Verfahren

Beiträge zum Thema Verfahren

Rund 250.000 burgenländische Behördenverfahren zur Straßenverkehrsordnung werden pro Jahr künftig in Güssing abgewickelt. | Foto: Martin Wurglits

Verwaltung
BH Güssing wird zentrale Stelle für alle burgenländischen Verkehrsdelikte

Ab Jänner 2023 wird die Bezirkshauptmannschaft (BH) Güssing sämtliche Verfahren abwickeln, in denen im Burgenland begangene Verkehrsdelikte abgehandelt werden. Für die Bearbeitung der Anonymverfügungen und Verkehrsstrafen werden rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt. Aus allen Bezirken nach GüssingSchon seit Anfang 2020 erledigt die BH Güssing alle im Burgenland begangenen Straßenverkehrsdelikte mit Auslandsbezug, schrittweise wurden danach die Verfahren anderer BHs zur Erledigung...

  • Bgld
  • Güssing
  • Martin Wurglits
Foto: ASFINAG
1

S7-Gegner wollen acht neue Verfahren

Die "Allianz gegen die S7" hat gegen vom Bundesverwaltungsgericht abgeschlossene Genehmigungsverfahren insgesamt acht Wiederaufnahmsanträge eingebracht. Betroffen sind Wasserrechtsverfahren, Naturschutzverfahren, Aufforstungsverfahren und Straßenverlegungsverfahren sowie der zweite Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bescheid. Die Schnellstraßengegner stützen sich auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom März, in dem die wasserrechtliche Genehmigung für den Westteil der Trasse wegen...

  • Bgld
  • Jennersdorf
  • Martin Wurglits
Das erste S7-Projekt lag schon im Jahr 1975 auf dem Tisch.

S 7: Rechts-Dschungel lichtet sich

Der schier endlose Genehmigungs-Marathon rund um die Schnellstraße dürfte in der Schlussrunde sein. Als das allererste Projekt zur Errichtung der Schnellstraße S 7 entworfen wurde, schrieb man das Jahr 1975. Mittlerweile steht 2017 auf dem Kalender, und die S 7 ist noch immer nicht gebaut. Umfassende Einreichpläne, geänderte Rechtslagen, juristische Pannen und detailliert vorgebrachte Einsprüche haben die Jahre vergehen lassen. Der aktuelle Stand der Verfahren lässt aber den Schluss zu, dass...

  • Bgld
  • Jennersdorf
  • Martin Wurglits

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen