Tiroler Landtag

Beiträge zum Thema Tiroler Landtag

Der Tiroler Landtag tagt im Congress.
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Corona-Kommissionsbericht
„Muss in außerordentlicher Landtagssitzung behandelt werden"

TIROL. Der FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger verweist darauf, dass die ordentliche Sitzung des Tiroler Landtages im Oktober seiner Meinung nach zu viele Tagesordnungspunkte umfasst, damit ein so wichtiger Bericht ebenso ernsthaft behandelt werden kann. Ein ganz klares Nein kommt von ihm zu den Plänen der Tiroler Landesregierung, dass der Kommissionsbericht zur Causa Corona-Pandemie in Tirol im Zuge des Oktoberlandtages behandelt wird Die Welt blickt auf Tirol „Dieser so wichtige...

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Tirols Gemeinden sind durch das Coronavirus stark betroffen. Aus diesem Grund fordert die FPÖ Tirol eine Aussetzung der Landesumlage bis Ende 2021. Diesbezüglich gibt es einen Antrag im Tiroler Landtag.

Gemeindefinanzen
FPÖ Tirol: Aussetzung der Landesumlage bis Ende 2021 gefordert

TIROL. Tirols Gemeinden sind durch das Coronavirus stark betroffen. Aus diesem Grund fordert die FPÖ Tirol eine Aussetzung der Landesumlage bis Ende 2021. Diesbezüglich gibt es einen Antrag im Tiroler Landtag. Verschlechterung der Finanzlage der Tiroler Gemeinden Kürzlich erschien der jährliche Finanzbericht der Tiroler Gemeinden. In Bezug auf die finanzielle Lage der Tiroler Gemeinden weist FPÖ- Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger darauf hin, dass sich die Finanzlage der Tiroler...

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LTPin Sonja Ledl-Rossmann und LVAin Maria Luise Berger (li.) präsentierten heute den 2019er-Jahresbericht der Tiroler Landesvolksanwaltschaft.
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Landesvolksanwälte
Weiterhin mehr Beratungen als Beschwerden

TIROL. Vor Kurzem erläuterten Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und Landesvolksanwältin Maria Luise Berger in einem Pressegespräch den Jahresbericht von 2019 der Tiroler Landesvolksanwaltschaft. Insgesamt haben sich 5.839 Personen an die Einrichtung des Landtages gewandt und nach wie vor gibt es mehr Beratungen als Beschwerden.  Die unverzichtbare Beratungs- und BeschwerdestelleWie es LTPin Ledl-Rossmann definierte, ist die unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle des Landtages...

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Bereits 2017 wurde der Pflegeregress abgeschafft, seit damals fehlt noch immer eine Gegenfinanzierung.

Abschaffung Pflegeregress
SPÖ Tirol: Länder und Gemeinden brauchen im Bereich Pflege finanzielle Sicherheit

TIROL. Bereits 2017 wurde der Pflegeregress abgeschafft, seit damals fehlt noch immer eine Gegenfinanzierung. Mehrkosten von rund 600 Millionen EuroDas Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) kam kürzlich zum Schluss, dass durch die Abschaffung des Pflegeregresses 2017 für die Länder und Gemeinden Mehrkosten von rund 600 Millionen anfallen. Bis heute fehlt aber die Gegenfinanzierung. "Der Entfall des Pflegeregresses ist zwar verfassungsmäßig abgesichert, nicht jedoch die...

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Das Mobiliar aus den 1970er-Jahren wurde bereits entfernt, die Fertigstellung des Saalumbaus soll im Herbst 2020 erfolgen.
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Tiroler Landtag
Sitzungssaal-Umbau im Alten Landhaus

TIROL. Die Einrichtung des Sitzungssaals im Alten Landhaus wurde seit 1734 immer wieder adaptiert, das letzte Mal in den 70er Jahren. Nun wird es wieder Zeit für eine zeitgemäße Umgestaltung, besonders hinsichtlich der Barrierefreiheit. Über die kommenden Sommermonate soll das Projekt bis Herbst 2020 abgeschlossen werden.  Ein moderner Sitzungssaal für das Alte LandhausModern, funktional und barrierefrei soll der neue Sitzungssaal im Alten Landhaus werden. Immerhin sind seit der letzten...

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Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint
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Liste Fritz
JA zu Unterstützungs- und Konjunkturpaketen, aber NEIN zu Platters Vorgangsweise

TIROL. Günther Platter ist Landeshauptmann von Tirol, doch wenn es nach dem Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint geht, regiert er wie der Kaiser von China. Er beschreibt das Vorgehen rund um die Unterstützungs- und Konjunkturpakete als „eigenmächtig, abgeschottet, mit einer Handvoll an Beratern, die keiner kennt". „Statt viele Ideen und Vorschläge zu sammeln, statt breit mit dem Landtag und externen Fachleuten über Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu diskutieren, setzt sich Platter...

