Volksbefragung

Volksbefragung bringt Mehrheit für den Neubau des Gemeindeamts GÜNSELSDORF (fs). Die Ausgangslage: Bürgermeister Alfred Artmäuer (SPÖ) will einen Neubau des Gemeindeamtes. Die Bürgerliste "Unser Günselsdorf" - geführt von der Gemeinderätin Sabine Zöchling - stemmte sich lange und vehement gegen dieses Projekt. Jetzt fiel die Entscheidung. Eine Volksbefragung zum Thema Gemeindeamt am vergangenen Sonntag brachte ein eindeutiges Ergebnis: 404 Bürger (56,82 %) der Steinfeldgemeinde stimmten für den...

Alfred Artmäuer, Bürgermeister in Günselsdorf, betont, dass das Gemeindeamt in "vielen Bereichen" nicht den gesetzlichen Anforderungen eines öffentlichen Gebäudes entspreche. Die Aussagen der Liste „Unser Günselsdorf“: „Das kann man schon irgendwie machen“ sowie „die notwendigen Verbesserungen hätten schon längst umgesetzt werden können“, ohne konkrete Ansätze zu nennen sind mehr als vage und zeugen laut Artmäuer von geringer Kompetenz. Hier die Aussendung des Bürgermeisters im Wortlaut: Die ...

ENZEFELD-LINDABRUNN. Die heiß umstrittene Volksbefragung zum Thema "Rathaus" ist am Sonntag über die Bühne gegangen. Zwei Fragen waren vom Volk zu beantworten: Frage 1 (Soll die Gemeinde in Zukunft Eigentümer des Rathauses bleiben?) hat dem Wortlaut der SPÖ-Initiative entsprochen. Hier haben sich rund 84% von 1038 Personen dafür ausgesprochen, dass die Gemeinde Eigentümer des Rathauses bleiben soll. Frage 2 (Soll die Gemeinde ihre Grundstücke im Zentrum zur Verbesserung der Infrastruktur im...

ENZESFELD/LINDABRUNN. Lesen Sie bitte folgende zwei Fragen durch. Frage Eins: Soll die Gemeinde ihre Grundstücke im Zentrum behalten? Frage Zwei: Soll die Gemeinde ihre Grundstücke im Zentrum im Bedarfsfall entwickeln? Sind das zwei Fragen mit unterschiedlichem Inhalt? Die SPÖ Enzesfeld antwortet darauf mit "Ja", die regierende Liste Schneider und die "befreundete" ÖVP mit "Nein". Warum das wichtig ist? Das Landesverwaltungsgericht und das Landesverfassungsgericht entschieden, dass in...

ALLAND. Sie soll exakt 691 Meter lang werden, die geplante Alland-Umfahrung. Eine nicht sehr lange neue Straße, die für gehörig Wirbel im Helenental sorgt. Am vorigen Mittwoch fand im Gemeindesaal von Alland die Präsentation des vom NÖ Landesstraßenbau erwünschten Projektes statt. Und die Wogen gingen hoch. Kritik an der Präsentation Sehr unzufrieden äußerten sich die vielen Interessenten über die Art und Weise der Präsentation: Es gab nur die Möglichkeit, vor einzelnen Schautafeln mit Experten...

Na gut. Das letzte Online-Voting zum Thema „Betreutes Wohnen in Kottingbrunn“ war eindeutig manipuliert, wie unser Webmaster feststellte. Aber wir probieren es noch einmal – und hoffen diesmal auf faire Beteiligung zur Frage: Soll es zum „Betreuten Wohnen“ und die umstrittene Standortwahl doch noch eine Volksbefragung geben? Die stand nämlich auch im Raum und wurde vom Gemeinderat mit hauchdünner Mehrheit abgelehnt. Mit ausreichend Unterschriften aus der Bevölkerung könnte sie dennoch noch...

