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TIROL. Im Dezember letzten Jahres wurde bezüglich TSD U-Ausschusses ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Erst Ende Dezember lag das Ergebnis vor. Dieser Vorgang sorgte für Verzögerung, doch jetzt konnte bereits eine Aktenanforderungen, mit den Erkenntnissen der neuen Expertise, erfolgen. Das Warten hätte sich gelohnt, die Abwicklung des U-Ausschusses ist nun möglichst transparent und rechtskonform, so Ausschussvorsitzender Toni Mattle und Verfahrensleiter Günther Böhler. Ergebnisse des...

TIROL. Neben dem Hauptthema, der Förderung von Beschäftigungsmaßnahmen und dem Ausbau der Kinderbetreuung, wurde in der aktuellen Regierungssitzung auch ein Sozialplan und eine Zulage für TSD-MitarbeiterInnen beschlossen. Zusätzlich diskutierte man über die neuen Richtlinien der Wohnungsvergabe und die Tiroler Kinder-Klimakonferenz 2020. Sozialplan und ZulageAb dem 1. Jänner 2020 wird der neue Sozialplan und eine Zulage für die MitarbeiterInnen der Tiroler Soziale Dienste laufen und zwei Jahre...

TIROL. Bei der sechsten Beweisaufnahmesitzung im TSD-Untersuchungsausschusses sprach Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Zusammenarbeit zwischen Polizei und dem Land Tirol Bei der sechsten Beweisaufnahmesitzung des Untersuchungssausschusses zur TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) war Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac geladen. Er sprach über den Sommer 2015, als die Zahl der Flüchtlinge, die in Tirol ankamen ihre Spitze erreichte. Damals standen die Behörden in Tirol mehrfach unter...

TIROL. Am Freitag, 29. November 2019 wurde bei der TSD in Fragen des Sozialplans und der Erschwerniszulage eine Einigung erzielt. Einigung bei Sozialplan und Erschwerniszulage Am vergangenen Mittwoch fand ein runder Tisch zum Thema Sozialplan und Erschwerniszulage bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) statt. Der runde Tisch fand im Auftrag von Landeshauptmann Günther Platter und Landesrätin Gabriele Fischer mit Betriebsrat und Geschäftsführung der TSD statt. Das Treffen wurde geleitet von...

TIROL. Bei der Sitzung des TSD U-Ausschusses am 27. November wurde Herwig van Staa befragt. Erste Ideen zur Ausgliederung der Früchtlingsbetreuung gab es schon unter SPÖ-Beteiligung. Ideen zur Ausgliederung der TSD schon unter SPÖ-Beteiligung Die Befragung von Herwig von Staa im TSD-Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass es bereits unter SPÖ-Zuständigkeit schon konkrete Überlegungen gab, die Flüchtlingsbetreuung an eine landeseigene Gesellschaft auszugliedern, so Michael Mingler von den...

TIRO. Die Tiroler Parteien ziehen eine erste Zwischenbilanz zum bisherigen Verlauf des TSD-Untersuchungsausschuss. Dabei sieht man in den Reihen der Regierungsparteien eine Bestätigung, dass die Ausgliederung der Flüchtlingsbetreuung der richtige Weg war. Was jedoch noch mehr thematisiert wird, nun nach den ersten Befragungen: Die Kritik der Opposition an den Kosten des Untersuchungsausschusses. Kritik der Opposition an Kosten des TSD-U-AusschussesDie Tiroler Regierungsparteien ziehen eine...

TIROL. Der zweite Befragungstag des TSD-Untersuchungsausschusses hat einiges ans Licht gebracht. Die Liste Fritz folgerte aus den bisherigen Befragungen eine Bestätigung ihrer Ansicht, dass eine Auslagerung keinesfalls notwendig oder gar alternativlos war. Im November und Dezember folgen nun weitere Termine. Als nächstes stehen die Aussagen der ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren an.  Befragungen für November und DezemberNoch am Mittwoch, den 30.10.19, wird es zur Befragung der ehemaligen...

TIROL. Der zweite Befragungstag beim TSD-Untersuchungsausschuss hatte, in den Augen der Liste Fritz, einige aufschlussreiche Momente. Das Kernproblem der Tiroler Soziale Dienste GmbH wurde deutlich, so Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. Die Liste Fritz sieht in manchen Aussagen die Bestätigung, dass die Gründung einer eigenen Gesellschaft zur Flüchtlingsbetreuung ein "politischer Wunsch von ÖVP und Grünen" war. Auslagerung der FlüchtlingsbetreuungVP-Kuenz legt die Aussage...

