votum von 11:7 Stimmen (bei einer ungültigen Stimme) wurde Josef Karbon zum Nachfolger von Edgar Kopp als Bürgermeister von Rum gewählt. | Foto: Gemeinde Rum
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Gemeinderat hat gewählt
Josef Karbon ist der neue Bürgermeister von Rum

Josef Karbon heißt der neue Bürgermeister der Gemeinde Rum. Bei insgesamt 19 Stimmabgaben gingen 7 Stimmen an Franz Saurwein (ÖVP) und 11 Stimmen an den 52-jährigen Unternehmer Josef Karbon (das neue Rum). Das Ergebnis hat viele überrascht. RUM. Nach der Bekanntgabe des Rücktritts von Edgar Kopp kam der Gemeinderat am Montag zum Zug, einen neuen Bürgermeister zu wählen. Mit einem deutlichen Votum von 11:7 Stimmen (bei einer ungültigen Stimme) wurde der Unternehmer Josef Karbon zum Nachfolger...

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  • Hall-Rum
  • Michael Kendlbacher
Für Frauen im Oberland gab es bislang keine Schutzeinrichtung in Form eines Frauenhauses - Nun wird dieses Projekt realisiert. (Symbolbild) | Foto: pixabay/Alexas_Fotos
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Lange gefordertes Projekt
Tiroler Oberland bekommt endlich ein Frauenhaus

TIROLER OBERLAND. Im Tiroler Oberland fehlte bislang ein Frauenhaus als Schutzeinrichtung, im Rahmen der Tiroler Konjunkturoffensive 2020 wird das Projekt nun umgesetzt. Konjunktur ankurbelnDer Bedarf eines Frauenhauses für das Oberland ist schon längst gegeben und auch speziell die Coronazeit zeigte auf, dass vermehrt häusliche Gewalt auftrat. Nun wird das schon lange geforderte Frauenhaus endlich im Zuge der Konjunkturoffensive 2020 realisiert. Jährlich sollen für den Betrieb der Einrichtung...

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  • Landeck
  • Carolin Siegele
Der ‚Oster-Erlass‘ sorgt für reichlich Diskussionen | Foto: Pixabay/JESHOOTS-com (Symbolbild)
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Handy-Überwachung
Scharfe Kritik der Oppositionsparteien

TIROL. ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka hat eine verpflichtende Handy-Überwachung der Menschen in Österreich vorgeschlagen. Für die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim rechtfertigt die Corona-Krise keine derart weitreichenden Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der Menschen. Auch Tirols FPÖ-Landesparteiobmann MarkusAbwerzger kritisiert die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung. „Ich lehne das strikt ab. Derart weitreichende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte sind nicht...

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  • Innsbruck
  • BezirksBlätter Tirol
Nationalratswahl 2019: Am 29. September 2019 wird in Österreich der Nationalrat gewählt. - Ergebnis Telfs | Foto: Krabichler

Wahlergebnis
Nationalratswahl 2019 in der Region Innsbruck-Land-West

TELFS. Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: ÖVP und Grüne große Gewinner der Wahl 2019 Die Volkspartei hat in Tirol und vor allem im Bezirk fulminant zugelegt, ebenso sehr stark die Grünen, die damit wieder im Nationalrat vertreten sein werden. Große Verlierer sind die SPÖ und die FPÖ. Im Bezirk Innsbruck-Land feiert die ÖVP ein Plus von 7,88% gegenüber der Wahl 2017 und kommt 2019 auf 43,47 % (tirolweit 45,3%). Am stärksten im Bezirk zugelegt haben die Türkisen in der Gemeinde Polling mit...

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  • Georg Larcher
Nationalratswahl 2019: Am 29. September 2019 wird in Österreich der Nationalrat gewählt. - Ergebnis Tirol | Foto: pixabay
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Hier das Ergebnis mit Wahlkarten
Nationalratswahl 2019 in Tirol

TIROL. Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Tiroler-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten. Ausgegeben wurden in Tirol 81.829 Wahlkarten – 72.396 davon sind bei den Tiroler Bezirkswahlbehörden wieder eingelangt. Davon waren nach Prüfung 71.289 Wahlkarten in die Auswertung miteinzubeziehen. Das ergibt eine neue Wahlbeteiligung von 71,56 Prozent oder 388.624 Stimmen (bei der Nationalratswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei der Urnenwahl inklusive Wahlkarten...

