Wahlbetrug

Beiträge zum Thema Wahlbetrug

Die angeklagte Beamtin vor Verhandlungsbeginn.

Mutmaßlicher Wahlbetrug
Stimmzettel-Affäre landete vor dem Kadi

In Ebreichsdorf ging bei den Wahlen nicht alles legal zu. Frau wegen Amtsmissbrauch angeklagt. EBREICHSDORF. Am Landesgericht Wiener Neustadt ging es im Falle des Amtsmissbrauchs bei den Gemeinderatswahlen 2020 in der Gemeinde Ebreichsdorf in die nächste Runde. Stimmzettel weggeworfen? Einer ehemaligen Bürgerlisten-Mitarbeiterin (49), die damals Kandidatin für den Gemeinderat gewesen ist, wird vorgeworfen, dass sie nach Wahlschluss 14 ordentlich abgegebene Stimmen aus der Wahlurne entfernt habe...

  • Steinfeld
  • Peter Zezula
Die WK-Wahl im März vergangenen Jahres beschäftigt nun die Gerichte.

Wirtschaftskammer-Wahl im Burgenland
Strafantrag gegen zwei Beschuldigte

Bei der Wirtschaftskammer-Wahl im März 2020 soll es zu einem Wahlbetrug gekommen sein. Nun wurde gegen zwei Beschuldigte ein Strafantrag beim Bezirksgericht Neusiedl am See eingebracht. BURGENLAND. Den Beschuldigten wird Fälschung bei der Wahl vorgeworfen, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegenüber der APA einen Bericht des ORF Burgenland. Gegen mehrere andere Beschuldigte werde weiter ermittelt. Verdacht der FälschungKonkret lautet der Verdacht, dass...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Skandal rund um die Wahl der Wirtschaftskammer.

Welser im Visier
Ermittlung wegen Wahlbetrug

Im März soll es bei der Wirtschaftskammerwahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Im Visier: Ein Freiheitlicher aus Wels. WELS, LINZ. Die Staatsanwaltschaft Linz ist derzeit im Zusammenhang mit der Wirtschaftskammerwahl im März aktiv. Laut dem Nachrichtenmagazin "Profil" wird wegen des Verdachts der Fälschung und Täuschung bei einer Wahl ermittelt.  Der Verdacht richtet sich gegen den Chef einer Pflegeagentur, der für die Freiheitlichen im Fachgruppenausschuss der Kammer sitzt und aus der...

  • Wels & Wels Land
  • Mario Born
Es geht um die mögliche Manipulation von Stimmzetteln in mindestens 60 Fällen.

Olbendorfer Kandidatin im Visier
Wahlmanipulationen bei Wirtschaftskammerwahl?

Wegen mutmaßlichen Betrugs bei der burgenländischen Wirtschaftskammer-Wahl im März ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, sollen laut dem Abschlussbericht des Landeskriminalamts Wahlkartenanträge gefälscht worden sein. Im Mittelpunkt steht eine Kandidatin aus Olbendorf, die für den ÖVP-Wirtschaftsbund angetreten war. Ermittelt wird gegen insgesamt sechs Beschuldigte. Demnach wurden die Stimmen von 24-Stunden-Pflegerinnen manipuliert,...

  • Bgld
  • Güssing
  • Martin Wurglits
Bei der WK-Wahl im Burgenland dürften Stimmzettel zugunsten des ÖVP-Wirtschaftsbundes ausgefüllt worde. Es gilt die Unschuldsvermutung.

WK-Wahl im Burgenland
Wurden Wahlkartenanträge gefälscht?

Laut „profil“ dürften bei der Wirtschaftskammer-Wahl im Burgenland dutzende Wahlkartenanträge gefälscht und Stimmzettel zugunsten des ÖVP-Wirtschaftsbundes ausgefüllt worden sein. BURGENLAND (ots). Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über einen Wahlbetrug bei der Wirtschaftskammerwahl im Burgenland Anfang März. Dem Magazin liegt der 114-seitige Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) Burgenland an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt vor, die in der Causa...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Staatsanwalt Erich Habitzl: "Es drohen bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe."

Gemeinderatswahl 2020 Ebreichsdorf
Staatsanwaltschaft leitet Verfahren wegen Betrugsverdacht ein

EBREICHSDORF. Der Fall schlug bereits Anfang des Jahres hohe Wellen und nimmt nun eine neuerliche Wende: eine Bürgerlisten-Wahlwerberin und Mitglied der Ebreichsdorfer Gemeindewahlbehörde fand 14 offensichtlich gültige Wahlzettel kurz nach Auszählung der Gemeinderatswahl in Ebreichsdorf. Die Opposition schlug schnell Alarm, Anschuldigungen ließen nicht auf sich warten (siehe BEZIRKSBLÄTTER Steinfeld, Ausgabe 05.02.2020). Von Wahlbetrug war die Rede. Der Fall wurde an die Wiener Neustädter...

