Verordnung

148 Gemeinden mit hohem Druck auf den Wohnungsmarkt wurden vom Land Tirol als "Vorbehaltsgemeinden" ausgewiesen. OSTTIROL. Was versteht man unter der Vorbehaltsgemeindevorordnung? "Im Grunde steht hinter dem sperrigen Begriff das Ziel, dass Wohnraum und Bauland jenen vorbehalten sind, die ganzjährig in einer Gemeinde wohnen", erläutert Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler. Die Verordnung soll besonders Freizeitwohnsitze verhindern, denn ein generelles Verbot jener ist nicht möglich....

Bei einem "Tierschutzgipfel" in Salzburg wurde der Abschuss von „Problemtieren“ geregelt. Wölfe und Greifvögel werden per Bescheid geschossen, nicht mehr per Verordnung. Unter wissenschaftlicher Begleitung sind 19 Fischotter zum Abschuss frei. SALZBURG. Salzburg hat am Donnerstag eine Einigung zur weiteren Vorgangsweise hinsichtlich offener Fragen rund um das Jagdgesetz und dessen Vollzug getroffen. Geregelt wurde die "Entnahme" von Wolf, Fischotter und Greifvögel.  EU verlangt...

Seit dem 16. April 2022, bis vorerst 8. Juli 2022 ist bundesweit die 2. COVID-19-Basismaßnahmenverordnung in Kraft getreten Vorarlberg hat keine explizit weiteren oder andere Verordnungen als der Bund. Kostenfreie Antigen-Tests Vorarlberg Informationen zu kostenfreien Antigen-Testmöglichkeiten in Vorarlberg sind auf der Website Vorarlberg testet abrufbar. Covid-19-Impfpflicht: derzeit ausgesetzt In Österreich gilt seit dem 5. Februar 2022 eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht (bis...

Seit Montag, 11. April ist eine neue Einreiseverordnung in Kraft getreten. Personen, die im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs zu beruflichen Zwecken, zur Teilnahme am Schul- und Studienbetrieb, zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners einreisen, müssen keinen 3G-Nachweis mehr mitführen. Das gilt seit Montag, 11. April 2022 für Pendlerinnen und Pendler Als Pendler gelten Personen, die wiederholt, mindestens einmal monatlich, im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs zu...

Osterfeuer der Feuerwehr Farrach wurde vorzeitig entzündet, laut Polizei ist das eine strafbare Handlung. ZELTWEG. Der Ärger ist groß bei der Freiwilligen Feuerwehr Farrach. Die Mitglieder wurden am Mittwochmorgen zu einem Einsatz gerufen. Daraufhin stellte sich heraus, dass das Osterfeuer der eigenen Feuerwehrjugend offenbar frühzeitig in Brand gesteckt wurde. "Dieses Osterfeuer ist seit Langem schon eine Veranstaltung, die der Jugend unserer Wehr zugute kommt", schreibt die Feuerwehr in...

Fünf Heim-Gurgeltests oder PCR-Tests sowie fünf Antigen-Schnelltests stehen den Salzburgern pro Monat gratis zur Verfügung. Wer für Besuche im Krankenhaus oder Seniorenheim mehr braucht, kann sich an die Apotheken wenden. Das Rote Kreuz stellt den Testbetrieb für routinemäßige Corona-Tests ein.  SALZBURG. Mit Freitag (1. April) werden die neuen Vorgaben des Bundes für das Corona-Testsystem in Österreich wirksam. Das Land Salzburg implementiert diese neuen Bestimmungen,  wird aber weiterhin ein...

Über zwei Tage hat sich für 138 Mitglieder von mehreren Feuerwehren der Brandeinsatz in der Gemeinde Neumarkt gezogen. NEUMARKT. Die seit Wochen anhaltende Trockenheit hat in Dürnstein (Gemeinde Neumarkt) zu einem Waldbrand geführt, der die Einsatzkräfte forderte. Ein Bahndammbrand - vermutlich ausgelöst durch Funkenflug eines Zuges - hat sich zuvor auf das Waldgebiet ausgebreitet. Mehrere Feuerwehren aus dem Bezirk Murau und dem benachbarten Kärnten waren mit den Löscharbeiten beschäftigt. ...

Aufgrund des derzeitigen Wetters wurde eine Waldbrandverordnung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg beschlossen. Damit ist ab heute, Montag, 28. März 2022, bis auf Widerruf jegliches Feueranzünden und das Rauchen in städtischen Wäldern sowie deren Gefährdungsbereichen verboten. SALZBURG. Durch die derzeit herrschenden Trockenheit kann selbst ein unachtsam weggeworfener Zigarettenstummel einen Brand auslösen. Durch eine heute in Kraft getretene Verordnung soll die akute Brandgefahr in der...

