Transparenz

BADEN. Die Badner NEOS Gemeinderäte Gertraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber sagen, Zukunft in Baden passiert, sie wird nicht geplant. Sie betonen, dass Zukunftsthemen, wie Bildung, Kinder und Jugend im Badner Gemeinderat nicht diskutiert werden. Auinger-Oberzaucher sagt: "Wir wünschen uns einen Bildungsgipfel um diese Themen zu diskutieren. Wir wollen den Diskurs führen, ob Bedarf an einer verschränkte Ganztagsschule vorhanden ist." Sie will auch erfahren, wie die Kindergärten ab...

Der letzte Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung in Baden hat es zumeist "in sich": Am 22. November wurde zum Abschluss der öffentlichen Sitzung über die Zukunft des Fotofestivals La Gacilly debattiert. Bis 2023 ist die Abhaltung ja gesichert, das nächstjährige Motto lautet "Orient!". BADEN. Für die Jahre 2024 bis 2026 sollte nun ein neuer Fördervertrag zwischen dem veranstaltenden Verein von Festivalpräsident Lois Lammerhuber und der Stadtgemeinde Baden beschlossen werden, um das bei...

BADEN. Mit zwei dringlichen Anträgen zum Thema Transparenz sind NEOS am 27. September im Gemeinderat abgeblitzt. Obwohl alle Oppositionsparteien die Anträge unterstützten, sah die schwarz-grüne Koalition keine Notwendigkeit, die beiden Anträge auf die Tagesordnung zu nehmen und zumindest eine Debatte darüber zuzulassen. Vor eineinhalb Jahren beschloss die Stadtgemeinde, MItglied bei "Transparency International" zu werden. Damals war Baden mit knapp 40 von 100 möglichen Transparenz-Punkten auf...

BADEN. Mehr Transparenz in der Stadt. Das wünschen sich die beiden NEOS-Gemeinderäte in Baden, Getraud Auinger-Oberzaucher und Helmut Hofer-Gruber. Viele Projekte sind in Baden am Laufen oder angekündigt. Doch wie ist der aktuelle Stand etwa beim Thema Parkdeck Zentrum-Süd, beim Wohnprojekt Spitalsgärten, beim dritten Gymnasium/Bildungscampus, beim Sauerhof-Umbau, bei der Entwicklung eines modernen Kurbezirks oder beim Frauenmuseum? Oder: Ist Baden nun schon Mitglied bei Transparency...

Landtagsitzung am 24.2.2022: Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN: Novelle der Bauordnung, Transparenzgesetz und Abgabe für Zweitwohnsitzer. NÖ. Der Ukraine-Konflikt habe geopolitsch einen großen Einfluss sagt Helga Krismer-Huber, Chefin der GRÜNEN NÖ. "Wir sind weiterhin abhängig von Gas, von Russland, von Putin – wir brauchen in Niederösterreich echte Akzente, um einen Befreiungsschlag hinsichtlich fossiler Brennstoffe zu machen. Daher schlägt sie einerseits eine Sonderförderung im Bereich der...

Am Donnerstag, 21. Oktober, findet die Landtagsitzung statt. Die NEOS fordern die Ausweitung der Öffnungszeiten und die Senkung der Schließtage in der Kinderbetreuung. Und sie bringen auch Anträge und Anfragen zur Medientransparenz ein. NÖ. "Man kann nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen", sagt NEOS-Chefin Indra Collini. Nach der ÖVP-Korruptionsaffäre fordern Konsequenzen – etwa für die Inseratenpolitik des Landes. Die pinke Forderung ist eine Inseratendatenbank, die künftig darüber...

Zwanzig Tagesordnungspunkte wurden im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung in Baden am 23. März diskutiert. Die Oppositionsparteien brachten fünf Dringliche Anträge ein – zwei davon kamen von der pinken Fraktion – denen allesamt von den Regierungsparteien die Dringlichkeit nicht zuerkannt wurde. BADEN. „Unsere beiden Anträge gingen ganz deutlich in Richtung transparente Gemeinde: einerseits hätten wir gerne den Wunsch der Bevölkerung nach einem Corona Dashboard für die Stadt, aus dem die...

