Volksbefragung

Beiträge zum Thema Volksbefragung

59 % der teilnehmenden Wahlberechtigten sprachen sich für die Sanierung des Kulturzentrums (Bild) aus, 41 % für einen Neubau auf der Burg.

Pro Kulturzentrum
Reaktionen der Parteien zur Güssinger Volksbefragung

Erfreut über den Ausgang der Volksbefragung zeigte sich die Güssinger SPÖ-Bezirksvorsitzende Landtagspräsidentin Verena Dunst. Angesichts der 25,77 % der Wahlberechtigten, die an der Befragung teilgenommen haben, sprach sie von einer "hohen Beteiligung". Der "demokratiepolitisch sehr bedenkliche Aufruf" der ÖVP, ungültig zu stimmen, sei von der Bevölkerung klar abgelehnt geworden, hob Dunst hervor. 8,56 der Wähler waren dem ÖVP-Appell gefolgt. "Sieg für die Demokratie"Dass in der Stadtgemeinde...

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Zur Wahl standen bei der Volksbefragung die Sanierung des bestehenden Kulturzentrums in der Schulstraße ...
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Mit knapp 59 %
Volk entscheidet sich für Ausbau des Güssinger Kulturzentrums

Die Kulturvolksbefragung im Bezirk Güssing hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht. In den 28 Gemeinden entschied sich eine Mehrheit von 58,92 Prozent für den Vorschlag, das Kulturzentrum Güssing auszubauen. Die Variante für die Errichtung eines neuen Veranstaltungszentrums auf der Burg Güssing wurde von 41,08 Prozent befürwortet. In den 28 Gemeinden wurden insgesamt 5.936 Stimmen abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 25,77 Prozent. Davon waren 508 Stimmen ungültig, was einen Anteil...

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Das Ergebnis der Kultur-Volksbefragung ist für das Land bindend, versicherte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Nach Volksbefragung
Doskozil will KUZ-Sanierung in Güssing in die Wege leiten

Als "Erfolg für Güssing und die direkte Demokratie" wertete Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Ausgang der Kultur-Volksbefragung im Bezirk Güssing, das eine klare Mehrheit für die Sanierung des Kulturzentrums und eine Ablehnung für den Burg-Ausbau brachte. "Das Ergebnis ist bindend, jetzt startet die gemeinsame Umsetzung mit der Region." Das Land habe mit dieser Volksbefragung ein "starkes Zeichen für Mitbestimmung" gesetzt, die Bevölkerung habe dieses Angebot in einem erfreulich hohen...

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In den 28 Gemeinden des Bezirks Güssing werden am nächsten Sonntag 68 Wahllokale eingerichtet sein, in denen man abstimmen kann.

Burg oder Kulturzentrum
Alle Wahllokale und -zeiten für die Volksbefragung am 27. Juni im Bezirk Güssing

23.037 Personen aus dem Bezirk Güssing sind am nächsten Sonntag, dem 27. Juni, bei einer Volksbefragung aufgerufen, über den Ausbau einer der bestehenden Kulturstätten in Güssing zu entscheiden. Zur Wahl stehen die Modernisierung des bestehenden Kulturzentrums und der Neubau eines Veranstaltungszentrums auf der Burg. In den 28 Gemeinden des Bezirkes werden 68 Wahllokale eingerichtet, die Abstimmungszeiten sind unterschiedlich. Einzelne Wahllokale öffnen bereits um 7.30 Uhr, drei Wahllokale in...

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Präsentierten eine Wertschöpfungsstudie zum Kulturstandort Güssing: Andreas Niederl (Joanneum), Baulandesrat Heinrich Dorner und Landesimmobilien-Chef Gerald Goger (von links).

Joanneum-Studie
Neue Güssinger Kulturstätte belebt Wertschöpfung

Vor der Volksbefragung "Burg oder Kulturzentrum" im Bezirk Güssing am 27. Juni: Wie wirkt sich die Schaffung einer neuen Kulturstätte wirtschaftlich aus? Variante KulturzentrumLaut einer heute, Montag, vorgestellten und von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie des Grazer Forschungsinstituts Joanneum würde die mögliche Investition von 20 Millionen Euro in die Sanierung des Kulturzentrums Güssing eine Bruttowertschöpfung von 7,1 Millionen allein im Burgenland auslösen. Die gesamte...

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"So ist die Volksbefragung eine Farce", sagt Vbgm. Alois Mondschein.