Nachtgastronomie und Events können aufgrund der Wahlmöglichkeit zwischen Maske und 3G weiterhin durchgeführt werden. MURAU/MURTAL. Das große Aufatmen geht heute, Donnerstag, durch die Gastro- und Veranstaltungsszene in der Region. Mit der neuen Verordnung der Regierung gilt zwar wieder eine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, allerdings haben die Wirte und Veranstalter eine Wahlmöglichkeit: Bei Events ohne fixe Sitzplätze sowie in der Nachtgastronomie kann man sich auch für die 3G-Regel...

Die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf hat per Verordnung jegliches Feuerentzünden sowie das Rauchen im Wald und in dessen Gefährdungsbereich verboten. Strafen drohen! BEZIRK. Die herrschenden Witterungsverhältnisse – insbesondere die Trockenheit – begünstigen die Entstehung und Ausbreitung von Waldbränden im Bezirk. Aus diesem Grund hat die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf eine Verordnung erlassen, die jegliches Feueranzünden sowie Rauchen im Wald und in dessen Gefährdungsbereich bis...

Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz informiert: Ab sofort wird „das Entzünden von Feuer und Rauchen im Wald in Zeiten besonderer Brandgefahr“ behördlich verboten. Die längst zu erwartende Maßnahme spiegelt die aktuell extrem hohe Waldbrandgefahr wider. Expert:innen warnen vor einer Vielzahl an Auswirkungen. LEIBNITZ. Eigentlich sollte es jetzt schon schön langsam grün werden, doch es dominiert in der Natur eher ein graubraun. Das liegt eindeutig am fehlenden Niederschlag. Der heurige März zeigt...

Ein regional trockener Winter, ein milder Februar sowie ein trockener März führen zu einem Anstieg der Waldbrandgefahr in Österreich. Der Bezirk Murau reagiert mit einer Verordnung.  MURAU. In den vergangenen Tagen gab es in Österreich bereits mehrere Waldbrände. Durch die Trockenheit im März steigt die Brandgefahr. Aufgrund der aktuellen Lage reagieren einige Bezirke. Nun gibt es auch im Bezirk Murau ein Verbot von Feuerentzünden und Rauchen im Wald.  Im Wald herrscht Brandgefahr"Zur...

Aufgrund der vorherrschenden trockenen Witterungsverhältnisse sin die Wälder im Bezirk  Waidhofen/Thaya bereits eine sehr stark ausgetrocknet. Die Bezirkshauptmannschaft hat nun mit einer ab sofort gültigen Waldbrand-Verordnung jegliches offenes Feuer in Waldgebieten verboten. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Wie schon das Großfeuer bei Modsiedl (Link unten) gezeigt hat, ist auch die Streuauflage des Waldbodens stark ausgetrocknet.Im Sinne der forstgesetzlichen Bestimmungen liegt daher eine erhöhte...

Wie die Bezirkshauptmannschaft Braunau informiert, tritt heute, am 15. März 2022, im Bezirk Braunau die Waldbrandschutz-Verordnung in Kraft. BEZIRK BRAUNAU. In den Waldgebieten aller Gemeinden des Bezirkes Braunau sowie in deren Gefährdungsbereichen ist damit jedes Anzünden von Feuer und das Rauchen verboten. Ein Gefährdungsbereich ist überall dort gegeben, wo die Bodendecke oder die Windverhältnisse das Übergreifen eines Bodenfeuers oder eines Feuers durch Funkenflug in den benachbarten Wald...

Bahnhofcity Feldkirch bietet ab sofort weitere oberirdische Parkmöglichkeiten Die Arbeiten am, um und unter dem Bahnhof befinden sich auf der Zielgeraden. In den vergangenen drei Jahren wurde ein zeitgemäßes Quartier mit hoher Lebensqualität errichtet, mit Platz für Wohnen und Arbeiten, Grünflächen, Mobilität und Tourismus. Architektonischer Höhepunkt ist der neu gestaltete Bahnhofsplatz mit einer innovativen Überdachung und einer öffentlichen Tiefgarage. Wie zu Beginn des Jahres angekündigt,...

Die Stadtgemeinde Bad St. Leonhard verordnet eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherstellung der Wasserversorgung. BAD ST. LEONHARD. Aufgrund der herrschenden Trockenheit und der geringen Quellschüttungen muss der Wasserbrauch der gesamten öffentlichen Wasserversorgungsanlage in der Stadtgemeinde stark eingeschränkt werden. Die Bevölkerung ist daher aufgerufen, ihren Wasserverbrauch auf das absolut notwendigste Minimum herunterzuschrauben – Duschen statt Baden, keine unnötig laufenden Wasserhähne....