TIROL. Bereits seit Anfang des Monats tagt der TSD-Untersuchungssauschuss. Die Befragung von Johann Wiedemair, langjähriger Vorstand der Abteilung Soziales, am zweiten Sitzungstag, brachte neue Erkenntnisse. Einblicke in die Geschichte und Entwicklung des Flüchtlingswesens in Tirol wurden deutlich. SPÖ stets ressortverantwortlichIn seiner Aussage stellt Wiedemair klar, dass vor der schwarz-grünen Landesregierung stets die SPÖ ressortverantwortlich für die Flüchtlingsbetreuung in Tirol war. Es...

„Wenn es dunkel wird in Tirol, soll jeder Mensch einen sicheren Schlafplatz haben“, so der Geschäftsführer der TSD, Johann Aigner. Und mittlerweile wird es ja schon wieder früher dunkel – und kälter auch. Die Notschlafstellen sind vom 1. November bis April geöffnet. „Ein Teil der Notschlafstelle Schusterbergweg wird mit geringerer Kapazität ganzjährig geführt“, berichtet TSD-Geschäftsführer Johann Aigner. KältetelefonDamit sich Rilkes Worte in seinem berühmten Herbstgedicht nicht bewahrheiten...

TIROL. Der Winter naht und für viele wohnungslose Menschen beginnt eine harte Zeit. Jetzt hat das Land Tirol, die Stadt Innsbruck und die Tiroler Sozialen Dienste GmbH umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. Es soll Hilfsstrukturen rund um die Uhr geben sowie ein Angebot speziell für Frauen und ihre Kinder.  Umfangreiche UnterstützungsmaßnahmenAls Unterstützungsmaßnahmen wurden Notschlafstellen geschaffen aber auch eine niederschwellige Kontakt- und Anlaufstelle für alkoholkranke...

TIROL. Die erste Sitzung zum TSD-Ausschusses ist vorbei. Die ersten Zeugen wurden befragt. Erste Zeugenbefragungen durch den TSD-AusschussBei der ersten Sitzung zum TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) wurden die ersten Zeugen befragt: Erster Zeuge war Christian Bidner, Vorstand der Abteilung Soziales von 2002 bis 2006. "Bereits die kleine Flüchtlingswelle im Jahr 2005 (mit rund 1.500 Asylwerbern/Anm.) stellte die zuständige Abteilung des Landes vor große Herausforderungen, insbesondere in Bezug...

INNSBRUCK. Mit Frustration lesen die MitarbeiterInnen der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) die Entwicklungen in den Medien. Denn: So, wie medial berichtet wird, geht es in den Flüchtlingsheimen gar nicht zu – wie seitens der TSD zu hören ist. 605 Einsätze Kürzlich veröffentlichte die Tiroler Krone ein Schreiben mit explosiven Zahlen – der Bericht sollte der internen Evaluierung dienen. 605 Einsätze der Blaulichtorganisationen gab es im Zeitraum zwischen Jänner bis Juli 2019. Davon 500 in den...

Nach Pressemeldungen über Chaos und Sicherheitsproblemen in den Asylunterkünften in Tirol wurde im Landhaus ein Runder Tisch zum Thema veranstaltet.  "Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung, hier gibt es Null Toleranz, ob das bei Verbrechen, bei der illegalen Migration oder bei Delikten in den Unterkünften geht", sagte LH Günther Platter nach dem RundenTisch. Natürlich sei die Sicherheitsfrage in Asylunterkünften aber eine große sicherheitspolitische Herausforderung, so der LH. "Die...

TIROL. Der TSD-Untersuchungssausschuss rückt näher und die Liste Fritz fühlt sich mit jedem Tag mehr bestätigt, dass dies der richtige Weg zur Klärung aller Hintergründe ist. Umso ärgerlicher ist es in den Augen der Liste Fritz Abgeordneten, dass die Grünen dem Anschein nach, die offensichtlichen Probleme nicht ernst nehmen. Im Zusammenhang mit der Sicherheitsanalyse steht der Vorwurf der Verharmlosung im Raum.  Vorwurf gegen Grünen-MairIn den Augen der Liste Fritz nimmt besonders der Grünen...

TIROL. Der Termin für den TSD Untersuchungsausschuss rückt immer näher. Nun konnte auch ein endgültiger Zeitplan beschlossen werden. In der kürzlich abgehaltenen Verfahrenssitzung zur Causa TSD, wurde der vorgelegte Zeitplan zur Durchführung der Befragung einstimmig angenommen.  2. Oktober: erste AnhörungDer ausgearbeitete Plan sieht eine Ladung aller per Beweisbeschlüsse vorgesehenen Personen bis Ende des Jahres vor. Begonnen wird mit der ersten Anhörung am 2. Oktober. Stattfinden wird dies im...

