Transparenz

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Marz sollte eine behindertengerechte Wohnung an eine Mutter mit zwei Kindern vergeben werden. Die SPÖ verhinderte das, mit der Begründung, dass sie sich an die geltenden Bestimmungen hält und fordert gleichzeitig eine Anpassung der Richtlinien um die Vergabe zukünftig zu ermöglichen. MARZ. Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 22. Jänner, stand unter dem Tagesordnungspunkt 7 die Vermietung einer im Eigentum der Gemeinde Marz stehenden Wohnung an eine...

Der Transparenzbericht der Stadtgemeinde Oberwart liegt nun vor. Er beinhaltet alle relevanten Finanzdaten der Stadtgemeinde. OBERWART. Am Montag, 29. August, präsentierte die Stadtgemeinde Oberwart zum dritten Mal den Transparenzbericht für das Jahr 2021. Sie möchte damit einen Überblick über die Finanzdaten der Stadt geben und offenlegen, wofür Steuern und Einnahmen verwendet werden. Darin werden alle Ausgaben und Einnahmen über 5000€ inklusive Förderungen bzw. Subventionen dargestellt. „Seit...

Die Vergabe von Landes-Inseraten wird nun auch im Burgenland zu einem parteipolitischen Thema. Die ÖVP fordert mehr Transparenz bei Inseraten, die das Land vergibt sowie ein „Kopfverbot des Landeshauptmannes“ in allen Medien, die das Land bezahlt. BURGENLAND. Für die ÖVP Burgenland sind vor allem zwei Publikationen der jüngsten Vergangenheit besonders auffällig: die Sonderausgabe der Burgenländischen Freiheit sowie die Festschrift der Burgenland-Stiftung Theodor Kery. Voll mit Inseraten von...

Burgenlands Grüne werfen der Landesregierung vor, die Landtagsabgeodneten in der Ausübung ihrer Kontrollrechte zu beschneiden. So würden parlamentarische Anfragen nur mangelhaft beantwortet und Einsicht von Akten oft verweigert. Deshalb haben die Grünen für die Landtagssitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Blackbox-Politik der Landesregierung“ beantragt. BURGENLAND. „Ein Teil der Landesregierung tritt unsere parlamentarischen Grundrechte mit Füßen und der SPÖ-Landtagsklub...

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich nahm zum neuen Kontrollausschuss für die burgenländischen Corona-Hilfsgelder Stellung. Die Kritik der Opposition ist für ihn nicht nachvollziehbar. BURGENLAND. Der neue Kontrollausschuss, der sich aus allen im Landtag vertretenen Parteien zusammensetzt, soll die Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspaketes überprüfen. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und Beistrich belegt, wozu ihr Steuergeld verwendet wurde. Wir...

Wien liegt mit einem deutlichen Abstand zu anderen Gemeinden erneut auf Platz eins. Am Ende der Rangliste finden sich die Kärntner Gemeinden Wolfsberg und Feldkirch.  ÖSTERREICH. Alle zwei Jahre überprüft die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI), welche Informationen heimische Gemeinden im Internet veröffentlichen. Zum zweiten Mal (nach 2017) wurde Wien zur transparentesten Stadt Österreichs gekürt. Laut dem „Index Transparente Gemeinde“ 2019, erreichte die...

Vor dem Schloss Esterházy fand der offizielle Auftakt der NEOS Burgenland in den Intensivwahlkampf statt. Prominente Gastrednerin war Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger. EISENSTADT (uch). Landesgeschäftsführerin Anna Bozecski wies gleich zu Beginn noch einmal auf die Probleme beim Sammeln von Unterstützungserklärungen hin.  „Wir haben dann darauf aufmerksam gemacht und plötzlich war unser Postfach täglich voll mit Unterstützungserklärungen.“ „Das wird ein Freudentag“Über den Zuspruch für...

NEOS Burgenland hat nun offiziell das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 26. Jänner 2020 präsentiert. BURGENLAND. Unter dem Motto „Bring frische Kraft ins Burgenland, Weil’s Zeit ist“, präsentierten NEOS-Spitzenkandidat Eduar Posch, Listenzweite Julia Kernbichler und Generalsekretär Nick Donig das Wahlprogramm für die burgenländische Landtagswahl. „Wie auf Bundesebene stehen für uns auch im Burgenland die Themen Transparenz, Kontrolle, Bildung und mehr Demokratie sowie Bürgerbeteiligung an...

