Unterlassungsklage

Beiträge zum Thema Unterlassungsklage

Lokales
Landwirt Leopold Haindl verklagt den Landtagsabgeordneten René Lobner über den Anwalt Wolfgang List auf Unterlassung.
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S 8 – Marchfeldschnellstraße
Lobner von Haindl auf Unterlassung geklagt

Im Streit um die Marchfeldschnellstraße S 8 wurde der Landtagsabgeordnete René Lobner von Landwirt Leopold Haindl wegen "ehrenbeleidigender und kreditschädigender Äußerungen" auf Unterlassung und knapp 20.000 Euro geklagt. BEZIRK GÄNSERNDORF. "Offensichtlich kann sich Herr Landtagsabgeordneter René Lobner nicht damit anfreunden, dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend die Genehmigung der S 8 Marchfeld Schnellstraße verloren ist",  meint Wolfgang List, der Rechtsanwalt...

  • 31.03.20
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Lokales
Rund um das Thema Klimawandel ist zwischen Bürgermeister Andreas Rabl...
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Unterlassungsaufforderung
Clinch mit grünem Spitzenkandidaten

Um Äußerungen rund um den Klimawandel ist zwischen Stadtpolitikern Streit entbrannt. WELS. Mit einer Unterlassungs-Aufforderung von Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) sieht sich Grünen-Spitzenkandidat Thomas Rammerstorfer konfrontiert. Rabl stößt sich an Rammerstorfers Äußerung in einem Interview. Darin sagte der Grüne, Rabl habe "vor einem Jahr den Klimawandel noch geleugnet". Der FPÖ-Politiker begehrt nun eine Unterlassung. Rammerstorfer dazu: "Meine Äußerung wurde in dem Interview stark...

  • 21.02.20
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Lokales
Die Seeverbauung ist Anlass eines Falles vor dem Landesgericht

Gerichtsverhandlung
Konter von Tilly nach Naturfreunde-Aussendung

Naturfreunde und Hans Tilly vor Gericht diese Woche vor Gericht. Tilly will Klage nun ausdehnen - wegen Aussendung von Philipp Liesnig am vergangenen Freitag. WÖRTHERSEE. Am Freitag verlautbarte Naturfreunde-Vorsitzender Philipp Liesnig, dass sich die Naturfreunde und der Großindustrielle Hans Tilly am 21. Februar vor dem Landesgericht gegenüberstehen. Liesnig erläuterte auch einige Punkte, in denen es schon seit Jahren Diskussionen gibt - in Bezug auf das von Tilly einst erworbene Gut...

  • 18.02.19
Lokales
Die Diskussionen um die Verbauung des Wörthersees führt nun zwei Parteien vor Gericht: Naturfreunde und Hans Tilly

Seenverbauung
Naturfreunde und Hans Tilly vor Gericht

Naturfreunde-Vorsitzender Philipp Liesnig wird vom Großindustriellen nach eigenen Angaben vor Gericht zitiert. Liesnig will dies allerdings nutzen, um "Riesenskandal" zu beweisen. WÖRTHERSEE. Am 21. Februar um 13 Uhr treffen sich die Naturfreunde und der Großindustrielle Hans Tilly vor dem Landesgericht, berichtet heute Naturfreunde-Vorsitzender Philipp Liesnig.  Der Grund: Im August 2018 forderten die Naturfreunde einen Plan gegen die Verbauung der Seen (zur Story hier). In der...

  • 15.02.19
Lokales
Der Spiel- und Sportplatz beim Dinzlweg: Ein paar Anrainern ist die Lärmbelastung nun zu groß geworden
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Sportanlage am Dinzlweg zu laut? Anrainer klagen die Stadt Villach

VILLACH (kofi). Die Stadt Villach sieht sich mit einem prekären Rechtsstreit konfrontiert: Anrainer des Spiel- und Sportplatzes beim Dinzlweg (Nähe Eishalle) haben über einen Anwalt eine Unterlassungsklage eingebracht. Dabei geht es um den Lärm, der von diesem städtischen Spielplatz ausgeht. Streit um Lärm Quintessenz der Klage: zu hoher Dauerlärmpegel, zu hohe Lärmspitzen. Gefordert wird angeblich ein künftiger Dauerschallpegel von maximal 35 Dezibel. Zum Verständnis: Dies liegt nur wenig...

  • 02.11.16
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Lokales
Ab sofort darf im Lutz-Club in der Mariahilfer Straße 3 nicht mehr geraucht werden.
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"Club Lutz" auf der Mariahilfer Straße ist ab sofort ungewollt rauchfrei

Jürgen Lutz, Geschäftsführer des "Lutz-Clubs" sorgt derzeit mit einem offenen Brief auf seiner Homepage für Diskussionen. Die bz bat Lutz zum Gespräch über Nichtraucherschutz, Rechtsmittel und Kollegialität unter den Gastronomen. MARIAHILF. Das komplette Rauchverbot in der Gastronomie kommt erst im Mai 2018. Bis dahin muss nur der Hauptraum rauchfrei sein. Trotzdem herrscht im Club Lutz auf der Mariahilfer Straße 3 ab sofort generelles Rauchverbot. Auf der Homepage des Clubs hat Geschäftsführer...

  • 09.06.16
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Lokales
Caritas Direktor Johannes Dines will klarstellen: "Die Caritas stellt keinerlei Handys für Flüchtlinge zur Verfügung."
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"Caritas kauft keine Handys für Flüchtlinge"

Gezielte Falschmeldungen der Bürger werden künftig auch zu Unterlassungsklagen führen. PONGAU (ap). Immer wieder und sehr hartnäckig kursieren im Pongau Gerüchte, dass die Caritas Flüchtlingen teure Handys kauft. Dies schlägt sich auch auf viele Anfragen direkt bei der Caritas nieder, wo die Anrufer androhen, nicht mehr für die Caritas zu spenden, wenn ihr Geld für Telefone verwendet werde. "Dies ist schlichtweg falsch. Die Caritas stellt keinerlei Handys für Flüchtlinge zur Verfügung und...

  • 06.04.16
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