Verwaltungsgerichtshof

KITZBÜHEL (red.). Wie die TT berichtet, ist im Rechtsstreit um das sog. Reiter-Haus in Sonngrub in letzter Instanz zugunsten der Stadtgemeinde Kitzbühel entschieden worden. In dem mehrjährigen Rechtsstreit ging es um die Versteigerung eines Hauses, wobei sich der ursprüngliche Hausbesitzer übervorteilt sah und einen Schaden von 300.000 Euro einforderte. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in letzter Instanz auch die außerordentliche Revision des Klägers abgewiesen.

Der von Ilse Schwaiger beeinspruchte Baubescheid wurden letztendlich auch in Wien bestätigt. MAISHOFEN (cn). Wie vor zweieinhalb Jahren berichtet, beeinspruchte Ilse Schwaiger aus dem Ortsteil Mayrhofen mehrere positive Bescheide hinsichtlich der Hausbaupläne ihres zukünftigen Nachbarn. Letztendlich kam die Causa bis zum Verwaltungsgerichtshof Wien, nachdem sie schon bei den vorab gereihten Instanzen - 1. Bürgermeister Franz Eder, 2. Gemeindevertretung Maishofen und 3. der...

Revision zurückgewiesen – Hausabriss rückt näher MINING (penz). Weil ihr Haus zu nahe an der Grundgrenze gebaut ist, muss Familie Kreilinger in Mining ihr Haus abreißen lassen. Nach der Gemeinde, dem Landesverwaltungsgericht und dem Verfassungsgerichtshof hat das Ehepaar nun auch vom Verwaltungsgerichtshof, als letzte Instanz, den Abbruchbescheid bestätigt bekommen. Anton und Berta Kreilinger können sich noch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschweren und um Entschädigung...

Am 9. und 10. September kann man Gebäude besichtigen, in die man sonst nie hineinkommt. INNERE STADT. Im 1. Bezirk werden im Rahmen des Open House insgesamt sieben Gebäude der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Eines davon ist die ehemalige Böhmische Hofkanzlei am Judenplatz, in der seit 1945 der österreichische Verwaltungsgerichtshof untergebracht ist. "Es ist das älteste Gebäude in unserem wienweiten Programm, denn es wurde im Hochbarock im Jahre 1527 von Fischer von Erlach errichtet", sagt...

Wegen neuer Evakuierungspläne im Jonas-Reindl: Obststand ist bereits weg, Blumenhändler wehrt sich mit einer Klage. WIEN. Ein neues Fluchtwege- und Brandschutzkonzept macht den Standlern im sogenannten Jonas-Reindl (Schottentor) das Leben schwer. Der letzte Verbliebene ist Tadeusz Kaliszewski, der auf zwölf Quadratmetern seine Blumen verkauft. "Im September 2016 habe ich davon erfahren, dass mein Stand weg soll. Ich habe daraufhin beim Landesverwaltungsgericht dagegen berufen und warte noch auf...

Verwaltungsgerichtshof hebt Wasserrechtsbescheid für Westabschnitt wegen Formalfehlern auf Der mögliche Baubeginn für die Schnellstraße S7 wird sich erneut verzögern. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Wasserrechtsbescheid für den Westabschnitt aufgehoben. Das Erkenntnis hat "mehr als bauaufschiebende Wirkung", erläutert Walter Mocnik, Sprecher der Autobahngesellschaft ASFINAG. "Wir rechnen damit, dass das Verfahren mindestens sechs bis zwölf weitere Monate dauert." Die ASFINAG wollte nächste...

Eine von der Flughafen AG in Auftrag gegebene Umfrage des "GfK Austria Institut" unter 500 Befragten in Wien, NÖ und Burgenland hat folgendes Ergebnis gebracht: * 75% halten Verbot der 3. Piste für nicht notwendig, nur 15% unterstützen Verbot, "damit künftig weniger Leute fliegen" * 69% meinen, dass das Verbot nicht zu weniger Flügen führt, sondern nur zu einer Verschiebung des Verkehrs und der Arbeitsplätze zu Nachbarflughäfen, nur 22% sehen das gegenteilig * 59% erwarten durch die...

Zwei der drei Richter vom Bundesverwaltungsgericht angezeigt Zwei der drei Richter vom Bundesverwaltungstericht wurden wegen Amtsmissbrauches abgezeigt. An sich nichts Neues in Österreich. Nur der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt, steht doch jetzt die Zulassung der außerordentlichen Revision gegen das Urteil an, die der Flughafen anstrebt. Der World Wildlife Fund WWF rechnet noch einmal vor: "Die Klimaschäden kosten Österreich bereits 1 Milliarde Euro pro Jahr, Tendenz stark steigend. Das...

