Verfassung

Pandemiebedingt musste der Festakt zum 100-Jahr-Jubiläum der Tiroler Verfassung 2021 ausfallen. Das wird nun am 19. April 2022 in Innsbruck nachgeholt. Als Festredner ist Christoph Grabenwarter, Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, zu Gast.  TIROL. 1921 am 23. November, entstand die erste demokratische Verfassung des Bundeslandes Tirol. Die Tiroler Landesordnung (TLO) wurde verlautbart und hält in ihrem Artikel 1 fest, dass Tirol ein selbstständiges Land der Republik...

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich seine Entscheidung bezüglich der Gesetzeswidrigkeit der Vollquarantäne in Tirol veröffentlicht. Demnach war die Tiroler Vollquarantäne verfassungswidrig. SPÖ-Justizsprecherin Yildirim pocht jetzt weiterhin auf eine Generalamnestie, die Corona-Strafen sollen an die BürgerInnen zurückgezahlt werden.  Vollquarantäne war gesetzeswidrigDie Entscheidung ist gefallen: die Tiroler Vollquarantäne im letzten Jahr war verfassungswidrig. Das betrifft...

TIROL. Auch in Krisen-Zeiten müsse man den Rechtsstaat sowie die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen wahren, mahnt die SPÖ NRin Yildirim. Sie kritisiert das Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung in der Corona-Krise und forderte eine intensive Einbindung des Parlaments.  "Zweck heiligt nicht alle Mittel"Selbst die aktuelle Corona-Krise würde nicht alle Mittel bei der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten heiligen, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Yildirim.  Grund für die harsche...

TIROL. Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim. Yildirim: Anschlag auf Grund- und FreiheitsrechteDie Sicherungshaft ist eine Präventivhaft. Das heißt, Personen sollen auf Verdacht in Haft genommen werden können, bevor sie ein Verbrechen begangen haben. Für diese Sicherungshaft ist jedoch eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei...

TIROL. Das Thema Pension betrifft jeden. Damit sich keiner Gedanken machen muss, ob die Pension später ausreicht, setzt sich die AK für eine Verankerung des staatlichen Pensionssystems in der Verfassung ein. „Schon mehr als 20 Jahre stehe ich im Berufsleben“, sagt Stefan. „Jetzt mache ich mir immer öfter Gedanken über meine Pension. Von vielen hört man, dass es sich mit der staatlichen Pension dann nicht mehr ausgehen könne. Und bei privaten Vorsorgemodellen muss man sich erst einmal...

(red.). 135 Liter Wasser verbraucht jeder Österreicher täglich – ein Drittel des gesamten Wasserverbrauchs; zwei Drittel werden für die Industrie und das Gewerbe benötigt, 5 % gehen in die Landwirtschaft. Insgesamt verbrauchen wir 2,5 Milliarden m3 Wasser pro Jahr. Der Schutz des Wassers ist per Bundesgesetz in der Verfassung verankert. Die Republik bekennt sich darin zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zur Verantwortung für die Sicherung, deren Erbringung und Qualität. Wasser...