  • Steinfeld
  • Elisabeth Schmoller-Schmidbauer
Waldhäusl: "Bei der Gemeinderatswahl in Groß Siegharts wurden Vorzugsstimmzettel mit den Wahlkuverts verschickt."
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Siegharts: Waldhäusl ortet Unregelmäßigkeiten bei der Gemeinderatswahl

Laut FPÖ soll Werbematerial für SPÖ und ÖVP-Kandidaten mit Stimmkuverts verschickt worden sein. Bürgermeister: "Ein an den Haaren herbeigezogenes Märchen" GROSS SIEGHARTS. Während die 14 Höchstrichter des Verfassungsgerichtshofes noch Zeugen über Gesetzwidrigkeiten bei der Präsidentschaftswahl befragen, wittert Gottfried Waldhäusl Unregelmäßigkeiten ganz anderer Art, die sich bei der Gemeinderatswahl in Groß Siegharts zugetragen haben sollen. So soll im Jänner 2015 Werbematerial für SPÖ und...

  • Waidhofen/Thaya
  • Peter Zellinger
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Schwere Geschütze gegen Schober

GAWEINSTAL. "Der soll aufhören, mich als Krampus darzustellen. Das ist eine Täter-Opfer-Umkehr", ärgert sich Hubert Kuzdas (SPÖ) über Aussagen des Gaweinstaler Bürgermeister Richard Schober (ÖVP). Anlass des Streits ist die gerichtsanhängige Causa der vergangenen Gemeinderatswahl. Der Pellendorfer Schlossherr hatte bereits in erster Instanz gestanden, 13 Wahlkarten manipuliert zu haben. Gegen den Freispruch wurde von der Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, weshalb das Oberlandesgericht Wien...

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner

Lücken in Sachen Erinnerung und Wahrnehmung

Daß die blaue Partei des öfteren an Erinnerungslücken leidet, zeigt der jüngste Beitrag eines freiheitlichen Bezirksrats, dessen Namen ich hier nicht nennen werde. Denn es ist nicht mein Stil – ganz im Gegensatz zu Vertretern dieser Partei – andere Menschen persönlich zu attackieren und vernadern. Ich selbst war bei der EU-Wahl 2014 als EU-Bürger - als deutscher Bruder gewissermaßen - Mitglied der fliegenden Wahlkommission in der Dittmanngasse. Tatsache ist: der Vertreter der freiheitlichen...

  • Wien
  • Simmering
  • Berthold Heber

Wahlbetrug: Bewusst die Unwahrheit gesagt

In großen Inseraten warnt die FPÖ vor Wahlbetrug und bietet allen Personen, die einen Wahlbetrug aufdecken, 5000 Euro. Woher die FPÖ all die Gelder für die Anzeigen und die Belohnungen bezieht, darüber kann nur spekuliert werden, da diese Partei ihre Finanzen nicht offen legt. Das steht aber hier nicht zur Diskussion. Tatsache ist: die FPÖ sieht tausende brave Mitbürgerinnen und Mitbürger pauschal als potentielle Wahlbetrüger an. Sie ruft zu Spitzeldiensten auf, die der der Stasi, dem KGB oder...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Berthold Heber
Bürgermeister Leopold Bock brachte den Vorfall zur Anzeige: "Nach den schweren Anschuldigungen musste ich hier als Wahlleiter aktiv werden."
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Gemeinderatswahl: Verfassungsschutz ermittelt gegen Spitzenkandidat von Bürgerliste

Spitzenkandidat der Bürgerliste Gemeinde Sallingberg (BGS) wird Nötigung und Wahlbetrug vorgeworfen – Wahlwiederholung wird bereits diskutiert SALLINGBERG (bs). Einen politischen Paukenschlag gibt es in der Marktgemeinde Sallingberg im Bezirk Zwettl bereits wenige Tage vor der Gemeinderatswahl am Sonntag, dem 25. Jänner 2015. Der Spitzenkandidat der Bürgerliste Gemeinde Sallingberg (BGS), Karl Honeder, hat sich nach Angaben der Wahlbehörde – mit Vorsitz von Bürgermeister Leopold Bock (ÖVP)...