Burgenlands Grüne starteten in Eisenstadt mit dem Intensivwahlkampf. Von der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene beflügelt, geht das Team rund um Spitzenkandidatin Regina Petrik optimistisch in die Landtagswahl. EISENSTADT. Als prominente Gastrednerin machte die desiginierte Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler Stimmung. „Wir werden starke burgenländische Grüne brauchen, die Spuren hinterlassen.“ „Wir sind vorbereitet“Spitzenkandidatin Regina Petrik machte keinen Hehl daraus,...

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) startete in Deutschkreutz offiziell des Wahlkampf für die Landtagswahl. Spitzenkandidat Manfred Kölly übte dabei scharfe Kritik an der rot-blauen Landesregierung. DEUTSCHKREUTZ. Rund 100 Menschen kamen ins Vinatrium in Deutschkreutz – darunter viele LBL-Kandidaten für die Landtagswahl. Auffallend dabei: der hohe Anteil mit einer FPÖ-Vergangenheit – wie etwa die ehemalige Büroleiterin von FPÖ-Chef Johann Tschürtz, Edith-Sara Tayari oder die ehemalige...

Interview mit Anna Bozecski, burgenländische Nationalratswahl-Spitzenkandidatin der NEOS. Warum engagieren Sie sich für die NEOS? ANNA BOZECSKI: Ich war früher – als Studentin – SPÖ-Mitglied. Aber ich habe mich nicht wohl gefühlt und war nur bei drei Treffen. NEOS habe ich dagegen cool gefunden – vor allem das Transparenzthema und die Sachlichkeit. Und das ist nach wie vor so. Sie sind in Salzburg geboren. Ihr Burgenland-Bezug? Mein Vater kommt aus Oberpullendorf. Als Landesgeschäftsführerin...

Interview mit Manfred Kölly, Bgm. von Deutschkreutz und Obmann des Bündnis Liste Burgenland (LBL) Am 9. September muss in Deutschkreutz die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl wiederholt werden. Grund dafür ist der Verdacht der Manipulation von Wahlkarten. Wie konnte es dazu kommen? MANFRED KÖLLY: Es gab keine Manipulationen. Die Vorwürfe der ÖVP sind haltlos. Aber es gab doch sogar graphologische Gutachten… …die wir bezweifeln. Übrigens: In Deutschland ist so etwas gar nicht zugelassen....

Grünen-Chefin Petrik fordert mehr Transparenz in der Verwaltung und bei Postenbesetzungen EISENSTADT. Burgenlands Grüne starten das Jahr mit der Forderung nach einem umfassenden Transparenzpaket. „Freunderlwirtschaft ist nach wie vor ein blühender Wirtschaftszweig im Burgenland und spielt bei Postenbesetzungen und Auftragsvergaben des Landes ebenso eine Rolle wie tatsächliche und vermeintliche Parteizugehörigkeit. Damit muss endlich Schluss sein“, sagt Landessprecherin Regina Petrik....

Christian Wappel will mit Initiative für mehr Transparenz im Autobereich sorgen. NEUSTIFT/LAFNITZ. Haben sie sich auch schon einmal gefragt ob sie noch mal 1.000 EUR in ihr Auto stecken sollen und hoffen dass dann die nächsten Jahre keine größeren Reparaturen kommen. Oder ob Sie es besser gleich verkaufen und sich ein neues zulegen. Christian Wappel aus Neustift an der Lafnitz (Bgld) ist es so ergangen. Deshalb hat er zusammen mit ein paar Freunden die Internetplattform www.CrowdCarCheck.com...

In Zeiten, in denen Falschmeldungen – sei es bewusst oder irrtümlich verbreitet – Konjunktur haben, ist die Suche nach der Wahrheit nicht immer leicht. Was wir sicher wissen: In den sozialen Medien ist sie nicht zu finden und auch Aussagen von Politikern sind zumindest mit Vorsicht zu deuten – vor allem in der Hektik eines Wahlkampfes. Eine der Institutionen, die Fake News-befreit agiert, ist der Rechnungshof. Unabhängig und weisungsfrei sorgt dieses Kontrollorgan für faktenbasierte...

Österreich hat im Vergleich mit anderen Ländern – und dafür braucht man erst gar nicht in die USA blicken – ein gut funktionierendes Gesundheitssystem. Das zeigt sich vor allem an einem dichten Netz mit medizinischen Versorgungseinrichtungen und einer noch immer hohen Ärztedichte. Und auch wenn fallweise „Symptome“ einer Zweiklassenmedizin auftauchen, garantiert das Versicherungssystem allen Bürgern das gleiche Recht auf eine hochwertige Gesundheitsversorgung. Das Gesundheitssystem unterliegt...