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  • Sieghard Krabichler
Neun Parteien treten für den Landeswahlkreis Tirol bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 an.  | Foto: pixabay/8385 – Symbolbild

Nationalratswahl 2019
Neun Landeswahlvorschläge eingereicht

TIROL. Zur Nationalratswahl 2019 treten neun wahlwerbende Parteien für den Landeswahlkreis sieben (Tirol) an. Wahlwerbende Parteien für die Nationalratswahl Insgesamt neun wahlwerbende Parteien haben fristgerecht ihren Landeswahlvorschlag für die Nationalratswahl am 29. September eingereicht. Diese werden in den kommenden Tagen überprüft und am 8. August abgeschlossen. Im Anschluss daran erfolgt eine Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge im „Bote für Tirol“. Folgende Parteien treten zur...

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  • BezirksBlätter Tirol
Beim Thema Pflege brauche es vor allem Sicherheit und klare Konzepte, so die SPÖ-Nationalrätin Yildirim.   | Foto: SPÖ

Pflege
Yildirim tut ÖVP-Pläne für Pflege-Finanzierung als "Luftschloss" ab

TIROL. Der Plan der ÖVP, die Pflege künftig über die Unfallversicherung zu finanzieren, sei ein "Luftschloss", kritisiert die Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim. Lieber sollte es eine staatliche Finanzierung über Pflegefonds und ein Recht auf Pflegekarenz geben, so Yildirim. Es braucht Sicherheit und klare KonzepteYildirim wirft der ÖVP vor, mit Aussagen, wie der Finanzierung durch die Unfallversicherung, reine PR zu verfolgen und eine Politik der Überschriften zu betreiben. Doch...

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SPÖ-Chefin Rendi-Wagner stürzte die Bundesregierung durch den Misstrauensantrag. Dornauer sieht eine Sternstunde. | Foto: © Gstraunthaler
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LH Platter: "Unfassbar!"
SPÖ stürzt die Bundesregierung

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

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  • Sieghard Krabichler
Die Wahlbeteiligung war in allen Gemeinden sehr hoch! In Scharnitz (Foto) waren es 2014 lediglich 28,22%, heuer immerhin 39,71%. In den meisten Gemeinden im Bezirk Innsbruck-Land West waren es weit über 40%.

EU-Wahl im Bezirk: Deutliche Zugewinne für ÖVP, hohe Wahlbeteiligung
Bezirk brachte die Mitte an die Spitze

BEZIRK. So deutlich wie auf Bundes- und auf Landesebene hat die ÖVP bei dieser EU-Wahl 2019 auch im Bezirk Innsbruck-Land gesiegt und in vielen Gemeinden sogar im zweistelligen Prozentbereich zugelegt. Wahlbeteiligung: 1. Wildermieming So viele wie selten zuvor gingen am Sonntag zur EU-Wahl, bei der Wahlbeteiligung war die Gemeinde Wildermieming Spitzenreiter mit 54,31% vor Inzing mit 53,26%! ÖVP in der Region ausnahmslos an 1. Stelle Der Ibiza-Skandal schadete der FPÖ kaum, auch nicht der...

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Tiroler SP-Abgeordnete Selma Yildirim | Foto: Hitthaler
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AMS-Mittel
"Der nächste frauenfeindliche Akt"

TIROL. Die Streichung der AMS-Mittel für Frauen ist für Selma Yildirim, Tiroler SP-Abgeordnete, der nächste frauenfeindliche Akt der schwarz-blauen Bundesregierung. „Bisher waren 50% des AMS-Budgets für Frauen reserviert. Dass das Sozialministerium dieses Förderziel jetzt streicht, ist ein Schritt in die falsche Richtung und der nächste frauenfeindliche Akt dieser schwarz-blauen Bundesregierung“, stellt Yildirim klar. Zurück an den Herd-Politik Für Yildirim setzt die Bundesregierung ihre...