ÖSTERREICH. Günther Ofner, Vorstand beim Wiener Flughafen, im Interview mit Chefredakteur Wolfgang Unterhuber über die Folgen des verhängten Ausbau-Stopps und wie er gegen den Spruch des Bundesverwaltungsgerichts nun vorgehen wird. Wie ist denn nach dem Nein des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau der dritten Landepiste die Stimmung hier am Flughafen? GÜNTHER OFNER: Die Beschäftigten in unserem Unternehmen und in den anderen Betrieben sind zum Teil richtig entsetzt. Sie fragen sich natürlich, was...

Bekommt Althofen wieder eine Kassenstelle für Radiologie? Nach jahrelangem Warten keimt jetzt wieder Hoffnung auf. ALTHOFEN (stp). Seit drei Jahren kämpft die Kärntner Ärztekammer um die von der Kärntner Gebietskrankenkasse gestrichene Kassenstelle für Radiologie in Althofen. Kürzlich hob der Verwaltungsgerichtshof (VwGh) die negative Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit auf. Daher besteht nun wieder Hoffnung, dass diese Facharztstelle im Bezirk St. Veit wieder...

Die Bürgerinitiative "Allianz gegen die S7" hat den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof angerufen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde mehrerer Bürger gegen den Bescheid des Verkehrsministers zurückgewiesen, in dem die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau des West-Abschnitts zwischen Riegersdorf und Dobersdorf positiv bewertet wurde. Allianz-Sprecher Johann Raunikar mutmaßt, der zuständige Richter im Bundesverwaltungsgericht könne während des Verfahrens...

Der Familienzuschlag muss zusätzlich zum Grundbetrag und zum Ergänzungsbetrag des Arbeitslosengeldes sowie der Notstandshilfe ausbezahlt werden Ein Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs bringt mehr Geld für Arbeitslose. Der Familienzuschlag bei einer Aufstockung des Arbeitslosengeldes wird durch den Ergänzungsbetrag zusätzlich ausbezahlt. Das Arbeitsmarktservice (AMS) muss nun eine Neuberechnung der Sozialleistungen durchführen. Entscheidung gilt auch rückwirkend Wer für mindestens ein Kind...

Landesverwaltungsgerichtshof ordnet sachverständige Ermittlungen bei Hütten in Kaindorf an. ZWENTENDORF. Eine große schwarze Aktentasche hält Franz Schieder in Händen, darin enthalten sind aber nur ein Teil aller Unterlagen, die seine Ruheoase am Kaindorfer See betreffen. Im Seeparadies hängt der Haussegen schief: Wie die Bezirksblätter berichtet haben, sollten die Hütten am See abgerissen werden (siehe "Zur Sache"). Seit drei Jahren kämpfen die Pächter für den Erhalt des geschaffenen...

Der seit über zwei Jahren behördlich gesperrte Funcourt in Tolleterau bleibt weiterhin geschlossen. ST. GEORGEN (raa). Seit fast drei Jahren ist der Funcourt in Tolleterau nun schon behördlich geschlossen. Grund dafür ist die Klage des Anwohners Klaus Feldmaier. Irgendwann wurden ihm die Bälle im Garten, die Jugendlichen auf der Suche nach dem Ball und der Lärm einfach zuviel. "Wir haben drei Jahre versucht, nachbarschaftlich mit der Gemeinde eine Lösung zu finden, die Probleme abzustellen",...

Verwaltungsgerichtshofurteil hebt wasserrechtliche Bewilligung wegen Rechtswidrigkeit auf. Ein Rückbau ist laut dem Umweltdachverband theoretisch einforderbar SCHÜTZEN. Die Umfahrung Schützen sorgt auch mehr als einem Jahr nach ihrer offiziellen Inbetriebnahme für reichlich Diskussionsstoff: Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 13. Jänner 2016 entzog der 5,5 km langen Straße die wasserrechtliche Bewilligung und hob dadurch auch die Grundlage für die damals getätigten Enteignungen...

Seit Jahren kämpft der Bezirk für den Abriss der Imbissbude. Die Causa liegt nun beim Verwaltungsgerichtshof. JOSEFSTADT. Eigentlich will der Bezirk bereits seit Jahren die Fläche zwischen Alser Straße und Skodagasse umgestalten. Immerhin ist sie ein Knotenpunkt der Josefstadt, eine Bus- und zwei Straßenbahnlinien halten dort. Doch verhindert wird dies durch einen Kebabstand, der nicht als solcher genehmigt wurde und den Platz verstellt. Doch der Bezirk kann nichts unternehmen. Denn der...