„Die ÖVP Burgenland ist die starke Alternative zum rot-blauen Einheitsbrei. Wir denken fortschrittlich und bringen Anträge ein, um das Burgenland für die Zukunft zu rüsten: Ausbau der E-Mobilität, Förderung für Jungunternehmen und die Zweckbindung der Landesumlage werden behandelt. Auch das Jagdgesetz, alias Husch-Pfusch-Gesetz der SPÖ-Landesrätin Dunst wird ein großes Thema sein“, so die Mandatare vor der Landtagssitzung. Ein wachsendes Umweltbewusstsein, vernetzte Technologien und ein...

„Rot-Blau macht intransparente Politik. Als starke Alternative wollen wir an zwei Hebeln ansetzen: beim Fragerecht der Abgeordneten im Burgenländischen Landtag und bei den ausgegliederten Gesellschaften. Damit bringen wir mehr Transparenz in den Landtag“, sagen Klubobmann Christian Sagartz und 2. LT-Präsident Rudolf Strommer. Das Landesbudget habe die Schwächen der Landtagspraxis aufgezeigt: „Die wahre Situation des Landes wird nicht widergespiegelt: Beteiligungen, ausgegliederte Gesellschaften...

Das Burgenland hat in Sachen Transparenz Aufholbedarf. Zwar findet sich auf der Homepage des Burgenländischen Landtags eine Auflistung aller Abgeordneten mit ihren Zivilberufen. Allerdings fehlen Zahlen zu den jeweiligen Einkünften genauso wie Angaben zu anderen Tätigkeiten – wie etwa in Aufsichtsräten oder diversen Interessensvertretungen. Eigentlich sollten solche Offenlegungen eine Selbstverständlichkeit sein. Der Wähler muss die Möglichkeit haben, sich ein Urteil über mögliche...

EISENSTADT. Was verdienen Burgenlands Landtagsabgeordnete? Diese Frage will Grünen-Chefin Regina Petrik beantwortet wissen. Abgeordneten-Bezug: 5.646,10 Euro Das Gehalt aus der Tätigkeit als Abgeordnete ist bekannt und beträgt 5.646,10 Euro brutto. „Über die Nebeneinkünfte gibt es jedoch nur wenig Auskunft, diese sind aber höchst unterschiedlich“, so die Grünen in einer Aussendung. Interessenskonflikte? Sie fordern deshalb die Offenlegung aller Bezüge aus einem Dienstverhältnis, freiberuflichen...

Die Kontrolle zählt neben der Gesetzgebung zur wichtigsten Aufgabe des Landtages. Nachdem das Engagement der Abgeordneten von Regierungsparteien zur Kontrolle ihrer eigenen Parteikollegen naturgemäß enden wollend ist, bleibt diese Tätigkeit der Opposition vorbehalten. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch alles andere als optimal. Vor allem wenn es um die ausgegliederten Gesellschaften des Landes geht, stoßen die Abgeordneten schnell auf unüberwindbare Hindernisse – oft in Form des großen...

„Rot-Blau steht für leere Ankündigungen und Intransparenz. Als starke Alternative fordern wir daher kräftige Impulse für mehr Transparenz ein. Damit das rot-blaue Tricksen, Tarnen und Täuschen endlich ein Ende hat“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem Expertengespräch des ÖVP-Landtagsklubs mit dem Verfassungsexperten Klaus Poier. Bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung ist das Verschleiern der tatsächlichen Verschuldung und Herausforderungen. „Niemandem ist geholfen, wenn wir...

Schade, dass sich erster und zweiter Landtagspräsident nicht zu einer gemeinsamen Bilanz-Pressekonferenz durchringen konnten. Damit hätten sie nicht nur die Überparteilichkeit ihres Amtes, sondern die zum Teil auch gleichen Zielsetzungen deutlich zum Ausdruck bringen können. So setzen beide auf Transparenz und Bürgernähe. Mit der Einführung des Live-Streams der Landtagssitzungen wurde dazu bereits ein wichtiger Beitrag geleistet. Grundvernünftig ist auch die Forderung des zweiten...

Das Finanzkarussell des Landes dreht sich in schwindelerregender Höhe. Wie notwendig ein strenges Auge auf die Landesfinanzen wirklich ist, zeigen die jüngsten Rechnungshof-Berichte. Ans Licht bringen sie Geldverschwendung, Intransparenz und Unüberschaubarkeit. Die bedenklichen Rechnungshof-Berichte der vergangenen Wochen rufen LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf und Mitglied Markus Ulram auf den Plan. „Der Ausschuss des Landesrechnungshofes fungiert als Kontrollinstrument. Die Instrumente der...