Wahlkampf

Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil geht auf Österreich-Tour: ab kommender Woche wird er alle Bundesländer besuchen und bei Parteimitgliedern für seine Kandidatur als Parteivorsitzender werben. Los geht es in Niederösterreich.  ÖSTERREICH / BURGENLAND. Nachdem bereits erste Schwerpunkte von Doskozils geplantem Wahlprogramm veröffentlicht wurden (wir berichteten), möchte er nun unter dem Titel "Freundschafts-Tour" mit möglichst vielen Mitgliedern und...

Am kommenden Sonntag findet in der Marktgemeinde Jois von 8:00 bis 14:00 Uhr die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl statt. Insgesamt fünf verschiedene Parteien treten dabei an, vier Kandidaten stellen sich darüber hinaus der Bürgermeisterwahl. Mit der türkisen Wende 2017 von der SPÖ zur ÖVP kam zu einem Bürgermeister- sowie Mehrheitswechsel und damit auch zu einem Generationenumbruch in der Weinbaugemeinde am See. In den fünf Jahren wurden nach dem Wechsel im 1.626-Einwohner-Ort zahlreiche...

In Illmitz fand eine Wahlveranstaltung der ÖVP statt. Zu Gast war auch Bundeskanzler Sebastian Kurz.  ILLMITZ. Rund 500 ÖVP-Anhänger waren in den Seewinkelhof Salzl nach Illmitz gekommen um ihrem Bundeskanzler die Treue zu bekunden. Unter dem Motto "Aufbruch" hatten Landtagsabgeordneter Markus Ulram und 2. Landtags-Präsident Rudi Strommer geladen. Prominenter Wahlhelfer dabei war Bundeskanzler Sebastian Kurz.  "Kein Regierung ohne ÖVP" Auf dem Programm stand ein Foto-Shoot mit den...

Hitzewellen, Überschwemmungen, Hurrikane – das Wetter spielt verrückt. Und auch wenn noch statistische Beweise für einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und den Wetterkapriolen fehlen, müsste langsam jedem klar sein, dass wir vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeit stehen. Umso unverständlicher erscheint es, dass dieses Thema im Nationalratswahlkampf nur als Randnotiz vorkommt. Offensichtlich werden Diskussionen rund um einen Mauerbau am Ballhausplatz als wichtiger angesehen als...

NEUSIEDL/SEE. Die FPÖ Neusiedl ist im Wahlkampf. Landtagsabgeordneter Manfred Haidinger ortet bei Bürgermeisterkandidat Thomas Halbritter Unvereinbarkeiten. Die Firma Bichler und Kolbe ZT GmbH, deren Geschäftsführer Halbritter ist, habe in den Jahen 2010 bis 2016 von der Gemeinde Aufträge im Wert von 534.000 Euro erhalten. Unvereinbarkeiten? Zu dieser Zeit war Thomas Halbritter Gemeinde- und später Stadtrat. Eine Auftragsvergabe im Jahr 2016 wurde Bichler und Kolbe zwar nicht zuerkannt, sei...

NEUSIEDL/SEE (doho). Das Hallenbad ist eines der großen Themen im Neusiedler Wahlkampf. Nun hat die SPÖ Neusiedl ein Konzept zur Sanierung und Finanzierung des Bads vorgestellt. Landesschulratspräsident und Gemeinderat Heinz Zitz:"Das Land Burgenland hat eine Million Euro zur Sanierung zugesagt. Außerdem gibt es zwischen dem Bildungsministerium und der Gemeinde einen Vertrag aus dem Jahr 1976, in dem der Bund 1226 Stunden jährlich an Schwimmstunden im Hallenbad gebucht hat. Dafür wurden damals...

Im Rahmen der Vollversammlung der Volkspartei Gattendorf, am vergangenen Sonntag, wurde den zahlreichen Gästen ein Projekt für die kommende Gemeinderatsperiode vorgestellt. GATTENDORF. Das Team der Volkspartei rund um Bürgermeister Ing. Franz Vihanek und Parteiobmann Thomas Ranits wollen einen Badeteich für alle Gattendorfer installieren. Dieser soll als Naherholungsgebiet in den Sommermonaten zum Baden und im Winter zum Eislaufen einladen. Die zahlreichen Besucher waren von diesem Vorhaben...

Wieder einmal versucht eine Partei den Weg der Öffnung. Im Falle der ÖVP offensichtlich sehr weitreichend, nachdem der Parteiname nur noch als Anhängsel erscheint. An dieser Stelle wurde erst vor kurzem – anlässlich der Initiative der SPÖ Burgenland für „Gastmitgliedschaften“ – dieses Thema erläutert und auf Bruno Kreisky verwiesen. Dieser hatte bereits in den 70er-Jahren Intellektuellen und SPÖ-Außenstehenden angeboten, ein „Stück des Weges gemeinsam zu gehen.“ Auch die „breite Bewegung“, die...

