SPÖ

Kritik an der gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft (Gswb): Nach zahlreichen Beschwerden, wir haben berichtet, muss der Geschäftsführer Peter Rassaerts das Unternehmen früher als gedacht verlassen. Warum? Die RegionalMedien Salzburg geben einen Überblick. STADT SALZBURG. Die Affäre rund um den größten Salzburger Wohnbauträger begann noch im Vorjahr. Ende 2023 führte das städtische Kontrollamt Prüfungen durch. Dabei wurden Unregelmäßigkeiten erkennbar, vor allem im Bezug auf das...

Gefährlichste Oppositionspartei für die ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition im Bundesland Salzburg ist die KPÖ Plus. Das zeigt eine von den RegionalMedien Salzburg in Auftrag gegebenen Umfrage unter 800 Salzburgerinnen beziehungsweise Salzburgern aus allen Bezirken des Bundeslandes. Und: Wem von der Landesregierung beziehungsweise von den Parteispitzen die Salzburger vertrauen und wem sie etwas zutrauen. Das und noch vieles mehr hier bei uns im Politbarometer. SALZBURG. Ohne die KPÖ Plus wäre die...

Erst vor wenigen Tagen stellte die Salzburger FPÖ ihren Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl der Stadt Salzburg im Frühjahr 2024 vor: den 27-jährigen Paul Dürnberger. Nun hagelt es bereits heftige Kritik von Grünen und SPÖ. Grund dafür sind Aufnahmen von Dürnberger auf einer Demonstration der als rechtsextrem eingestuften Identitären in Wien. SALZBURG. Ausgelöst wurde der heutige politische Disput wohl unter anderem durch die Gruppe stopptdierechten.at. Diese hat heute Vormittag auf...

Die Ausgliederung der Verkehrssparte bei den Salzburg AG scheint derzeit fix zu sein. Die Stadt Salzburg und die Salzburg AG haben sich grundsätzlich über die Ausstiegsmodalitäten geeinigt. Im Gemeinderat Salzburg zeichnet sich zudem eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ ab. SALZBURG. Die Salzburg AG (SAG) und die Stadt Salzburg haben eine Ausgliederung des öffentlichen Verkehrs mit einem Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat noch im September in Aussicht gestellt. Vor 23. Jahren wurde der Fusion der...

Nachdem die Salzburg AG heute angekündigt hat, ab dem 1. Oktober 2023 den Gaspreis zu verdoppeln, hagelt es nun Kritik von den Grünen, der KPÖ Plus und der SPÖ. SALZBURG. Die „Verdopplung der Preise ist inakzeptabel!“, so Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) und Simon Heilig Hofbauer (Grüne). Beide kritisieren auch die Landesregierung. So sei Landeshauptmann Wilfried Haslauer für diese Steigerung mitverantwortlich. Seitens der SPÖ finde man vor allem spannend, dass die Gaspreise nicht schon vor der...

Warum Rechts- und Linksaußen so deutlich zulegen konnten, warum die Regierungsparteien von den Wählern abgestraft wurden, wie es mit den Neos weitergeht und was das alles für die Zukunft Salzburgs bedeutet. SALZBURG. Salzburg hat gewählt. Das Ergebnis ist jetzt fix. Als Gewinner dieser Landtagswahl gehen die FPÖ und die KPÖ Plus hervor. Die ÖVP verteidigt trotz deutlicher Verluste den ersten Platz, Neos schaffen es nicht mehr in den Landtag. Die Grünen verlieren genauso wie die SPÖ, beide aber...

In welchen der 119 Gemeinden im Bundesland Salzburg die acht wahlwerbenden Parteien ihre besten und ihre schlechtesten Werte erreichten und wo ihre Bezirks-Hochburgen zu finden sind beziehungsweise in welchen Regionen es eher mau ausschaut. SALZBURG. Anhand des vorläufigen Ergebnisse bei dieser Landtagswahl 2023 in Salzburg haben wir uns angeschaut, wo im Bundesland beziehungsweise in welchen Gemeinden die Top-Stimmenanteile beziehungsweise die Flop-Werte der acht wahlwerbenden Parteien zu...

Im Salzburger Chiemseehof kommen die Spitzenkandidaten zusammen und geben auf MeinBezirk.at ihr erstes offizielles Statement zum Wahlergebnis ab. Schau dir ihre Reaktion im Livestream an. SALZBURG. Die Wahlergebnisse sind da. Die 119 Salzburger Gemeinden haben gewählt. Das Ergebnis führt bei den einen zur Freude und bei den anderen zu Enttäuschung. Hier geben die Spitzenkandidaten ihr erstes offizielles Statement zum Wahlergebnis ab. und beantworten die ersten Fragen der RegionalMedien...