Der geplante Bau des ersten Krematoriums im Industrieviertel lässt in Leobersdorf weiter die Wogen hoch gehen. Durch die Bevölkerung und sogar durch die politischen Fraktionen geht ein Riss: Das wurde ganz deutlich bei der Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag. Während etwa SPÖ-Mandatar Kurt Ludikovsky dem Verbrennungsprojekt, an dem sich die Gemeinde mit 26 % beteiligen will, viel abgewinnen kann, stichelt sein Genosse Gerhard Tschakert: "Das hört sich an, als seist du auch daran...

Das Votum am Sonntag war eindeutig. Die Motive ebenso: lt. Wahlanalyse haben die Österreicher für einen Zivildienst und für einen Katastrophenschutz entschieden, was gleichbedeutend ist, dass die Frage: Brauchen wir ein Bundesheer ? eindeutig in Frage stellt. Der Stellenwert eines Bundesheeres ist in der heutigen geopolitischen Situation der Neutralität Österreichs nicht mehr entsprechend ( Lissabonvertrag). Wir fordern deshalb: Umschichtung der finanziellen Mitteln für das Bundesheer in den...

Höchste Wahlbeteiligung Österreichs, jede vierte Stimme pro Wehrpflicht kommt aus dem größten Bundesland. Sonntag Nachmittag prüfen VP-Sicherheitssprecher Gerhard Karner und Landesrat Wolfgang Sobotka in der VP-Zentrale die ersten Trends, die aus den Gemeinden Niederösterreichs eintrudeln. Das Ergebnis überrascht selbst die Parteistrategen. Denn ein derart klares "Ja" war nicht abzusehen. Selbst gestandene SP-Hochburgen wie St. Pölten, Wiener Neustadt oder Traismauer sind eindeutig gegen das...

Nur noch ein paar Tage bis zur Wehrpflicht-Volksbefragung. Selten noch haben unsere Redaktion so viele Tipps zum Abstimmen erreicht: Badens Rote sind für's Berufsheer und das bezahlte Sozialjahr. SP-Stadtrat Andreas Babler aus Traiskirchen wird - gegen die Parteilinie - für die Wehrpflicht stimmen. Kommunist Gerhard Schauderer ebenso. Badens Schwarze sind klar für die Wehrpflicht, die Grünen dagegen. Ich frage mich die ganze Zeit: Was haben soziale Dienste und Militär miteinander zu tun? Bis...

Alle Infos zu Wahlzeiten, Briefwahl, Wahlkarte und Co Ideal für alle, die am 20. Jänner verhindert sind: Mit einer Wahlkarte, kann man täglich wählen gehen. Badens Bürgermeister Kurt Staska und VP Klubobmann StR Rudi Gehrer nutzen die Wahlkarte schon und sind begeistert. „Einfach zu den Öffnungszeiten ins Rathaus gehen, Wahlkarte verlangen, in Ruhe ausfüllen und in den nächsten Postkasten werfen. Es war noch nie so einfach mitzuentscheiden.“ freut sich das Badener Stadtoberhaupt. Der schnelle...

Die Befürworter eines Berufsheeres plakatieren den Slogan: "Freiwilligkeit statt Zwang". Mit 18 Jahren hätte ich diesen Spruch sofort unterschrieben. Niemals wäre ich freiwillig zum Heer oder Zivildienst eingerückt. Damals erachtete ich ein funktionierendes Rettungswesen, meine Ausbildung und Sicherheit als Recht, für welches der Staat gefälligst zu sorgen hat. Heute stelle ich mir die Frage, ob ich als Bürger nicht die Pflicht habe, etwas dafür zu tun. Dass der Wehrdienst reformiert werden...

Militärkommandant A. D. Johann Culik zur Heeresabstimmung Herr Culik, sie waren Militärkommandant von Niederösterreich, sind nun Konsul des Roten Kreuzes. Wenn wir am 20 Jänner abstimmen: Was würden Sie sagen, sind die Auswirkungen auf das Land Niederösterreich. Culik: Das Bundesheer besteht seit 56 Jahren aus einem idealen Mischsystem aus Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Milizsoldaten. Es hat alle Inlandsaufgaben und Auslandsmissionen optimal erfüllt. Wenn man ein System 56 Jahre hat, mit...