Kultur-Volksbefragung
ÖVP Güssing fordert Klarstellung zu Denkmalschutz noch vor 27. Juni

Eine "Nebelgranate" sei die Volksbefragung am 27. Juni, bei der die Bevölkerung des Bezirks zwischen einem Ausbau des Kulturzentrums Güssing oder der Burg Güssing zu einer neuen Kulturstätte entscheiden soll, sagte Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP) nach einer von seiner Partei veranstalteten Diskussionsveranstaltung. Was sagt das Bundesdenkmalamt?"Es gibt keinerlei Aussagen des Bundesdenkmalamts, ob die Umgestaltung der Burg überhaupt legitim ist. Die Bevölkerung soll also über ein...

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LAbg. Wolfgang Spitzmüller, Kultursprecher von den Grünen spricht sich für die Modernisierung des KUZ Güssing aus.

Volksbefragung
Grüne sprechen sich für Sanierung des KUZ Güssing aus

Am 27. Juni findet findet die Volksbefragung über die Sanierung des Kulturzentrums oder den Neubau eines Veranstaltungszentrums auf der Burg Güssing statt. Die Grünen sehen eindeutige Vorteile für eine Sanierung des KUZ und viele Nachteile eines Neubaus auf der Burg. GÜSSING. "Das KUZ ist optimal sowohl zu Fuß als auch mit Pkw oder Bus erreichbar, die Sanierung ist im Vergleich zum Neubau auf der Burg sehr viel einfacher, schneller und auch günstiger, weil nicht in die Natur des Berges und in...

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Neos Landessprecher Eduard Posch und Bezirkssprecher Daniel Brandter sind für die Modernisierung des Kulturzentrums.
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Volksbefragung am 27. Juni
NEOS sagen Ja zur Modernisierung des KUZ Güssing

Die NEOS Burgenland ziehen zur Volksbefragung "Kulturstandort Güssing" klar Stellung: „Unter Berücksichtigung der veröffentlichten Informationen sagen wir ein klares JA zur Option Modernisierung des KUZ“, so Landessprecher Eduard Posch und der neue Bezirkssprecher Daniel Brandtner bei einem Pressegespräch.  GÜSSING. Für die NEOS werde die Diskussion seitens der SPÖ sehr oberflächlich geführt. Es fehle eine Auseinandersetzung mit der Frage der Zielsetzung für das Kulturzentrum, sowie die...

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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (Mitte) stellte mit Landesimmobiliendirektor Gerald Goger (links) und Bgm. Vinzenz Knor die Entscheidungsgrundlagen für die Burg-KUZ-Volksbefragung am 27. Juni vor.
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Neue Seilbahn inklusive
Doskozil präsentiert Entscheidungsbasis für Güssinger Burg-KUZ-Volksbefragung

Soll die Burg oder Kulturzentrum in Güssing als Veranstaltungsstätte ausgebaut werden? Zur Beantwortung dieser Frage bei einer Volksbefragung am 27. Juni hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Wahlberechtigten des Bezirks Güssing heute, Dienstag, die Entscheidungsgrundlagen präsentiert. Variante Burg für bis zu 55 Millionen EuroDie Burg-Variante ist mit 50 bis 55 Millionen Euro Kosten die finanziell aufwändigere und auch die radikalere. Im Falle eines Ja bei der Volksbefragung will die...

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Die Grünen-Landtagsabgeordneten Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller wollen einen Diskussionsprozess für ein modernes Volksbefragungsgesetz starten.

Forderung nach Änderung
Volksbefragungsgesetz für Grüne nicht zeitgemäß

Für die Grünen zeige die Volksbefragung über die Zukunft des Kulturzentrums bzw. der Burg Güssing die aktuellen Schwächen der direkten Demokratie im Burgenland auf. So sei es derzeit nicht möglich, per Brief oder elektronisch abzustimmen. EU-Bürger seien ebenso von der Befragung ausgeschlossen. GÜSSING. "Das burgenländische Volksbefragungsgesetz ist in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Modernisierung", fordert die Grünen-Klubobfrau Regina Petrik und präzisiert: "Wer sich zum Beispiel...

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Vizebürgermeister Alois Mondschein (2. von links) hat mit ÖVP-Vertretern das Ergebnis der Güssinger Kultur-Petition im Landhaus in Eisenstadt übergeben.

ÖVP-Petition
1.261 Unterschriften für "Sowohl Burg als auch Kulturzentrum Güssing"

1.261 Unterschriften hat die ÖVP Güssing im Eisenstädter Landhaus abgegeben. Die Unterzeichner einer Petition treten dafür ein, dass in Güssing sowohl das Kulturzentrum (KuZ) als auch die Burg saniert und für Kulturveranstaltungen genutzt wird. Die Landesregierung will hingegen über die Frage "Burg oder KuZ" am 27. Juni die Wahlberechtigten in einer Volksbefragung entscheiden lassen. "Wer beides will, muss beides ankreuzen", sagte Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP), der auch mit...