Die Unzufriedenheit der Salzburgerinnen und Salzburger steigt weiter. Am Wahlverhalten ändert das im Vergleich zur Landtagswahl 2018 wenig. Im Vergleich zu den Umfragen der vergangenen Jahre gibt es allerdings sehr wohl Überraschungen. Kommentar zur politischen Lage von Chefredakteurin Julia Hettegger  SALZBURG. Die Ausläufer der Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Schwierigkeiten aller Branchen, Arbeitskräfte zu finden – von Fachkräften ganz zu schweigen – drücken...

Krieg, Teuerung, Pflegepersonalnot, Pandemie und so weiter und so fort: „Gestärkt aus den Krisen - Salzburg nutzt seine Chancen für die Zukunft!“ soll am Mittwoch bei der Plenarsitzung des Salzburger Landtags Thema sein. Kurz-Statements dazu gaben im Vorfeld bereits führende Landespolitikerinnen und -politiker aus den Landtagsfraktionen, nämlich Hans Scharfetter (ÖVP), Michael Wanner (SPÖ), Marlene Svazek (FPÖ), Kimbie Humer-Vogl (Die Grünen) und Sebastian Huber (Neos), ab. SALZBURG. „Gestärkt...

Trotz Mehrheit im Landtag kippen die Salzburger Grünen den Ausbau des Europarks. Denn diese Erweiterung müsste laut gültigem Koalitionsvertrag einstimmig beschlossen werden. Die Opposition tobt und spricht von "Befangenheit" und Brüchen in der Landesregierung.  SALZBURG. Die Salzburger Grünen können trotz Mehrheit im Landtag (33 von 36 Abgeordneten stimmen dafür) die Erweiterung des Einkaufszentrums Europark um 8.500 Quadratmeter verhindert. Grund ist, dass im Regierungsübereinkommen geregelt...

Der Landesparteitag der SPÖ und die Landesversammlung der Grünen, beide für Samstag geplant, sind abgesagt. Beide Salzburger Parteien wollen damit zur Kontaktreduktion aufrufen. Die Grünen sprechen sich überhaupt für einen solidarischen „No-vember" aus. SALZBURG. Die Salzburger SPÖ und Grünen hätten am Samstag ihren Landesparteitag bzw. ihre Landesversammlung abgehalten. Beide Parteien verschieben diese nun wegen den derzeitigen Infektionszahlen.  Grüne rufen zum „No-vember" auf „Die...

Statements der Salzburger Politiker zum Rückzug von Sebastian Kurz. FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek sagt z.B.: "Von nun an kann man auch nicht mehr zwischen Schwarz und Türkis unterscheiden." SALZBURG. "Kurz hat mit diesem Manöver weder selbstlos, noch im Sinne des Landes gehandelt", sagt Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Sie spielt damit auf das Statement von Landeshauptmann Wilfried Haslauer vom Samstag an >>HIER

Geringeres Vertrauen in die Landesregierung, eine Änderung der politischen Situation wird aber nicht gewünscht.   Kommentar zur politischen Lage von Chefredakteurin Julia Hettegger  SALZBURG. Im März fand die Wirtschaftskammerwahl in Salzburg statt. Im Juli und August kam es in einigen Bezirken zu Überflutungen, Murenabgängen und Sturmschäden. Vor allem im Sommer demonstrierten die Freileitungsgegner massiv gegen die Errichtung der 380-kV-Salzburgleitung und verzögerten die Bauarbeiten. Im...

Wie die Nationalratswahl in der Stadt Salzburg ausgegangen ist, können Sie hier sehen. Die Grafik der Bezirksblätter bildet zeitnah den tatsächlichen Auszählungsstand ab. Diese Zahlen können zu jenen vom Land Salzburg variieren. Der Grund: Bei den Bezirksblättern handelt es sich um die tatsächlich ausgezählten Stimmen, also um keine Hochrechnung! SALZBURG. Bei der Nationalratswahl erreichte die ÖVP in der Landeshauptstadt Salzburg 36,8 Prozent und damit die relative Mehrheit. Die SPÖ kam auf...

Das überraschende Ergebnis der Salzburger Landtagswahl 2018 löst Fragen zu den Wählerströmen aus. Die Wahltagsbefragung (Quelle: ORF/SORA/ISA) gibt klare Antworten darauf, welche Salzburger welche Partei gewählt haben. Der Befragung zufolge haben Personen, die eine positive Entwicklung im Land Salzburg sehen, insbesondere die ÖVP gewählt. Salzburger, die eine negative Entwicklung sehen, machten ihr Kreuzerl überdurchschnittlich häufig bei der FPÖ. Unterschiede nach Berufsgruppen: Unter den...