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Liste Fritz-LA Sint kritisiert das Vorgehen der Tiroler Landesregierung bei der Verteilung der Corona-Unterstützungsgelder.

Corona-Unterstützung
Liste Fritz kritisiert Intransparenz bei Verteilung

TIROL. Die Tiroler Landesregierung wird 400 Mio. Euro als Corona-Unterstützung in den verschiedenen Branchen verteilen. Prinzipiell ist die Unterstützung in den Augen der Liste Fritz notwendig, jedoch sieht die Oppositionspartei keinen konkreten Verteilungsplan. Besonders, dass der Tiroler Landtag keinerlei Mitsprache recht hat, trotz Budgethoheit, ist für Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint bedenklich.  Unterstützungsmillionen notwendig aber...Das Problem wäre nicht die Summe, die...

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Ronald Rohrer wird der Corona-Kommission vorstehen.
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Landesregierung beauftragt Ronald Rohrer
Doch noch Allparteieneinigung zu Kommission

Ehemaliger OGH-Vizepräsident Ronald Rohrer führt ExpertInnenkommission an, die Bericht über Krisenmanagement in Tirol erstellt. „Nach den nicht besonders erbaulichen Ereignissen rund um die Einsetzung der Expertenkommission in den letzten Tagen hat die Tiroler Landesregierung in einer außerordentlichen Sitzung heute in der Früh unabhängige Experten unter dem Vorsitz des ehemaligen Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes, Ronald Rohrer, mit der Erstellung eines Expertenberichts zum...

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Hält an LR Bernhard Tilg fest: LH Günther Platter.

Geisler sagte ab, Roher übernimmt
„Jetzt ist der Karren verfahren!“

Eine der heftigsten politischen Diskussionen im Tiroler Landtag der letzten Jahre entwickelte sich um die Corona-Kommission und rund um den geforderten Rücktritt von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg. Der Misstrauensantrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. TIROL. Nach der Fragestunde wurde über den Dringlichkeitsantrag des SPÖ-Landtagsklubs abgestimmt, die sofortige Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Tiroler Krisenmanagement während der...

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Zum ersten mal tagt der Tiroler Landtag im Congress.
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Landtags-Fragestunde im Zeichen des Tourismus
Platter: "Die Branche ist in Ordnung"

Der Tiroler Landtag traf sich coronabedingt im Congress in der Dogana für die Mai-Landtagssitzung. Die Landtagssitzung begann traditionell mit der Fragestunde. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer will von LH Platter die Maßnahmen für den Tourismus erklärt wissen, denn "in Tirol wird jeder 3. Euro mit dem Tourismus verdient." Platter: Die heute bekanntgegebene Grenzöffnung sei 15. Juni ist erfreulich und das wird auch dem Tiroler Tourismus helfen. Platter sieht aber auch Fehlentwicklungen...

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Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol

Tiroler Landtag
SP-Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission wurde abgelehnt

TIROL. Dem Dringlichkeitsantrag der neuen SPÖ Tirol auf sofortige Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Tiroler Krisenmanagement während der Corona-Pandemie wurde heute in der außerplanmäßigen Sitzung des Tiroler Landtages von allen anderen Parteien die Aufnahme auf die Tagesordnung verwehrt. Für den SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer geht die Verantwortungsflucht weiter und die übrigen Parteien verabschieden sich vom Willen zur Aufklärung. Kein Aufklärungswille „Die...

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In der außerplanmäßigen Landtagssitzung werden alle Beteiligten als Schutzmaßnahme Masken tragen.

Außerplanmäßige Landtagssitzung 16. April
Schutzmaßnahmen auch im Landtag

TIROL. Unter enormen Sicherheitsvorkehrung wird am kommenden 16. April 2020 eine außerplanmäßige Landtagssitzung um 9:00 Uhr stattfinden. Dazu wird es für die Öffentlichkeit einen Live Stream geben. Zum Schutz aller Beteiligten wurden außergewöhnliche Maßnahmen getroffen.  Programm für den außerplanmäßigen LandtagAm 16. April sollen unter anderem dringliche Regierungsvorlagen zur Abstimmung vorgelegt werden. Außerdem müssen budgetrelevante Maßnahmen, die bereits von der Landesregierung...

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Die aufgeschobenen Anträge werden in die Tagesordnung des Mai-Landtages aufgenommen.

