Stadtregierung

Mit der heutigen Sitzung des Salzburger Gemeinderats scheiden Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und 18 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus dem Rat aus.  25 Jahre war Preuner im Salzburger Gemeinderat. Er zog heute in seiner Abschiedsrede Bilanz.   SALZBURG. Ein wesentlicher Punkt in Harald Preuners Abschiedsrede vom Salzburger Gemeinderat war das Spannungsverhältnis zwischen direkter Demokratie und bürgerschaftlichem Engagement. Abschiedsrede25 Jahre lang war Harald Preuner im Gemeinderat,...

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Von Grün zu Rot: Gemeinderat Elias Molitschnig wechselt die Partei. Das sind seine Beweggründe, so fatal sieht er die Lage der Klagenfurter Stadtpolitik. KLAGENFURT. Der nächste Parteiwechsel im Klagenfurter Gemeinderat. Gemeinderat Elias Molitschnig ändert seine Parteizugehörigkeit und wechselt von den Grünen zur SPÖ. "Ich habe mir die Frage gestellt: Höre ich auf oder orientiere ich mich neu? Ich habe mich entschieden, dass ich weiterhin mitgestalten will", sagt Molitschnig. Stadtregierung im...

Wo das Amazon-Verteilerzentrum geplant war, soll es bald Gemeindewohnungen geben – so der einstimmige Wunsch des Liebenauer Bezirksrats. GRAZ/LIEBENAU. Nach dem definitiven Aus für das umstrittene Amazon-Zentrum lässt der Liebenauer Bezirksrat mit einem Beschluss aufhorchen: An die Stadtregierung und den Gemeinderat wurde der Wunsch herangetragen, die betroffene Gewerbefläche umzuwidmen und das rund acht Hektar große Grundstück, das zwischen 10 und 12 Millionen Euro kosten soll, zu kaufen. Dort...

An der von KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl initiierten "Stille-Örtchen"-Umfrage nahmen 330 Salzburger teil. SALZBURG. Salzach-Ufer, Linzergasse, Mönchs- und Kapuzinerberg, Parks und Spielplätze – an diesen Orten fehlt es laut dem Ergebnis der "Stille-Örtchen"-Umfrage den Salzburgern am meisten an öffentlichen WC-Anlagen. Hinzu kämen von Touristen weniger frequentierte Wege in den Stadtteilen abseits der Innenstadt. Längere Öffnungszeiten gefordert Teilgenommen haben an der von...

Drei Gemeinderäte der NEOS sitzen seit der Wahl im Klagenfurter Gemeinderat und wurden vor Kurzem offiziell angelobt.  KLAGENFURT. Die Gemeinderatswahl brachte ein politische Veränderung in der Landeshauptstadt. Für die NEOS war das Ergebnis sehr erfreulich, können sie doch drei neue Gemeinderäte sowie Ersatzgemeinderäte stellen. Janos Juvan, Robert Zechner und Verena Polzer leisteten in der Landeshauptstadt ihren Eid. Die Ersatzgemeinderäte Christian Weinhold, Petra Lausegger und Florian...

Villach: Gemeinderat und Stadtsenat wurden angelobt.  VILLACH. In der konstituierenden Gemeinderatssitzung wurde vergangenen Freitag der Gemeinderat, der Stadtsenat und der Bürgermeister von Villach, Günther Albel von Landeshauptmann Peter Kaiser angelobt. Kaiser bedankte sich in seiner Rede bei den Mandataren für die „viele Zeit“, die sie für die Stadt Villach aufbringen. In einer Zeit, in der Egoismus am Vormarsch ist, sei dies keine Selbstverständlichkeit. Er wünschte den handelnden Akteuren...

Am 28. Februar wurde gewählt. Nun steht die neue Stadtregierung, welche in Villach die politische Arbeit die kommenden sechs Jahre übernehmen wird. Mit Verantwortung Erde sind vier Parteien im Stadtsenat vertreten. Die SPÖ mit vier, die FPÖ, ÖVP und Erde mit jeweils einem Sitz. VILLACH. Am 28. Februar fanden die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Nun wird die neue Stadtregierung präsentiert, vorstehend wurde Günther Albel (SPÖ) als Bürgermeister wiedergewählt. Vier Parteien im...