Salzburgs Parteien rüsten sich für die Landtagswahl und präsentieren ihre Programme. SALZBURG (lg). Präsentation des Wahlprogramms, Plakate mit den Spitzenkandidaten und Wahlauftaktveranstaltungen: Salzburgs Parteien sind jetzt im Wahlkampfmodus. Bereits vergangene Woche luden die Sozialdemokraten mit dem Trio Walter Steidl, Gerald Forcher und Stefanie Mösl in die Stiegl-Brauerei zum offiziellen Auftakt. Mit dabei auch SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern. SPÖ: Platz zwei als Ziel Inhaltlich...

FPÖ und der FPS profiliert sich als "Raucher-Partei". Alle veröangen von der Bundesregierung die Einführung eines generellen Stops für den Rauch in Lokalen SALZBURG (lin). Im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landtages wurde von der SPÖ ein Antrag zu einem generellen Rauchverbot eingebracht. Die Abgeordneten der ÖVP und der Grünen sowier LAbg. Otto Konrad haben diesen Antrag unterstützt. Lediglich die FPS von Karl Schnell - er ist übrigends Arzt von Beruf - und die FPÖ steimmten dagegen....

Cyriak Schwaighofer: "Spendeliste der Bauwirtschaft muss offengelegt werden" - SPÖ kritisiert Schwarz und Grün SALZBURG (lin). "Saubere Politik braucht maximale Transparenz, jetzt muss alles auf den Tisch". Das sagte der Grüne Klubobmann Cyriak Schwaighofer, für den nach wie vor Ungereimtheiten und offenen Fragen rund um die Parteispenden für die Liste Salzburg bestehen. „Wir wünschen uns eine umfassende Offenlegung. Um alle Vorwürfe auszuräumen, wären LR Mayr und seine Partei gut beraten,...

Die bis zu den Zähnen mit Experten und juristischen Kompetenzen bewaffnete Landesregierung wird das Verkehrsproblem nicht in den Griff bekommen. Sinngemäß sagen das 37 Prozent der wahlberechtigten Salzburger, die ein höchst angesehenes Institut im Auftrag der Bezirksblätter im Dezember befragt hat. Ähnlich sieht es beim Wohnen aus, da sind es genau 25 von hundert Befragten, die auf die Frage: "Welcher Partei trauen sie zu, für leistbares Wohnen zu sorgen?" mit "keiner Partei" antworten. Das ist...

Die Menschen im Land Salzburg sind mit ihrer Landesregierung zufreiden. Das heißt noch lange nicht, dass man ihr zutraut, die dringendsten Probleme zu lösen. SALZBURG (lin). Bei den jüngsten Bürgermeisterwahlkämpfen in der Stadt Salzburg haben die Themen "leistbares Wohnen" und "Verkehr" eine entscheidende Rollen gespielt. Ob das auch die Schlüsselthemen im Landtagswahlkampf sein werden, ist noch nicht eindeutig erkennbar. Aber es scheint naheliegend. Und wem trauen die befragten Salzburger am...

Die Opposition hat sich in der Parteienfinanzierungs-Sache vorerst nicht gegen die Regierung durchgesetzt. SALZBURG (lin). Die SPÖ hat ihren Misstrauensantrag gegen Hans Mayr wie angekündigt eingebracht, ist damit aber an den Stimmen der Regierungsparteien gescheitert. Kurz vor 19:30 Uhr haben sich 19 Landtagsabgeordnete von ÖVP und Grünen gegen 14 Abgeordnete der Opposition durchgesetzt. Wohnbau- und Verkehrslandesrat Mayr bleibt daher im Amt. Am Nachmittag hat sich der Koalitionsausschuss der...

Grünen-LAbg. Josef Scheinast zu den Forderungen der SPÖ nach mehr Transparenz „Alle Informationen, die die SPÖ jetzt verlangt, sind längst schon öffentlich. Ich empfehle daher den Kolleginnen und KOllegen von der SPÖ die Lektüre des Rechnungsabschlusses 2014 und des zugehörigen Rechnungshofberichtes – insbesondere Seite 84 zum Schuldenstand und Seite 103 zum Vermögensstand. Dort finden sich völlig transparent die wesentlichen Zahlen und Fakten zur Finanzsituation des Landes“, so reagiert...