Stadtpolitik

Der Stadtsenat in dieser Zusammensetzung ist Geschichte. In seiner letzten Sitzung haben Bgm. Georg Willi, die Vizebgm. Markus Lassenberger und Andreas Wanker sowie die StR Uschi Schwarzl, Elli Mayr, Christine Oppitz-Plörer und Rudi Federspiel noch zahlreiche Beschlüsse gefasst. INNSBRUCK. Vom Quartiersmanagement Rossau über Controllingbeirat für Olympia Eiskanal, die Erweiterung Kletterzentrum, der Unterstützung für Gastgärtenbetreibende, einen neuen Waldspielplatz am Schillerweg, der...

881 Vorzugsstimmen wären für die Erreichung des Direktmandates nötig gewesen, Überraschungen gab es keine. Die Liste Fritz gibt keine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterstichwahl ab. Georg Willi hat die Sondierungsgespräche gestartet. Eine Änderung der Kurzparkzonen-Verordnung gibt es für Menschen mit Behinderungen und deren persönlichen Assistenz. INNSBRUCK. 625 Innsbruckerinnen und Innsbrucker waren auf dem Wahlvorschlag zur Gemeinderatswahl auf den 13 Listen zu finden. Um den direkten...

Noch ist der neue Bürgermeister nicht gewählt und die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten angelobt. Rechnerisch gibt es verschiedene Regierungsformen für Innsbruck. Georg Willi startet mit Sondierungsgesprächen und schließt die FPÖ aus, die Freiheitlichen kritisieren die Ausgrenzungspolitik. Die KPÖ kündigt Ausbau der Unterstützungsangebote an. INNSBRUCK. Bis Anfang nächster Woche will Bürgermeister Georg Willi mit allen Fraktionen des Gemeinderats, die FPÖ ausgenommen,...

Die Rodungsarbeiten am Stadtwald auf der Hungerburg sind Sturmschäden des Sommers 2023 und Schneebruch dieses Winters nötig gewesen. Ein Schreiben der Magistratsdirektion gibt Aufschluss. Der Stadt richtet einen Appell an die Parteien bei den Wahlplakaten die Regeln einzuhalten. INNSBRUCK. Ein Schreiben von Magistratsdirektorin Gabriele Herlitschka bringt Aufklärung in der Rodungsfrage am Stadtwald auf der Hungerburg. "Die ersuchten Rodungsbewilligungen für den Forstweg und das Bauvorhaben...

In der Gemeinderatssitzung wurde nicht nur der neue zweite Bürgermeisterstellvertreter gewählt, mit MEP Harald Vilimsky diskutiert oder zahlreiche Subventionen beschlossen. Auch dringliche Anträge sowie 18 Anträge, die geschäftsordnungsmäßig behandelt werden, standen auf der Tagesordnung. Der BezirksBlätter-Überblick. INNSBRUCK. Über die Dringlichkeit der Anträge wird vorab abgestimmt, erhält der Antrag keine Dringlichkeit, wird er in der nächsten Sitzung behandelt. Normal eingebrachte Anträge...

Die Vorschreibung der Hundesteuer sorgt in Innsbruck für Aufregung. In der Begründung des Bescheides ist ein falsches Datum genannt. Dennoch sind die Hundesteuer-Bescheide der Stadt Innsbruck für das Jahr 2024 gültig, und ist die damit korrekt vorgeschriebene Hundesteuer (EUR 124,80 p.a.) vom jeweils Abgabepflichtigen zu bezahlen.  INNSBRUCK. "Dass die Aussendung der Hundesteuer-Bescheide 2024 in den letzten Tagen zu einiger Aufregung geführt hat, wird bedauert. Richtigerweise hätte in diesen...

Die Franz Gschnitzer Promenade und der Zaunbau waren Thema im Parlament in Wien. Innsbrucks Grüne kritisieren einmal mehr die FPÖ und das Gerecht Innsbruck stellt eine Anfrage zu einem Fünf-Sterne-Hotel in Igls. INNSBRUCK. "Einleitend ist festzuhalten, dass die Ufermauer entlang der Franz Gschnitzer Promenade in Innsbruck in den 1970er Jahren von der Bundeswasserbauverwaltung ausschließlich für Zwecke des Hochwasserschutzes errichtet wurde. Ein Betreten der Ufermauer war und ist verboten",...

Die FPÖ als stimmenstärkste Partei bei der GR-Wahl lautet das Ergebnis einer Umfrage. Diskussionen gibt es über die Innsbrucker Beteiligung im U-Ausschuss in Sachen René Benko. Im Gemeinderat wird ein Antrag zum Erhalt des Minigolfplatzes eingebracht. INNSBRUCK. Die Liste FPÖ - Rudi Federspiel ist mit 24 % der klare Wahlsieger der Gemeinderatswahl. Schwere Verluste gibt es für die Grünen (16 %) und für das bürgerliche Lager. Die NEOS und das Gerechte Innsbruck springen über die 4-%-Hürde und...