Umweltausschuss setzt ersten Schritt für Pfand auf Gerätebatterien - Sidl: „Verschwendung von Rohstoffen muss aufhören” EU/NÖ. In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments (ENVI) als ersten Schritt für ein Pfand auf Gerätebatterien die Durchführung mehrerer Studien zu diesem Thema beschlossen. „Recycling ist ein wesentlicher Aspekt des europäischen Green Deal. Die Rohstoffverschwendung muss aufhören -...

ST. ANTON AM ARLBERG. (lisi). Der Geschäftsführer der Murrmel Bar in St. Anton am Arlberg, Max Funke, wehrt sich gegen einen Shitstorm, dem ein  veröffentlichtes Partyvideo aus seiner Bar vorausging. Er fordert das Aus von Corona-Maßnahmen, mit Ausnahme der 3G-Regel und appelliert in Richtung von mehr Eigenverantwortung seiner Gäste. Eskalierte Situation Am Montag, dem 7. Februar geschah es: Eine Gruppe skandinavischer Gäste feierte ausgelassen in der Bar im St. Antoner Zentrum. Diese Szenen...

LECH. Die Verordnung über Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ in Lech wieder in Stammfassung erlassen. Der Verfassungsgerichtshof hatte vor kurzem aufgrund von Gesetzeswidrigkeiten die Änderungsverordnung aufgehoben. Stammfassung wiederhergestellt Die kürzliche Aufhebung der Änderungsverordnung des Naturschutzgebietes „Gipslöcher“ aus dem Jahr 2019 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zur Folge, dass die Verordnung des Schutzgebietes Gipslöcher in seiner Stammfassung aus dem Jahr 2011 wieder...

Die Verordnung zur Impflicht bzw. Impfbefreiung landete am Dienstag in der BH Voitsberg. Das genaue Prozedere zur Abwicklung wird nächste Woche vom Land bekannt gegeben. VOITSBERG. Die Corona-Pandemie fordert die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg seit fast zwei Jahren sehr. Vor allem die Omikron-Variante mit den Spitzenwerten an Neuerkrankungen bringt die BH-Mannschaft oft an ihre Grenzen. Als Spitzenwert wurden vor Kurzem 266 Neuerkrankungen an einem Tag gemeldet, zuletzt waren es an die 200....

Trotz Ankündigung ist für die Stadtregierung eine Neuausrichtung der Ordnungswache vorerst kein bestimmendes Thema, indes fordern die Neos ihre Abschaffung. GRAZ. Die im Pakt der dunkelrot-grün-roten Koalition festgehaltene "Neuausrichtung der Ordnungswache" scheint derzeit für die Stadtregierung keine Priorität zu haben, wie die Kleine Zeitung berichtet. Große Reformen soll es nicht geben. Der zuständigen Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) gehe es "mehr um Überlegungen, die die Arbeitsbedingungen...

Neue, strengere EU-Richtlinien regeln seit Anfang Jänner die Farbpalette. STOOB. Seit dem 4. Januar gelten in Österreich und der gesamten EU neue und strengere Vorschriften für Tattoos und Permanent-Make-up-Farben. Aufgrund der Chemikalienverordnung REACH wurde die Verwendung von mehr als 4.000 Chemikalien in Tätowierfarben und Permanent Make-up beschränkt. So wurden unter anderem Höchstkonzentrationsgrenzwerte für einzelne Stoffe oder Stoffgruppen eingeführt. Übergangsfrist Die Farbpalette...

LECH. Für den geplanten Bau der Grubenalpbahn in Lech wurde 2019 das Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ von der Vorarlberger Landesregierung um 0,25 Prozent (900 Quadratmeter) verkleinert. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob nun die Änderung der Verordnung auf. Verordnungsänderung war unzulässig „Es war ein Fehler, die Verordnung über das Naturschutzgebiet 'Gipslöcher' in Lech im Schnellverfahren zu ändern. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg hat – zu Recht - dagegen Beschwerde beim...

Eine Testpflicht für Kindergartenkinder konnte im Pinzgau zwar nicht beschlossen werden – dafür aber ein Betreuungsangebot ausschließlich für getestete Kinder. Diese Verordnung sichert die Gemeinden und Kindergärten auch diesbezüglich rechtlich ab. PINZGAU. Der Vorstand der Pinzgauer Bürgermeister und Bürgermeisterinnen hat sich dazu entschlossen, in allen Pinzgauer Kindergärten ab sofort bis auf Weiteres nur noch getestete Kinder zu betreuen. Infektionsrisiko...