TIROL. Die Tiroler Oppositionsparteien verfolgen die Zeit vor dem Start des TSD Untersuchungsausschuss mit Argusaugen und werden nicht müde, das "Grüne Totalversagen bei den TSD" zu erläutern. Der Kritik schließen sich auch FPÖ und SPÖ an. Der Grund dieses Mal: die Aufdeckungen der horrenden Gehaltserhöhungen des ehemaligen Geschäftsführers.  Mehrfache Gehaltserhöhung und Vertragsverlängerung Ziel der Kritik, seitens der Liste Fritz, ist vor allem die Grüne Landesrätin Baur. Sie habe es...

TIROL. Am Mittwoch, 14. August, wurde das weitere Vorgehen im Untersuchungsausschuss zur TSD festgelegt und der Landesrechnungshof mit Aktensichtung beauftragt. Großteil der Akten wurde übergeben Bei der Präsidiumssitzung des Untersuchungsausschusses zur Causa TSD (Tiroler Soziale Dienste) wurden alle Fraktionen über den aktuellen Stand der Aktenerhebung informiert. Der Großteil des angeforderten Materials konnte bereits zur Verfügung gestellt werden. Der Landesrechnungshof (LRH) wurde -...

Johann Aigner verlässt das Unternehmen, Philipp Pilgram übernimmt die Geschäftsführung und Florian Steiner die Kaufmännische Leitung. INNSBRUCK. Nach knapp 30 Jahren, davon 15 Jahre als Geschäftsführer, verlässt Johann Aigner das AufBauWerk – Unternehmen für junge Menschen und übernimmt die Geschäftsführung der Tiroler Sozialen Dienste.  Zukünftig soll das AufBauWerk von einer Doppelspitze geführt werden. Philipp Pilgram übernimmt die Geschäftsführung und Florian Steiner die Kaufmännische...

TIROL. Der TSD Untersuchungsausschuss beginnt zwar erst am 28. August, doch schon im Vorfeld gibt es gegenseitige Kritik zwischen den Tiroler Regierungsparteien und der Opposition. Mit dem vergangenen Arbeitsausschuss zeigte sich die ÖVP zufrieden, kritisierte aber gleichzeitig das Verhalten der Oppositionsparteien. Die FPÖ lässt das nicht auf sich sitzen und kontert: "ÖVP und Grüne haben Angst vor der Wahrheit". Vorwurf der "Verwässerungstaktik"Das Ziel des Untersuchungsausschusses dürfe nicht...

TIROL. Nachdem endgültig die Verfahrensleiter für den TSD U-Ausschuss festgelegt werden konnten, wurde nun ein konkreter Fahrplan für die erste Sitzung entworfen, wie es VP-Kuenz mitteilte. Seitens der VP und der Grünen gab es einen ersten Antrag.  Erste Sitzung am 28. AugustDie erste Sitzung des U-Ausschusses ist auf den 28. August festgelegt. Dazu gab es nun einen ersten Antrag seitens der Regierungsparteien. Man beantragte die Ladung von möglichen Auskunftspersonen, wie dem...

TIROL. Nach langem Suchen hat man in der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungssausschusses einen Verfahrensleiter und dessen Stellvertreter gefunden. Die Verfahrensleitung wird Richter Dr. Günther Böhler übernehmen, seine Stellvertretung Richter Dr. Andreas Stutter. Nötige Zweidrittelmehrheit erreichtIn der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungsausschusses kam man nun endlich ein Stück weiter. Ein Verfahrensleiter und ein Verfahrensleiter-Stellvertreter konnten bestimmt werden. Die...

Die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) sind nach wie vor ein heißes Eisen: Der Untersuchungsausschuss bleibt nach der zweiten Runde noch immer ohne Verfahrensleiter. INNSBRUCK. Die einen sagen, es gibt schon einen Verfahrensleiter, die anderen sagen, man ist auf der Suche – und nebenher schäumt die Opposition (NEOS, SPÖ, FPÖ und Liste Fritz). Ihr Wunschkandidat, Richter Josef Geisler, wurde von der Regierungspartei nicht angenommen. Geisler lehnte allerdings ohnehin schon im Vorfeld des Ausschusses...

TIROL. Trotz Zweifel von der Opposition, konnte nun, in der ersten Arbeitssitzung zur TSD-Aufarbeitung, ein Konsens zu den "Spielregeln" für die künftige Ausschussarbeit gefunden werden. Dies entnimmt man zumindest der Pressemitteilung des LAbg. Hermann Kuenz, VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss.  "Es gibt jetzt ein klares Regelwerk"Im Vorfeld des Untersuchungsausschusses zu den Missständen bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH, konnte nun ein Regelwerk festgelegt werden, was besonders die Reihen...