Covid-19
Kommende Ausschusssitzungen und April-Landtag abgesagt

TIROL. Im Obleuterat am Montag kamen das Präsidium und die Klubs überein, die angesetzten Ausschusssitzungen sowie den April-Landtag im Sinne der Coronakrise nicht abzuhalten. Dies war deshalb möglich, da keine unter diesen Umständen dringlichen Beschlüsse zur Debatte und Abstimmung gestanden wären. Die aufgeschobenen Anträge werden in die Tagesordnung des Mai-Landtages aufgenommen. Außerplanmäßige Sitzung kann einberufen werden „Sollten zeitkritische Maßnahmenpakete – wie etwa am...

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Im Februar Landtag war auch leistbares Wohnen Thema. In erster Linie ging es um das Ergebnis der Leerstandserhebung, die bereits Mai 2018 beschlossen wurde.

Wohnen Tirol
Rund 2.031 Wohnungen stehen alleine in Innsbruck leer

TIROL. Im Februar Landtag war auch leistbares Wohnen Thema. In erster Linie ging es um das Ergebnis der Leerstandserhebung, die bereits Mai 2018 beschlossen wurde. Leerstandserhebung – 50.000 Personen nicht zuordenbar Bei der Sitzung des Februar-Landtags gab Landesrätin Beate Palfrader Auskunft über den bisherigen Stand der Leerstandserhebung. Die Leerstandserhebung wurde bereits im Mai 2018 beschlossen. Für die Leerstandserhebung in Innsbruck sind zwei Datenquellen notwendig. Einerseits...

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Der Rückstau vor der Staatsgrenze zu Deutschland aufgrund der Grenzkontrollen bei Kufstein ist dem Tiroler Landtag ein Dorn im Auge.

Deutsche Grenzkontrollen
Tirols Landtagsfraktionen wollen Druck auf Nachbarn erhöhen

Breitenbachs Bürgermeister VP-LA Alois Margreiter fordert von Bayern und Deutschen: "Placebo-Kontrollen endlich beenden! Deutschland drangsaliert mit den Grenzkontrollen am Übergang Kufstein-Kiefersfelden seine eigenen Bürger." TIROL/BEZIRK KUFSTEIN (red). Im Tiroler Landtag soll ein Dringlichkeitsantrag zur Beendigung der Grenzkontrollen an der Staatsgrenze zwischen Deutschland und Österreich beschlossen werden. Alle im Landtag vertretenen Parteien erklären unisono den Antrag zu...

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  • Sebastian Noggler
Liste Fritz Klubobfrau Haselwanter-Schneider und Liste Fritz Landtagsabgeordneter Sint vor den eingebrachten Anträgen der Liste Fritz, die bis heute nicht im Landtag behandelt wurden.
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Liste Fritz
14 Initiativen "unbehandelt" und "ausgesetzt"

TIROL. Die Anträge der Liste Fritz, die von der Tiroler Landesregierung "ausgesetzt" wurden und "unbehandelt" sind, häufen sich allmählich. Mittlerweile sind es insgesamt 14 Initiativen, die teilweise direkt von der Bevölkerung angeregt wurden, denen keinerlei Aufmerksamkeit im Landtag zu Teil wurde. Eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgeranliegen, der Opposition und der gesamten Landtagsarbeit, klagt die Liste Fritz.  "Aussetzen und Aussitzen von Anträgen"14 der Liste Fritz Initiativen...

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AHS-Landesschulsprecher Leo Plattner und VP-Jugendsprecherin Sophia Kircher freuen sich, dass das Tiroler SchülerInnenparlament gesetzlich verankert wird.

Tiroler SchülerInnenparlament
Bald auch im Tiroler Landtag rechtlich verankert

TIROL. Im Mai 2017 wurde auf Initiativantrag der Jungen Volkspartei das SchülerInnenparlament auf Bundesebene gesetzlich verankert. Nun folgt auch der Tiroler Landtag mit der Novelle der Geschäftsordnung nach. Die Novelle stärkt die Mitbestimmung der Tiroler Schüler und fördert die gelebte politische Bildung.  Die Stimmen der SchülerInnen haben nun mehr GewichtBesonders Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und VP-Jugendsprecherin Sophia Kircher haben sich in den letzten Monaten dafür...