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Zur Auswahl stehen der Bau einer Veranstaltungshalle am Rande des äußeren Burghofs (Bild) oder ein Zubau zum Kulturzentrum.

Volksbefragung
Kultur-Pläne für Güssing werden Ende Mai präsentiert

Ende Mai werden der Bevölkerung des Bezirks Güssing die Pläne präsentiert, die ihr als Entscheidungsgrundlage für die Kulturvolksbefragung am 27. Juni dienen sollen. Das gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bekannt. Jeder Haushalt im Bezirk solle die notwendigen Informationen erhalten. „Das Ergebnis der Volksbefragung ist für die Landesregierung auf jeden Fall bindend", so Doskozil. Die Landesregierung stellt der Bevölkerung die Frage, ob in Güssing entweder die Burg oder das Kulturzentrum...

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Die Burg-Variante sieht den Bau einer Veranstaltungshalle am Rande des äußeren Burghofs vor.
1 Aktion 4

Burg oder KUZ?
Kultur-Volksbefragung für Bezirk Güssing am 27. Juni

Die Volksbefragung, ob in Güssing die Burg oder das Kulturzentrum als Kultur- und Veranstaltungszentrum ausgebaut werden soll, wird am Sonntag, dem 27. Juni, stattfinden. Das hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil berkanntgegeben. Befragt werden sollen alle Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Güssing. Zur Diskussion stehen zwei Varianten: die Sanierung des in die Jahre gekommenen Kulturzentrums oder ein Ausbau der Burg. Die nun vorliegenden Pläne sehen den Bau einer Veranstaltungshalle am...

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Die ÖVP-Forderung, sowohl die Burg Güssing als auch das Kulturzentrum zu revitalisieren, können die Gemeindebürger mittels Petition unterstützen.
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Vor Volksbefragung
ÖVP Güssing startet Petition für "Burg plus KUZ"

Die ÖVP Güssing will sich mit der von der Landesregierung mittels Volksbefragung gestellten Frage "Burg oder Kulturzentrum?" nicht abfinden. Sie hat eine Petition gestartet, in der sowohl die Sanierung des Kulturzentrums als auch die Revitalisierung der Burg gefordert werden. "Unsere Stadt und ihre Menschen brauchen beides", zeigt sich Vizebürgermeister Alois Mondschein überzeugt. Laut ÖVP ist die Volksbefragung, die im gesamten Bezirk stattfinden soll, für Mitte Juni geplant. Landeshauptmann...

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Entweder - oder. Das Land will nur die Sanierung des Kulturzentrums ...
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Jahresmitte 2021
Güssinger Kultur-Volksbefragung wird verschoben

Kulturzentrum oder Burg? Die im Oktober von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil für das erste Quartal 2021 angekündigte Volksbefragung über den Kulturstättenausbau in Güssing wird auf Mitte des Jahres verschoben, wie es ursprünglich im Regierungsprogramm fixiert wurde. Corona-Lage als GrundEin früherer Zeitpunkt sei aufgrund der heiklen Covid-19-Situation nicht möglich, so der Landeshauptmann. "Da wir zur gründlichen Vorbereitung auch Informationsveranstaltungen durchführen müssen, wird ein...

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Wollen den Volkswillen in den nächsten zwei Jahren umsetzen: Bürgermeister Gernot Kremsner (Liste Rohr, links) Gemeindevorstand Kevin Friedl (SPÖ).
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Volksbefragung
Rohrer entscheiden sich für Einführung von Straßennamen

Die Bevölkerung von Rohr im Burgenland hat sich mehrheitlich für die Einführung von Straßenbezeichnungen in ihrem Ort ausgesprochen. Bei einer Volksbefragung heute, Sonntag, stimmten 160 Wahlberechtigte für die Einführung von Straßennamen, das waren 59,7 Prozent. 108 Wahlberechtigte (40,3 Prozent) waren dagegen. Die Wahlbeteiligung betrug 69,4 Prozent. 386 Personen waren wahlberechtigt. 208 HäuserBereits im Vorfeld hatten die beiden Gemeinderatsfraktionen Liste Rohr und SPÖ erklärt, das...

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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (Mitte) will die KUZ-oder-Burg-Volksbefragung im ersten Quartal 2021 über die Bühne bringen.
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Doskozil kündigt an
Güssinger Kultur-Volksbefragung kommt Anfang 2021

Kulturzentrum Güssing oder Burg Güssing? Diese Frage wird sich laut Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei einer Volksbefragung im ersten Quartal 2021 stellen. Es geht um die Entscheidung, welche der beiden derzeitigen Veranstaltungsstätten die Landesregierung zu einer neuen Kulturstätte ausbauen soll. Ganzer Bezirk wird befragtBefragt werden dabei nicht nur die Wahlberechtigten aus Güssing. "Wir wollen die gesamte Bevölkerung des Bezirks einbinden. Aktuell werden beide Varianten...