"Offene Abende Spezial" nennt sich die Diskussionsreihe der HOSI-Tirol mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Bürgermeistersessel in Innsbruck. Den Auftakt macht Florian Tursky. Als Bündelung der Kräfte sieht die Alternative Liste Innsbruck die Unterstützung der „Liste 7 – Gewerkschaftliche Linke (GL)“ bei der AK-Wahl 2024. INNSBRUCK. "Offenen Abende Spezial" nennt sich die Diskussionsreihe der HOSI Tirol zur Bürgermeisterwahl in Innsbruck. Den Auftakt macht Florian Tursky am 12.1., es...

Start in das neue Jahr. Traditionell laden die Bezirksorganisationen der Wirtschaftskammer Tirol zum Neujahrsempfang. In Innsbruck standen die politische Kultur im Gemeinderat, das Gewerbegebiet Rossau und das fehlende Leerstandsmanagement sowie der innerstädtische Busparkplatz im Fokus. INNSBRUCK. Die Ausgangslage für die Tiroler Wirtschaft zu Beginn des neuen Jahres ist herausfordernd. Der Arbeitskräftemangel ist für viele Betriebe nach wie vor ein Problem, die Energiepreise und die...

Im Gemeinderat sorgen Anfragen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Antragsprüfung der zuständigen Ämter für Informationen. Diesmal im Fokus, die Absturzsicherung bei der Innmauer an der Franz-Gschnitzer-Promenade, der TIWAG-Parkplatz in der Tempelstraße und die angedachte Hundewiese in Arzl sowie die Verkehrsführung in Hötting. INNSBRUCK. In der Anfrage zum TIWAG-Parkplatz in der Tempelstraße, führt GR Tom Mayer einleitend aus: "Im September 2021 wurden Sie, Herr Bürgermeister, in...

Die Stadt Innsbruck zieht eine erfolgreiche Bilanz der Silvesternacht. Rund 22.000 Menschen nutzten das kostenlose Angebot zwischen 20 und 5 Uhr der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB). Kritik gibt es am Feuerwerk auf der Seegrube. INNSBRUCK. Feierliche Party am Landestheatervorplatz, faszinierende Licht- und Soundshow beim 3D-Fassadenmapping in der Stadt, sportlicher Silvesterlauf und traditionelles Feuerwerk auf der Nordkette: Die Veranstaltungen rund um den Jahreswechsel zogen wieder Tausende...

Aktuell wollen bei der Gemeinderatswahl kandidieren: Grüne, das neue innsbruck (ÖVP, FI, Seniorenbund), FPÖ, SPÖ, Neos, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck, Alternative Liste Innsbruck, ja - jetzt innsbruck (Anzengruber), KPÖ, Die unabhängigen Innsbruck (Buchacher) sowie Helmut Reichholf. Auch der Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl wird umfangreich: Georg Willi, Florian Tursky, Markus Lassenberger, Elli Mayr, Julia Seidl, Mesut Onay und Pia Tomedi sowie Johannes Anzengruber stehen bereits fest....

Die Diskussion über die Nachnutzung der Rotunde nimmt wieder Fahrt auf. Unterstützung gibt es für die Tempo 30-Forderung des Med-Uni-Betriebsrates. Der Stadtsenat hat Beschlüsse zur Anbindung Bahnhof Rum durch Linie F/T, der Pisten-Präparierung und dem Liftbetrieb „Zimmerwiese“ gefällt. Das Thema Leerstand sowie das Budget stehen schon vor der Gemeinderatssitzung im Fokus. INNSBRUCK. Nach dem Nutzungsvorschlag von Florian Tursky zum Thema Rotunde, ist das denkmalgeschützte Gebäude einmal mehr...

Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr hat es in sich. Die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte diskutieren nicht nur das Budget für 2024. Zahlreiche Anträge stehen ebenfalls auf der Tagesordnung, u. a. der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber. Die bevorstehende Gemeinderatswahl ist den Aussendungen anzumerken. Die FPÖ warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch". INNSBRUCK. Im Vorfeld der Sitzung hat vor allem eine 50-%-Sperre für das Budget 2024 für politische Diskussionen gesorgt. In...

Das Thema Budget steht als letzter Punkt auf der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 14. und 15. Dezember. Das umfangreiche Zahlenwerk sorgt aber schon im Vorfeld für politische Diskussionen. Im Mittelpunkt eine 50-Prozent-Sperre. INNSBRUCK. Der Finanzausschuss des Innsbrucker Gemeinderates hat am 5. Dezember 2023 eine Haushaltssperre von 50 Prozent beschlossen. Das bedeutet, dass von den budgetierten Summen im kommenden Jahr zunächst nur 50 Prozent ausgegeben werden dürfen. Ausgenommen...