Bislang hat die Linzer Stadtregierung acht Mitglieder. Bürgermeister Klaus Luger hält eine verkleinerte Stadtregierung für sinnvoll. LINZ. Bürgermeister Klaus Luger (SP) zeigt sich in der Debatte um eine kleinere Stadtregierung gesprächsoffen: „Wir haben bereits 2016 eine Verkleinerung der Stadtregierung auf sechs Mitglieder plus dem direkt gewählten Bürgermeister vorgeschlagen", so Luger. Nicht nur finanziell sinnvoll Damit würde künftig in der Stadt ein Vizebürgermeister wegfallen. Die...

Politische Einstimmigkeit herrschte in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats bei allen Amtsberichten zu Förderungen für die Bereiche Kultur, Bildung, Sport, Nahversorger und Fiaker. Heftig diskutiert wurde hingegen das Tourismusleitbild Salzburg 2025. SALZBURG. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) betonte eingangs, dass „Salzburg sehr gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen ist. Das haben wir der Geschlossenheit der Bevölkerung und auch dem intensiven Einsatz der Mitarbeiterinnen und...

Nach vier Verhandlungsrunden steht seit Dienstag Nachmittag die neue Stadtregierung. Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) wird für den Verkehrsbereich zuständig sein - Martina Berthold (Bürgerliste) übernimmt das Bauressort. SALZBURG. Seit dem frühen Nachmittag sind die Verhandlungen über die künftige Stadtregierung und damit die Ressortverteilung abgeschlossen.  Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) übernimmt Finanzen und Magistratsdirektion (exklusive Beauftragtencenter). Hinzu kommen...

Rosemarie Puchleitner ist die neue 1. Vizebürgermeisterin der Stadt Feldbach. Manfred Promitzer heißt der neue Finanzreferent. Wie bereits lange vor Ostern durchgesickert ist, sind nun Vizebürgermeister Anton Schuh und Finanzstadtrat Helmut Buchgraber mit Ende März aus dem Feldbacher Vorstand und Gemeinderat ausgeschieden. Als Nachfolger treten aus der 18-köpfigen ÖVP-Fraktion Rosemarie Puchleitner und Manfred Promitzer in die Fußstapfen der beiden – und die seien durchaus groß, wie...

Wo: Gärtnerei Zimmermann, Kaiserbrunngasse, 2700 Wiener Neustadt auf Karte anzeigen

Die Innsbrucker Volkspartei übernimmt in der Stadt Innsbruck wieder Regierungsverantwortung. Durch eine umfangreiche Regierungsumbildung werden die Ressorts und Zuständigkeitsbereiche nun auf alle sieben Stadtsenatsmitglieder verteilt – „nicht amtsführende Stadträte“ wird es nicht mehr geben. Alle im Stadtsenat vertretenen Parteien (Für Innsbruck, Grüne, SPÖ und wir als ÖVP) setzen diesen Schritt gemeinsam, um die Kräfte für die zukünftige politische Arbeit zu bündeln. Die Stadt Innsbruck steht...

SPÖ Wien stellt fünf neue Gemeinderäte. Insgesamt liegt der Frauenanteil bei 43 Prozent. Gespanntes Warten im Roten Saal im Rathaus. Der Zeitrahmen für die Pressekonferenz ist weit ausgelegt. Zwischen 12 und 14 Uhr hieß es. Um 13:55 Uhr ist nach wie vor nicht viel zu sehen. Wird noch verhandelt, oder handelt es sich um gekonnte Inszenierung, um der Spannung ein wenig Rechnung zu tragen. Man weiß es nicht. Regierungsabkommen: Acht Gegenstimmen 14:40 Uhr: Großer Auftritt von Bürgermeister Häupl...

Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition. Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition. Die Opposition nahm die VP-Stadtregierung von Bad Radkersburg bei der vergangenen Gemeinderatssitzung schon bei der Fragestunde ins Visier. Gemeinderat Siegfried Ratnik von der BBR fragte zuerst nach, ob die Kaserne schon an die Stadtgemeinde übergeben wurde. Bürgermeister Josef Sommer antwortete, dass es noch keine...

Bürgermeister Siegfried Nagl will das Grazer Stadtparlament verkleinern. Die Zahl der Stadtregierer soll von 9 auf 7 und der Gemeinderat von 56 auf 48 Mitglieder reduziert werden. Bereits im nächsten Gemeinderat will Nagl für seine Politikreform die Weichen stellen. Was halten Sie davon? Ist das ein sinnvoller Vorstoß oder ein Kaputtsparen der Demokratie? Ihre Meinung zählt!