Stadt erzielt Etappensieg bei Sportplatzbau. Höchstgerichte sind am Zug. Im langen, zermürbenden Rechtsstreit rund um den geplanten Ausbau des Sportplatzes Reichenau (samt Flutlichtanlage) hat die Stadt einen wichtigen Etappensieg errungen. Vergangene Woche hat das Landesverwaltungsgericht die erteilte Baubewilligung für rechtskräftig erklärt. Damit kann nun – über ein Jahr nach Beginn der ersten Arbeiten – weitergebaut werden. Während der vergangenen Monate herrschte am Areal ein gerichtlich...

BEZIRK. Passi, Sami und Sonja sind derzeit die drei meistgesuchten Meerschweinchen in Österreich. Sie gehörten nämlich Katrin B. und Lucia W., jenen zwei streitbaren Damen, die monatelang die Behörden mit ihren Abenteuern auf Trab hielten. Wie die Bezirksblätter berichteten hatte das Duo sich immer wieder in leerstehenden Geschäften und Häusern einquartiert um ihren Leidenschaft nachzugehen: Ihrem Streichelzoo aus mehreren Meerschweinchen, Häschen und Sittichen. Immer wieder war die Polizei...

Neues Kapitel im Streit um die Eisenbahnbrücke: Verwaltungsgerichtshof soll nun klären, ob eine Volksbefragung rechtens ist oder nicht. Die Linzer Eisenbahnbrücke wird ein Fall für das Landesverwaltungsgericht. Dort haben die Vertreter der Plattform "Eisenbahnbrücke retten!" einen sogenannten Vorlageantrag eingebracht. Damit will die Plattform, der auch Vertreter von ÖVP, FPÖ und Neos angehören, ihren Wunsch nach einer Volksbefragung doch noch durchsetzen. Stadt nicht zuständig Die Linzer...

Gericht stoppt B123-Umfahrung Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bau der Umfahrung der Mauthausener Bundesstraße (B123) bei Pyburg und Windpassing (Bezirk Amstetten) gestoppt. Bei der niederösterreichischen Straßenbauabteilung zeigt man sich überrascht. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um eine 2,8 Kilometer lange Umfahrung zwischen Windpassing und der Donaubrücke Mauthausen. Damit hätte die stark befahrene Mauthausener Bundesstraße (B123) entlastet werden sollen. Der Verwaltungsgerichtshof...

Verkehrslandesrat Karl Wilfing absolvierte vergangene Woche den „Antrittsbesuch“ bei Bundesminister Alois Stöger, der seit einigen Wochen das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie leitet. Damit fallen auch ÖBB und Asfinag in seine Zuständigkeit. Besprochen wurden gemeinsame Projekte wie den Verkehrsdienstvertrag, der zwischen Land NÖ, BMVIT und ÖBB abgeschlossen wurde, sowie Infrastrukturelle Maßnahmen zur Attraktivierung diverser Bahnlinien und Bahnhöfe in Niederösterreich....

Gegen eine Streichung des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbsbauern sprechen sich die obersten burgenländischen Vertreter der ÖVP- und der SPÖ-Landwirte aus. "Schließlich zahlen Nebenerwerbsbauern auch Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein", wenden Franz Stefan Hautzinger (ÖVP-Bauernbund) und Stefan Hauser (SPÖ-Bauern) ein. Die Streichung geht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zurück. "Nach einem Verlust des Arbeitsplatzes werden sich künftig viele Nebenerwerbsbauern...

Beschwerdeführer gibt aber nicht auf. Radweg soll jetzt rasch gebaut werden BEZIRK. Wie die Bezirksblätter berichteten hat das Verkehrsforum Waldviertel Beschwerde gegen den Radweg auf der Bahn beim Landesverwaltungsgericht eingelegt. Jetzt wurde diese abgewiesen. Für Verkehrsforum-Obmann Josef Baum kein Grund zur Sorge: Die Entscheidung sei nicht unerwartet gekommen, berichtet der Ökonom. Trotzdem ist man beim Verkehrsforum zufrieden: "Wer hätte vor einem Jahr darauf gewettet, dass wir das...

Anwohner und Badegäste am Pichlinger See können aufatmen. Wie bekannt, sollte nur 180 Meter vom Pichlinger See entfernt eine Schottergrube für eine Betriebsdauer von zumindest zehn Jahren bewilligt werden. 120.000 Tonnen Schotter sollten pro Jahr dort abgebaut werden. Ein Großteil der Bevölkerung von Pichling befürchtete in einem der wichtigsten Naherholungsgebiete der Stadt massive Umweltbelastungen durch Lärm und Staub. Nun können Bewohner und Badegäste aufatmen. Entscheid des...