Mit einer Pressekonferenz im Co-Working Space am Herrenplatz in St. Pölten starteten die NEOS Niederösterreich in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 28. Jänner 2018. Als großes Ziel nannte Spitzenkandidatin Indra Collini, begleitet von Ihrer Nummer 2 und 3 auf der Landesliste Helmut Hofer-Gruber (Baden) und Edith Kollermann (Breitenfurth), den Bruch der absoluten Mehrheit der ÖVP. Nach dem durchaus erfolgreichen Ausgang der Nationalratswahl für die NEOS, wollen die "Pinken" nun erstmals in...

BADEN. Die Stadtgemeinde Baden erfüllt ihre Aufgaben nicht nur im hoheitlichen sondern auch im privatrechtlichen Wirkungskreis. Und zwar mittels Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen. Mag. Martina Nouira-Weißenböck, Vorsitzende des Ausschusses für Stadtbilanz und Ökologie (Grüne), präsentiert nun eine übersichtliche graphische Darstellung dieser historisch gewachsenen Beteiligungen der Stadt. Diese betreffen vorrangig die Immobilien Baden GmbH, die Badener BäderbetriebsgmbH und die...

Es tut sich was: Im umtriebigen Ambiente des IST Austria in Klosterneuburg, trafen sich am Mittwoch, 7. Juni, erstmals alle Parteien der niederösterreichischen Landesregierung zu einer gemeinsamen Klausur. Die Themen Digitalisierung und Transparenz standen dabei im Mittelpunkt. Bereits in ihrer Antrittsrede betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass ihr ein "neues Miteinander" besonders wichtig sei. Als erstes Zeichen dieses neuen Miteinanders darf die erste parteiübergreifende...

BADEN (Presseaussendung vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband SWV). SWV Landesvorstandsmitglied und Klubobmann der SPÖ Baden Dr. Marcus Meszaros –Bartak fordert die Stadt auf UnternehmerInnen von Projekten regelmäßig zu informieren. Nachdem Dr. Marcus Meszaros‐Bartak im Februar 2016 sich für mehr Transparenz in den Vergabeverfahren der Stadt für die UnternehmerInnen ausgesprochen hat, ist bislang noch nicht viel geschehen. „Es wurden erneut zahlreiche Projekte an ortsfremde...

SWV-Landesvorstandsmitglied und Klubobmann der SPÖ Baden, Dr. Marcus Meszaros-Bartak, kämpft für die UnternehmerInnen der Stadt Baden Nachdem sich zahlreiche Architekten beim Klubobmann der SPÖ, der selbst Architekt ist, beschwert haben, dass sie keine Informationen zu Ausschreibungen von Planungen bei stadteigenen Projekten erhalten, werden diese ab jetzt über neue Projekte von der Stadt informiert. „Kollegen haben mich angerufen und berichtet, dass sie keine Informationen zu Ausschreibungen...

BADEN. Das Landesvorstandsmitglied des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) und Klubobmann der SPÖ Baden, Dr. Marcus Meszaros –Bartak kämpft für die UnternehmerInnen der Stadt. Nachdem sich zahlreiche Architekten beim Klubobmann der SPÖ, der selbst Architekt ist, beschwert haben, dass sie keine Informationen zu Ausschreibungen von Planungen bei stadteigenen Projekten erhalten werden diese ab jetzt von neuen Projekten von der Stadt informiert. „Kollegen haben mich angerufen und...

"Es ist nicht Aufgabe einer Stadt, mit Steuergeldern billiges Wohnen zu finanzieren." Das sagte Badens Stadtchef Kurt Staska im Rahmen einer Pressekonferenz - und es ist eine nicht unharte Ansage in Zeiten, wo viele Menschen über kaum noch leistbare Mieten stöhnen. Sicher, Baden leistet sich den sozialen Luxus, wenn man so will, von an die 800 Gemeindewohnungen - viele davon in City-Toplagen, die am freien Wohnungsmarkt um Unsummen zu verscherbeln wären. Ideall für die marode Finanzkassa....