  • Zwettl
  • Bernhard Schabauer

Zweitwohnsitzeranmeldungen in Waidhofen!

In Niederösterreich dürfen auch Zweitwohnsitzer wählen. Ursprünglich gedacht als Dienstleistung an dem Bürger, verkommt dieses Wahlrecht, in Kombination mit der Briefwahl. nun in Waidhofen / Ybbs zur Farce. Das Wählerverzeichnis in Waidhofen an der Ybbs hat schleichend einen Wählerzuwachs erhalten. Auffallend, dass dieser besonders bei WVP - Mandataren und WVP nahen Kreisen zu verzeichnen ist. Auch der ORF hat sich nun diesem Thema angenommen und machte daher einen Bericht über die...

  • Waidhofen/Ybbstal
  • Michael Elsner
unterrabnitz1

Wahlbetrug: Wilhelm Heißenberger tritt ab

Die Manipulation von zwölf Landtags-Wahlkarten hat Unterrabnitz´Bürgermeister Willi Heißenberger zugegeben. Jetzt gab er seinen Rücktritt bekannt. UNTERRABNITZ-SCHWENDGRABEN (EP). „Hiermit gebe ich bekannt, dass ich aufgrund persönlicher Verfehlungen im Rahmen der Durchführung der Landtagswahl in der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben mit Wirkung vom 31. Oktober 2010 meine Funktionen als direkt gewählter Bürgermeister und als Gemeinderat zurücklege“ – mit diesen Worten gab Willi Heißenberger...

  • Bgld
  • Oberpullendorf
  • Bezirksblätter Oberpullendorf
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„Meine Vorgehensweise ist unentschuldbar“

Der Ortschef von Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heißenberger (ÖVP), hat Wahlbetrug gestanden. Er bleibt vorerst noch im Amt. Zur Vorgeschichte: Bei der letzten Landtagswahl am 30. Mai soll für einen jungen Mann aus Unterrabnitz ohne sein Wissen eine Wahlkarte ausgestellt und mit gefälschter Unterschrift gewählt worden sein. Der Mittzwanziger war zum Zeitpunkt der Wahl nicht im Lande und hatte auch keine Wahlkarte beantragt. Der junge Mann erfuhr durch Zufall von seiner „Stimmabgabe“ und...

  • Bgld
  • Oberpullendorf
  • Bezirksblätter Oberpullendorf

Vermeintlicher Wahlbetrug: FPÖ prüft rechtliche Schritte

EISENSTADT. Wie die Bezirksblätter berichteten, wurde ein möglicher Wahlbetrug in der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben bekannt. Während der Fall derzeit von der Korruptionsstaatsanwaltschaft behandelt wird, kritisieren die Freiheitlichen die Landeswahlbehörde, die der Aufforderung der FPÖ nach Einberufung einer Sitzung nicht nachkam. Begründet wurde diese Entscheidung unter anderem damit, „dass der Landeswahlbehörde in der gegenständlichen Angelegenheit keine Entscheidungskompetenz zukommt.“...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Bezirksblätter Burgenland
Gemeindeamt1

Verdacht der Wahlfälschung

Die Landtagswahl hat noch ein weiteres Nachspiel. So soll es in der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben eine Wahlkarte geben, von der der betroffene Wähler behauptet, sie nie ausgefüllt zu haben. Während die Staatsanwaltschaft ermittelt, fordern die Parteien eine Reform der Briefwahl. Für große Aufregung sorgte in der vergangenen Woche ein Bericht des Nachrichtenmagazins „News“, wonach in der Gemeinde Unterrabnitz im Bezirk Oberpullendorf für einen Jungwähler eine Wahlkarte ausgestellt worden...

  • Bgld
  • Oberpullendorf
  • Bezirksblätter Burgenland

"Wir wollen aus den Fehlern lernen"

SPí Spitzenkandidatin und zukünftige Gemeindekassierin Maria Susanne Feirer bezieht Stellung zur Wahlverfehlung in Lebring und will mit diesem Interview die Diskussion beenden. Lautstarkes Echo hagelte es gegenüber der WOCHE auf den Vorwurf der SPí, dass am vorgezogenen Wahltag die Wahlurne nicht im Beisein der Wahlbeisitzer versiegelt worden sei. In einem Interview bezieht die Lebringer SPí-Spitzenkandidatin Maria Susanne Feirer Stellung. Aus der Sicht der SPí ist bei der vorgezogenen Wahl in...

  • Stmk
  • Voitsberg
  • Christoph Hofer

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