Türkis-Grüne Bundesregierung

Die Grünen wollen das Tempo beim Thema Klimaschutz erhöhen  VÖCKLABRUCK (jp). Die Grünen Vöcklabruck möchten die Chancen aus der Grünen Regierungsbeteiligung nutzen und für die Stadt Vöcklabruck eine Reihe von Themen umsetzen. Ganz oben auf der Liste stehen für Umweltstadträtin Sonja Pickhardt-Kröpfel und Grünen-Sprecher Stefan Hindinger der Klimaschutz, moderne Verwaltung und Transparenz, umweltfreundliche und leistbare Mobilität für alle, Wohnen und Raumordnung, Bildung und eine bessere...

TIROL. Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim. Yildirim: Anschlag auf Grund- und FreiheitsrechteDie Sicherungshaft ist eine Präventivhaft. Das heißt, Personen sollen auf Verdacht in Haft genommen werden können, bevor sie ein Verbrechen begangen haben. Für diese Sicherungshaft ist jedoch eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei...

TIROL. Österreichweit soll die Lehre aufgewertet werden. Unterstützung dafür gibt es auch von der Tiroler Nationalratsabgeordneten Rebecca Kirchbaumer. Attraktivierung des LehrberufsKürzlich kündigte die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck Maßnahmen zur Attraktivierung der Lehre an. Dies soll dabei helfen, den Fachkräftemangel zu verringern, zu mehr Gerechtigkeit führen und die Lehre als dualen Ausbildungsweg weiter zu stärken. Für diesen Zweck soll das Berufsausbildungsgesetzes (BAG)...

TIROL. Beim Antrittsbesuch der Tiroler Landesrätin für Bildung, Wohnen und Arbeit, Beate Palfrader,  bei Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck waren der Fachkräftemangel und der Leerstand beim Wohnen die Themen. Antrittsbesuch bei Wirtschaftsministerin Margarete SchramböckDie gebürtige Tirolerin Margarete Schramböck ist die die Wirtschaftsministerin der neuen Türkis-Grünen Bundesregierung. Tirols Landesrätin für Bildung, Wohnen und Arbeit, Beate Palfrader, war vergangene Woche zum...

Volksnah gaben sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Die Grünen) beim Besuch einer Polizeiinspektion in Wien. Man betonte die Wichtigkeit der Exekutive und versprach zusätzliche Planstellen. ÖSTERREICH. Personaloffensive unter Türkis-Grün: Die Regierungsspitze und der Innenminister  besuchten am Westbahnhof eine kleine Polizeistation. Personalknappheit ist hier ein Thema, Bahnhöfe etwa sind ja Hotspots für Kleinkriminalität. Überraschend: Auch die Grünen sind...

Noch nicht einmal eine Woche ist die Angelobung der neuen, türkis-grünen Bundesregierung her, da treten schon die ersten Differenzen ans Tageslicht. Das Thema Migration und Asyl scheidet die beiden Wahlgewinner-Parteien massiv. Das verdeutlichte nun Klubchefin Sigrid Maurer in einer TV-Diskussion. ÖSTERREICH. „Das ist nicht unsere Position", so die grüne Klubchefin in der ORF Diskussion 'Im Zentrum'. Konkret spricht sich Maurer gegen die im Koalitionsprogramm verhandelte Asyl- und...

TIROL. Hermann Gahr wird künftig Teil des Verkehrsausschusses der Türkis-Grünen Bundesregierung sein. Für Tirol erhofft man sich nun positive Veränderungen, besonders im Hinblick auf den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln. "Gezielte Verkehrsentlastungen" für Tirol geplantMit Hermann Gahr als Teil des Verkehrsausschusses in der neuen Bundesregierung, könnte sich für Tirol einiges in Sachen Verkehrsentlastung ändern, im positiven Sinne. Dei Türkis-Grüne Regierung plant einen Ausbau der...

Die Tätigkeit der zahlreichen freiwilligen Helfer in Österreich soll nun aufgewertet werden, geht es nach den Plänen der neuen Bundesregierung. Wie auf Seite 120 des Regierungsprogramms festgehalten, haben sich ÖVP und Grün auf zahlreiche Novellierungen geeinigt: Darunter fallen etwa die Schaffung eines 'Ehrenamtsgütesiegels', einer 'Koordinations-, Beratungs- und Servicestelle für Freiwillige', sowie die Aufwertung des 'Freiwilligen Sozialen Jahres'. ÖSTERREICH. Rund 2,3 Mio. Menschen...

BEZIRKE GRIESKIRCHEN, EFERDING. ÖVP und Grüne haben sich erstmals zu einer bundesweiten Regierungskoalition zusammengeschlossen und präsentierten ihr Programm. Während ihre Landesparteien im Hausruck naturgemäß erfreut sind, sind SPÖ und FPÖ skeptisch. Positiv gestimmt ist VP-Nationalrat Laurenz Pöttinger aus Grieskirchen: "Ich freue mich, dass es doch relativ rasch gelungen ist, ein gutes Programm mit den Grünen erarbeitet zu haben und rasch wieder eine handlungsfähige Regierung darstellen zu...

TIROL. Dominik Schrott, ÖVP Tirol, wird in das Kabinett des Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) wechseln. Kritik daran kommt von den NEOS Tirol und der FPÖ Tirol. Kritik an der Bestellung Dominik Schrotts Im Nationalratswahlkampf 2017 wurden im Zusammenhang mit Dominik Schrott Unregelmäßigkeiten bekannt. Der Vorwurf lautete, Schrott habe Fördermittel des Landes Tirols in seinen Vorzugsstimmenwahlkampf bei der Nationalratswahl 2017 gesteckt zu haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck...

TIROL. Margarete Schramböck wurde heute angelobt. Sie besetzt weiterhin das Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Erfreut darüber sind der Tiroler Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskammer. Mit Schramböck hat Tirol eine Stimme in WienHeute wurde die gebürtige Tirolerin und Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin angelobt.  Für Tirols Wirtschaftsbundobmann Nationalrat Franz Hörl und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser sei dies erfreulich. Mit der Wahl von...

Genau 100 Tage haben die Koalitionsverhandlungen gedauert, nun ist es soweit: Die Regierung Kurz II wird von Bundespräsident Van der Bellen heute um 11 Uhr im Maria Theresien-Zimmer der Präsidentschaftskanzlei angelobt. Hier der Live-Ticker zum nachlesen.                                                11:32: Die neue Regierung Kurz II nimmt Aufstellung  Die Stimmung ist entspannt beim ersten gemeinsamen Fotoshooting für die Presse. Danach plaudern die Minister und der Bundespräsident und ziehen...

„Ja, sollte Leonore Gewessler als Ministerin in die Regierung wechseln übernehme ich, als Listenzweite auf der Regionalwahlkreisliste das Mandat im Nationalrat“, bestätigt Agnes-Sirkka Prammer auf Nachfrage der BezirksRundschau Linz-Land. LEONDING (nikl). Aber: „Noch gibt es zahlreiche Fragezeichen“, ist für die Leondinger Kommunalpolitikerin mit Blick auf den Grünen Bundeskongress in Salzburg, deren Teilnehmerin sie ist, die Türkis-Grüne Koalition und ihr Wechsel nach Wien noch nicht fix. ...