Der Innsbrucker Stadtsenat mit Bgm. Willi, Vizebg, Lassenberger und Anzengruber sowie STR Schwarzl, Mayr, Oppitz-Plörer und Federspiel hat einige Entscheidungen getroffen. Die Themenpalette reicht von der Mitbestimmung bis zur Pächterentscheidung. INNSBRUCK. Die Bürgerbeteiligung soll durch eine Beteiligungsplattform erweitert werden. Damit sollen die Informations- und Mitwirkungsbedürfnisse der Bevölkerung noch besser bedient werden. Über die Plattform wird es möglich Meinungen, Anliegen und...

Am 14. und 15.12. trifft sich der Gemeinderat zur letzten Sitzung in diesem Jahr. Zahlreiche Themen stehen auf der Tagesordnung. Aktuell regaieren die Parteien auf die Schneeräumung, die Diskussion über die Stadtfianzen und stellen die Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt. INNSBRUCK. Julia Seidl, NEOS-Spitzenkandidatin und Lukas Schobesberger, Listenplatz 2 präsenteiren die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses der NEOS. Dabei hörte Seidl eine klare Botschaft: „Die Leute haben das Gefühl,...

Am 14. und 15.12. steht das Budget im Mittelpunkt des Gemeinderates. Die Diskussion über die Stadtfinanzen hat  bereits jetzt begonnen. Unverständnis gibt es von Vizebgm. Markus  Lassenberger über die IKB-Kündigungen von Strom-Bestandskunden mit alten Verträgen. Das Straßenbauprojekt Ing.-Etzel-Straße ist fertiggestellt. INNSBRUCK. „Die IKB will anscheinend noch das letzte Vertrauen der Bestandskunden verlieren“, so reagiert Vizebgm. Markus Lassenberger, auf die Ankündigung und das daraus...

Nach der Neugestaltung am Marktplatz musste für die Jaufenthaler-Krippe ein neuer Standort gesucht werden. Jetzt wird sie am Nebenplatz des Landestheaters aufgestellt. Nach dem Wintereinbruch sind die betroffenen städtischen Abteilungen im Dauereinsatz bei der Schneeräumung. INNSBRUCK. Ein beliebtes Kunstwerk im Innsbrucker Advent ist die Jaufenthaler-Krippe. Sie befindet sich bis 6. Jänner 2024 am neuen Standort, am Nebenplatz des Tiroler Landestheaters. Die Aufführungen finden fünf Mal pro...

Der Winter hat auch die Stadtpolitik im Griff. Die Themen reichen von der Forderung nach einem Skibus auf den Patscherkofel über die jährliche Diskussion rund um die Schneeräumung und den Olympischen-Winterspiel-Bewerben im Eiskanal Igls bis zu den Einschränkungen bei den IVB und Sicherheitsmaßnahmen bei den Christkindlmärkten. INNSBRUCK. Das Wintermärchen am Patscherkofel startet am 8. Dezember. Für die Innsbrucker Wintersportler, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen wollen, kann...

Zahlreiche Themen sind  von den  heimischen Politikern in den Mittelpunkt gestellt. Von der Schneeräumung über das Sonnendeck und den Fahrplanänderungen der IVB bis hin zum Sanierungsverfahren der Signa Holding. INNSBRUCK. Die Schneefälle haben die Stadt und ihre Bewohner vor erhebliche Herausforderungen gestellt. In Anbetracht dieser Situation schlägt die FPÖ-Innsbruck mit ihrem Stadtparteiobmann Rudi Federspiel vor, eine gemeinschaftsorientierte Lösung zu finden, um den Winterdienst...

Vor der Gemeinderatssitzung wurde Johannes Anzengruber und Mariella Lutz von ihrem Ausschluss aus dem VP-Gemeinderatsklub informiert. Beide sind nun freie Abgeordnete im Gemeinderat. Jetzt steht die Abwahl von Johannes Anzengruber als Vizebürgermeister zur Diskussion. INNSBRUCK. Als Wirt der Arzler Alm kandidierte Johannes Anzengruber bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck 2018 auf Listenplatz 7 der ÖVP. Anzengruber erhielt 864 Vorzugsstimmen und wirbelte damit die ÖVP-Liste durcheinander....

Bereits im Frühjahr 2023 wurde von Gemeinderätin Janine Bex ein Antrag für "Umfassende Kinderschutzmaßnahmen, flächendeckend und in allen Bereichen" eingebracht. Nach vielen Ergänzungen von mehreren Seiten wurde im Gemeinderat am 12. Oktober beschlossen, eine Enquete zum Thema Kinderschutz bzw. Jugendschutz Anfang 2024 abzuhalten. GR Kurt Wallasch sieht großes Verbesserungspotential im Innsbrucker Kinderschutz. INNSBRUCK. Die Innsbrucker Politik befasst sich seit dem Frühjahr 2023 damit, den...