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Der Antrag wurde einstimmig beschlossen

Dringlichkeitsantrag
Tiroler Landtag einstimmig für den Erhalt der Bezirksgerichte

TIROL. Der Tiroler Landtag ist sich einig. Die Bezirksgerichte müssen erhalten bleiben. Die Justizsprecherinnen der Tiroler Volkspartei und der Tiroler Grünen, Cornelia Hagele und Stephanie Jicha, forderten vom Bund ein klares Bekenntnis zum Erhalt der bisherigen Gerichtsstrukturen. Der Antrag wurde nun im Tiroler Landtag einstimmig beschlossen. Starkes Singal nach Wien"Die Bezirksgerichte sind ein wichtiger Bestandteil der Rechtspflege und eine niederschwellige Anlaufstelle für...

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Mit einem Dringlichkeitsantrag der Tiroler Grünen und der ÖVP Tirol wird der Bund vom Tiroler Landtag aufgefordert, ein klares Bekenntnis für den Erhalt der bestehen Gerichtsstruktur abzugeben.

Bezirkgsgerichte Tirol
Grüne und ÖVP bringen einen Dringlichkeitsantrag gegen Schließung ein

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

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Philip Wohlgemuth, Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol

Landtag
SPÖ fordert Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit

TIROL. Beim Thema Straßenverkehr steht für die SPÖ die Verkehrssicherheit ganz oben auf der Agenda. Für sie gehe es im Straßenverkehr zu oft um Leben und Tod. Philip Wohlgemuth, Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol unterstreicht nun die Forderung nach einem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit. „Größere Autos, mehr Transporter, mehr Fahrräder, e-Scooter, Fußgänger, schnelle Ampelschaltungen und insgesamt wenig Platz - im städtischen Verkehr den Überblick zu behalten...

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Die SPÖ Tirol will Pflegekräfte wieder zurückholen.

Pflege in Tirol
Dem Pflegenotstand den Kampf ansagen

TIROL. Tirols Pflegeeinrichtungen stehen vor einem Problem: Trotz aller Bemühungen fehlt es an Pflegekräften und es kommt kaum Pflegenachwuchs nach. Die SPÖ will nun ehemalige Pflegekräfte zurück holen. Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen am Limit„Der Pflegenotstand ist keine ferne Gefahr, wir stecken mittendrin“, so SPÖ Landtagsabgeordnete Claudia Hagsteiner. Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen sind an ihren Kapazitätsgrenzen. Es gibt zwar zahlreiche Imagekampagnen und Bemühungen des...

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Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint
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Sportunterstützungspaket
Liste Fritz entsetzt über fehlende, sportpolitische Ambitionen in Tirol

TIROL. Die Liste Fritz zeigt sich enttäuscht über ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos. Diese Parteien lehnten das Sportunterstützungspaket im Tiroler Landtag ab. Für den Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint ist das ein Zeichen für völlig fehlende, sportpolitische Ambitionen in Tirol. „Bei Sportgroßereignissen sitzt das Geld bei ÖVP und Grünen stets locker. Dort stellen sich Platter, Geisler & Co. ins Scheinwerferlicht, dort machen sie Sport zum Beiwerk für Tourismuswerbung. Deftige...

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(v.li.) LH Arno Kompatscher, LRin Giulia Zanotelli, LTPin Sonja Ledl-Rossmann, Felix Mitterer und LH Günther Platter auf der symbolischen Grenzlinie, die durch die Fahne der Euregio durchbrochen wird.
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Gedenksitzung
Hoffnung auf ein neues Tiroler Miteinander hochleben lassen

TIROL. Am 10. September 1919 war das Schicksal Tirols besiegelt. Durch die Unterzeichnung des Staatsvertrags von Saint Germain kam es zur Teilung. Zum Gedenken an das vor 100 Jahren historische Ereignis, gab es auf den Tag genau im Tiroler Landtag eine feierliche Gedenksitzung. Zahlreiche Politiker und Ehrengäste waren geladen.  Hoffnung auf ein neues Miteinander hochleben lassenZu der Gedenkveranstaltung waren rund 70 PolitikerInnen und Ehrengäste geladen. Gemeinsam erinnerte man an die...

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In der gestrigen Regierungssitzung wurde das Sicherheitskonzept für Amtsgebäude beschlossen.

Mehr Sicherheit, keine Verunsicherung
Neues Konzept für mehr Sicherheit in Amtsgebäuden

TIROL. Anfang des Jahres angekündigt, beschloss die Tiroler Landesregierung nun die Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes in Amtsgebäuden. „Sicherheit zählt zu unseren zentralen Grundbedürfnissen. Unsere Aufgabe ist es daher, diese bestmöglich im Sinne der Bevölkerung sicherzustellen – ob auf Straßen oder in Amtsgebäuden.“, hebt LH Platter hervor. Bisher wurden die internen „Alarmtasten“ verstärkt implementiert und bewährte Schulungen und Workshops weiterentwickelt. Die BesucherInnen und...

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