Versammlungsfreiheit

Es besteht in Österreich Versammlungsfreiheit. Das Kundgebungsrecht ist ein Teil davon und sieht vor, dass Kundgebungen erlaubt sind, so lange sie 48 Stunden zuvor bei der zuständigen Behörde angezeigt wird. Früher waren es 24 Stunden. Das wurde aber geändert, um ein relativ spontanes Vorgehen zu vereiteln. Dass dies von reaktionärer Seite erfolgte, muss nicht extra erwähnt werden. Handelt es sich um große Kundgebungen, so sind die Veranstalter*innen interessiert daran, dass diese publik wird...

Seit Wochen beeinträchtigen Corona-Demos und Spaziergänge das öffentliche Leben in Linz und Steyr. Die SP-Bürgermeister Luger und Vogl sprechen von einem "willkürlichen Missbrauch der Versammlungsfreiheit" und fordert nun Gesetzesänderungen. LINZ/STEYR. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger spricht am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Steyrer Bürgermeister Markus Vogl von "einer Zuspitzung der Lage" in den letzten Tagen und Wochen. Zuletzt gab es etwa vier verletzte Polizisten...

Nicht nur generell Gegner der Regierungsmaßnahmen, sondern auch Rechtsextreme, Staatsverweigerer und Verschwörungstheoretiker befinden sich unter den Corona-Demonstranten. Der Verfassungsschutz warnte eindringlich vor steigender Gewaltbereitschaft. Das Innenministerium plant darum bis Donnerstag eine Richtlinie für Sicherheitsbehörden bei Versammlungen von Corona-Leugnern zu erstellen, kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch an. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erklärt sich hingegen...

Die Auflagen für die Klima-Demo Ende September in Linz durch Bürgermeister Klaus Luger waren rechtswidrig – zu diesem Schluss kam das Landesverwaltungsgericht OÖ am Montag. LINZ. Die mobile Klima-Kundgebung von "Fridays for Future Linz" Ende September hätte nicht untersagt werden dürfen – das stellte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich am Montag fest und gab damit der Beschwerde der Aktivistin recht. Maximal 1.000 Teilnehmer zugelassen Ursprünglich wollen die AktivistInnen vom...

In Tel Aviv demonstrierten tausende Menschen gegen den Regierungschef Netanjahu, mit Masken und Sicherheitsabstand. In Libanon protestierten die Bürger – in Form eines Autokorsos – gegen die Korruption in ihrem Land. In Österreich gehen die Uhren anders. Im Rahmen einer Pressekonferenz vom 6. April verkündeten Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler, dass alle Versammlungen bis Ende Juni untersagt sind. Ein eklatanter Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechte auf...

In Tel Aviv demonstrierten tausende Menschen gegen den Regierungschef Netanjahu, mit Masken und Sicherheitsabstand. In Libanon protestierten die Bürger – in Form eines Autokorsos – gegen die Korruption in ihrem Land. In Österreich gehen die Uhren anders. Im Rahmen einer Pressekonferenz vom 6. April verkündeten Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler, dass alle Versammlungen bis Ende Juni untersagt sind. Ein eklatanter Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechte auf...

Wenn man diesen Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch herausnimmt, dann hört sich in Wahrheit die Versammlungsfreiheit auf, welche verfassungsrechtlich geschützt ist. Der Paragraph "Störung einer Versammlung" im Strafgesetzbuch ist die logische Konsequenz aus dem Verfassungsrecht der Versammlungsfreiheit, welches wenn man die strafgesetzliche Bestimmung streicht in Wahrheit zu totem Recht wie z. B. die Generationengerechtigkeit, verkommen lässt. Nur verfassungsrechtliche Bestimmungen, die man...