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SPÖ-Nationalrätin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol Selma Yildirim | Foto: Hitthaler
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Häusliche Gewalt
Schwarz-Blau fehlt Ernsthaftigkeit bei Gewaltschutz

Der Innenausschuss schiebe die SPÖ-Anträge zu Opferschutz und Täterarbeit auf die lange Bank und setzte stattdessen aus Populismus bei Strafrecht. Der Schutz vor Frauen und Kindern hat bei SPÖ-Nationalrätin höchste Priorität. Die SPÖ-Nationalrätin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol hat zwei Anträge im Nationalrat eingebracht: „Gestern wurden diese im Innenausschuss behandelt. Leider hat sie die schwarz-blaue Mehrheit vertagt“, so Yildirim. Bei den Anträgen geht es um den Ausbau der...

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VP-Klubobmann Jakob Wolf | Foto: Tanja Kamerlander
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VP Wolf
"NEOS und SPÖ bei Landesunternehmen am Holzweg"

TIROL. VP-Klubobmann Jakob Wolf sieht die Tiroler Landesunternehmen als Mitgrund, dass Tirol die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und das finanziell gesündeste Bundesland ist. Laut Wolf sichere sich Tirol budgetäre Spielräume, von denen andere nur träumen können. Mit der SPÖ und der NEOS zieht er nicht am gleichen Strang.  Wolf stellt klar, dass die Hypo Tirol Bank nicht verscherbelt wird. NEOS und SPÖ haben sich für einen Verkauf der Landesbank ausgesprochen. Für Wolf nicht nachzuvollziehen....

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SWV-Tirol Präsident Max Unterrainer | Foto: SWV

Unterrainer: Schwarzblaue Symbolpolitik schwächt Unternehmen

SWV-Tirol Präsident und Nationalrat Max Unterrainer kann keine positiven Entwicklungen bei der heimischen Wirtschaft erkennen. Mit Kritik an der Regierung spart er nicht: „Sie handeln chaotisch und planlos.“ „Die vorgestellten Pläne der Regierung strotzen vor Rechtsunsicherheiten und damit Angriffen auf gerade Kein- und Mittelunternehmen. Sei es die sogenannt Reform der AUVA über das Standortsicherungsgesetz oder die neuen Regelungen zur Abschiebung von Lehrlingen. Schlichtweg wird eine...

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In Zukunft dürfen Aslywerber keine Lehre zu absolvieren Credit: http://ausbildung-statt-abschiebung.at/ | Foto: http://ausbildung-statt-abschiebung.at/

Keine Lehre für Asylwerber in Mangelberufen

In Zukunft ist es für Asylwerber nicht mehr möglich, eine Lehre zu beginnen bzw. die angefangene Lehre zu beenden. Die SPÖ reagiert empört und kritisiert die Regierung. „Anstatt Chancen zu ermöglichen und auf Integration zu bauen, setzt die Regierung einmal mehr auf Spaltung“, kritisiert Elisabeth Fleischanderl, Landtagsabgeordnete und Integrationssprecherin der neuen SPÖ Tirol die Entscheidung der Bundesregierung. "Lose-Lose-Situation" Für Fleischhanderl sei dies eine „Lose-Lose-Situation“...

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Dr. Jürgen Bodenseer, Präsident der Wirtschaftskammer Tirol hat sich gegen eine Abschiebung von asylsuchenden Lehrlingen ausgesprochen. | Foto: WKT

Lehrling-Abschiebung: Großteil der Parteien begrüßen Bodenseer-Stellungnahme

Eine begonnene Lehre schützt auch in Österreich nicht vor Abschiebung. Die Debatte um die Abschiebung von Flüchtlingen, die eine Lehre begonnen haben und währenddessen noch von einer Abschiebung gefährdet sind, wurde durch die Stellungnahme des WK-Präsidenten Bodenseer zusätzlich verschärft. Er spricht sich gegen eine Abschiebung der Lehrlinge aus. TIROL. Rückenwind bekommt der WK-Präsident in seiner Meinung von der Tiroler AAB-Obfrau und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader. Sie begrüßt die...

