Wahlanfechtung

Das Gerechte Innsbruck hat beim Verfassungsgerichtshof eine Wahlanfechtung der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl aufgrund einer möglichen verfassungswidrigen Bürgermeister-Direktwahl eingebracht. INNSBRUCK. Verfassungsexperte Peter Bußjäger erklärt auf die BezirksBlätter-Anfrage: "Es trifft zu, dass Art. 75 der Tiroler Landesordnung keine Regelung über die Bürgermeisterdirektwahl trifft. Diese wird allerdings in § 1 Abs. 3 Innsbrucker Wahlordnung (wie übrigens auch in § 1 Abs 3 der Tiroler...

In fünf Gemeinden in der Steiermark wird jetzt noch einmal gewählt. Leibnitz, Wildon, St.Andrä-Höch, Ilz und Mortantsch bei Weiz ruft seine Wähler wieder zu den Wahlurnen. Gründe waren verschiedene Fehler bei derGemeinderatswahl Ende Juni, die zu den  Einsprüchen führten. In Mortantsch wurde zum Beispiel die A4-großen Stimmzettel nicht mit der bedruckten Seite nach innen sondern nach außen gefaltet und so den Wählern übergeben. Dadurch ergab sich eine Benachteiligung für die Liste, die somit...

Nach Wahlanfechtung durch die Gemeindeliste Friedheim, steht jetzt das Ergebnis der Landeswahlbehörde fest: das Wahlergebnis von Juni wird aufgehoben. Am 15. November wird die Wahl wiederholt. Das sagen die Fraktionsführer der ÖVP Ilz und der Gemeindeliste Team Friedheim. ILZ. Jetzt ist es fix: am Sonntag, 15. November wird in der Marktgemeinde Ilz erneut zur Wahlurne geschritten. 1.157 Stimmen entfielen bei der Wahl am 28. Juni auf die ÖVP Fraktion, 1.047 auf die Gemeindeliste Team Friedheim,...

Wahlanfechtungen mehrerer Parteien wegen Ungereimtheiten ziehen sich quer durch den Bezirk. BEZIRK (be). Wolkersdorf, Gaweinstal, Drasenhofen und Stronsdorf haben eines gemeinsam: Die am 25. Jänner abgehaltenen Gemeinderatswahlen werden in diesen Gemeinden aus unterschiedlichen Gründen angefochten. Fehlende Unterschrift In Wolkersdorf sollen nach Aussage der WUI-Die Grünen im Wolkersdorfer Wahlsprengel IV Gasthaus Eckensperger Briefwahlstimmen ausgezählt worden sein, obwohl auf den abgegebenen...

In einer Aussendung gab der Lienzer Bürgermeister Johannes Hibler bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft das gegen ihn und andere im Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl 2010 geführte Verfahren eingestellt hat. Zur weiteren Verfolgung bestehe laut Korruptionsstaatsanwaltschaft kein Grund. „Ich erinnere daran, dass diese Ermittlungen begonnen haben, weil die SPÖ in Person von Gemeinderat Gerwald Lentner, im Wissen und mit Duldung von Frau Vizebürgermeisterin Elisabeth Blanik das...