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Üner die Einführung von Straßenbezeichnungen stimmt die Rohrer Bevölkerung am Sonntag, dem 11. Oktober, bei einer Volksbefragung ab.
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Volksbefragung
Rohrer entscheiden am Sonntag über Straßennamen

"Sollen in der Gemeinde Straßenbezeichnungen eingeführt werden - ja oder nein?" Dieser Frage stellen sich die Rohrer und Rohrerinnen am kommenden Sonntag, dem 11. Oktober, bei einer Volksbefragung. Bisher gibt es im Ort für die 208 Häuser nur durchgehende Hausnummern, aber keine Straßennamen. Drei - allerdings unverbindliche - Anläufe zur Einführung sind in der Vergangenheit gescheitert. 2013 und 2015 sprach sich die Mehrheit der Teilnehmer der Bürgerversammlung dagegen aus, 2017 waren zwei...

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Die Volksbefragung ist für 11. Oktober terminisiert.
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Volksbefragung
Rohr unternimmt dritten Anlauf für Straßennamen

Die Gemeinde Rohr im Burgenland startet einen neuerlichen Anlauf zur Einführung von Straßenbezeichnungen. Auf Antrag der SPÖ hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, am 11. Oktober dazu eine gesetzliche Volksbefragung abzuhalten. Dabei sollen die Wahlberechtigten entscheiden, ob Straßenbezeichnungen in Rohr eingeführt werden. Bei einer rechtlich nicht bindenden Umfrage im Jahr 2017 hatten sich 59 % der Haushalte gegen die Einführung von Straßennamen ausgesprochen. Ähnlich war das Ergebnis...

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Volksbefragung wäre nur „Ablenkungsmanöver“

„Wenn Bundeskanzler Kern eine echte Verwaltungsreform umsetzen möchte – wer hindert ihn?“, fragt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Kern ist seit über einem Jahr Bundeskanzler. Seither hat er für eine Verwaltungsreform keinen einzigen Schritt getan. Die Ansage einer Volksbefragung ist daher ein durchschaubares Ablenkungsmanöver!“ Durchschaubar seien auch Nießls Attacken gegen Sebastian Kurz, so Thomas Steiner: „Die Angst vor dem neuen ÖVP-Chef muss groß sein. Aber diese Attacken richten sich...

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KOMMENTAR: Rot-blaue Harmonie beim Asylthema

Das rot-blaue Zusammenspiel im Burgenland klappt perfekt. LHStv. Tschürtz gibt die Themen vor, LH Niessl folgt mit etwas Verzögerung und untermauert die Positionen seines Stellvertreters. So harmonisch ging es unter Rot-Schwarz selten zu. Da haben sich offensichtlich zwei gefunden, die – vor allem beim Asylthema – nur wenig trennt. Aktuellstes Beispiel: Beide können sich eine Volksbefragung gegen das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsunterkünften vorstellen. In der Praxis...

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LH Hans Niessl fordert zur Entlastung der Polizei den Assistenzeinsatz des Bundesheers.

Asyl: Volksbefragung und Assistenzeinsatz

SPÖ und FPÖ können sich eine Volksbefragung zum Asylthema vorstellen. EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Gemeinden miteinbinden Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden....

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Grün-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller übt scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Landesregierung.
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Grüne: Niessl und Tschürtz fehlt Lösungsorientiertheit

EISENSTADT. Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter der Grünen, attestiert LH Hans Niessl und LHStv. Tschürtz im Flüchtlingsbereich fehlende „Lösungsorientiertheit“. „Sollen die Menschen noch weiter auseinanderdividiert werden?“ „Anstatt das offenkundige Problem in die Hand zu nehmen, nämlich Quartiere zu schaffen und Unterkünfte zu organisieren, werden im Burgenland unverbindliche Volksbefragungen angekündigt“, so Spitzmüller, der sich fragt, was eine solche Volksbefragung bringen soll....

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LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ) will mit dem Koalitionspartner die Möglichkeit einer Volksbefragung besprechen.
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Kommt nun Volksbefragung zum Thema Asyl?

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren zur Erfüllung der Asylquote wird von LHStv. Johann Tschürtz strikt abgelehnt. Nur mit Einbindung der Bevölkerung Tschürtz erinnert daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, den Weg mit Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung zu beschreiten. Asylquartiere in den Gemeinden...

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