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SP-Vize Dornauer: Streiterei um Urheberschaft der Idee nichtig. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

LH-Direktwahl: SPÖ setzt auf Inhalt in Debatte

Vor Kurzem ist die Debatte um eine Direktwahl des Landeshauptmanns wieder angefacht worden. ÖVP und FPÖ beanspruchen die Grundidee einer Direktwahl für sich. Darauf mahnt nun SP-Vize Dornauer, man solle die Debatte "lieber inhaltliche ankurbeln". TIROL. Der Streit darum, wer die Idee zur Direktwahl des Landeshauptmanns hatte, sei eine unnötige Sache und ein "Kleinkindverhalten", so Dornauer.  Nicht länger mit solchen Nichtigkeiten aufhalten In den Augen Dornauers, hätte das Thema schon längst...

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Mag. Markus Sint, Landtagsabgeordneter. | Foto: Liste Fritz

Liste Fritz: Abänderungsantrag sei "schlechter Stil"

Die Liste Fritz gibt sich kämpferisch und optimistisch was den Direktzug Lienz-Innsbruck angeht. Gemeinsam mit der SPÖ brachte man eine Landtagsinitiative ein und hofft auf Bewegung der schwarz-grünen Landesregierung. Doch auch die ÖVP brachte nun, zusammen mit den Grünen einen Abänderungsantrag ein, "nahezu wortgleich" wie Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint kritisiert. TIROL. Einerseits verkündet verkündet Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zufrieden: "Der zuständige...

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Platter: „Stabilität und Verlässlichkeit sind für mich Grundvoraussetzungen, um in einer Landesregierung konstruktiv zusammenarbeiten zu können. Diese Basis sehe ich aufgrund der SPÖ-internen Führungsdiskussion nicht gegeben“ | Foto: Kainz
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Schluss mit Sondierungsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP

In Aussendungen erklären die Parteien ihre unüberbrückbaren Differenzen. TIROL. Eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP wird es nicht geben. Seit heute früh ist das nun klar. Scheinbar der einzige Punkt, in dem sich die zwei Großparteien nach der Landtagswahl einig sind. Aussendung der SPÖ „Wir können gestalten, wir wollen gestalten. Künftig werden wir das als frische, von den Tirolerinnen und Tirolern gestärkte und konstruktive Oppositionskraft tun“, erklärt Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen...

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SPÖ Tirol-Chefin Blanik | Foto: SPÖ Tirol
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Blanik klagt an: Landeskammer organisiert ÖVP-Bauernbund

Das eng verflochtene Netz der gesetzlichen Interessenvertretung der Bauern und des ÖVP-Bauernbundes ist der SPÖ-Politikerin Elisabeth Blanik ein Dorn im Auge. Am 13. Jänner findet nun der Landesbauernrat des ÖVP-Bauernbundes statt, der von der Landeslandwirtschaftskammer organisiert wird. TIROL. SPÖ Tirol-Chefin Elisabeth Blanik ist empört: „Es ist nicht Aufgabe einer gesetzlichen Interessenvertretung, an Parteiveranstaltungen mitzuwirken." In ihren Augen "bedient" sich die ÖVP an...

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Kritik gibt es am - von der ÖVP und FPÖ - geplanten 12-Stunden-Arbeitstag! | Foto: mev - Symbolbild

FPÖ und ÖVP planen den 12-Stunden-Arbeitstag

Der Plan von FPÖ und ÖVP den 12-Stunden-Tag einzuführen, stößt auf breite Kritik - so auch von der SPÖ Tirol. TIROL. Wie gestern bekannt wurde, einigten sich ÖVP und FPÖ in ihren Verhandlungen auf einen 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden Woche. 12 Stunden pro Tag sei familienfreundlich Am 06. Dezember gaben FPÖ und ÖVP als Ergebnis ihrer Regierungsverhandlungen bekannt, dass sie einen 12 Stunden-Arbeitstag und 60 Stunden pro Woche planen. Ein Argument dafür sei, dass dies...

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