Am Freitag präsentierten LH Hans Niessl und SP-Parteimanager Christian Dax die Landeskampagne in Eisenstadt EISENSTADT. „Es wird eine sehr wichtige Wahl! Wir haben derzeit 87 Bürgermeister im Land, wir gehen davon au, diese Zahl zu halten“, so Dax, der ein schwieriges Unterfangen erwartet: „Nicht zuletzt aufgrund der Präsidentschaftswahl sind FPÖ und Grüne im Aufwind.“ Umfassendes Angebot Dax spricht von einer Persönlichkeitswahl, die von der Landespartei nur bedingt beeinflussbar ist: „Wir...

„Die Volkspartei Burgenland appelliert an die SPÖ, die Eisenbahnschleife Ebenfurth endlich anzupacken. Bundesminister Leichtfried und Landeshauptmann Nießl sind gefordert, den Versprechungen endlich Taten folgen zu lassen“, erklären die ÖVP-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Eisenstadt Landesparteiobmann Thomas Steiner, Bezirksparteiobmann Franz Steindl und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. SPÖ-Minister Leichtfried hat Investitionen in die burgenländische Infrastruktur versprochen. „Die...

Von Harmonie zu sprechen wäre übertrieben, aber ein brutaler Wahlkampf mit harten Attacken gegen den politischen Mitbewerber schaut anders aus. Besonders deutlich wurde dies in der ORF-Diskussion der Spitzenkandidaten, in der die Schärfe fehlte, die notwendig wäre, um etwa den Regierungsparteien wirklich weh zu tun. Die sanften Wahlkampftöne haben einen logischen Grund. Als potenzieller Koalitionspartner der SPÖ will man es sich halt nicht ganz mit dem Landeshauptmann verscherzen. Abgesehen von...

Regierungspolitiker betonen regelmäßig, bis kurz vor der Wahl an wichtigen Projekten zu arbeiten. Natürlich glauben wir diesen Beteuerungen, auch wenn es nicht immer leicht fällt, zwischen seriösen Ankündigungen und Wahlzuckerln zu unterscheiden – vor allem, wenn der politische Mitbewerber grundsätzlich dagegen ist. Leider bleiben auch sensible Themen, wie etwa die Gesundheitspolitik, von der Hitze des Wahlkampfs nicht verschont. Deshalb ein Vorschlag an die Regierungsparteien: Bis 31. Mai...

GOLS. "Die werden sicher nicht rot" - Paradeiserpflanzen der Sorte "Grünes Zebra" verteilten die Grünen Burgenland am Markt in Gols. Die besondere Sorte bringt grüne Früchte hervor - passend zu dem Wahlkampf der Grünen. Grüne Zebras Grüne Zebras in Gols - geht das? Mit den Grünen Burgenland schon. Beim Markt in in der nordburgenländischen Gemeinde verteilten Grünen Spitzenkandidatin Regina Petrik, die beiden NR-Abgeordneten Wolfgang Zinggl und Matthias Köchl mit Günen-AktivistInnen...

Am 31. Mai wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer ihren Landtag. Fest steht: Landeshauptmann Hans Niessl und seine SPÖ werden auch nach der Wahl die Nummer eins sein. Offen ist jedoch, ob er für die absolute Mehrheit im Landtag einen Koalitionspartner braucht. Andere Themen im Wahlkampf sind Arbeitsmarkt, Wirtschaft und das brisante Thema Sicherheit. Niessl hat exklusiv mit Christian Uchann, Chefredakteur der Bezirksblätter Burgenland und Wolfgang Unterhuber, Chefredakteur der RMA,...

Auch wenn die ÖVP offiziell erst spät in den Wahlkampf eingestiegen ist, hat ihr Chef bereits seit Beginn dieses Jahres die Schwerpunktthemen abgesteckt. Überraschenderweise sind es nicht typische ÖVP-Themen wie Wirtschaft oder Familie, sondern Arbeitsmarkt und Mobilität. Misst man den Erfolg dieser Strategie an der Verärgerung und Aufregung des Regierungspartners, dann hat Steindl offensichtlich nichts falsch gemacht. Bleibt nur zu hoffen, dass sich bei einer SPÖ-ÖVP-Koalition die Wogen wieder...

NEUSIEDL AM SEE. "Während andere marschieren setzten wir auf den engen Kontakt mit den Bürgern", so die ÖVP-Bezirks-Granden. Rund um den Tag der Arbeit setzt die ÖVP besondere Aktionen um ihre Vorstellungen und Forderungen unter die Bevölkerung zu bringen. "Dieses Mal besuchten wir die Baustelle der Neuen Eisenstädter in Neusiedl am See und luden zu einem „Hacklerfrühstück“ ein", so ÖVP-Klubobmann Rudi Strommer. "Die Arbeiter sind die Stütze der Wirtschaft und wir brauchen gut ausgebildete...

MÖNCHHOF (chriss). Mit Experten des öffentlichen Verkehrs und des Landes Burgenland über die derzeitigen Erfolge für die burgenländischen Pendler zu sprechen, war nicht jedermanns Sache. Beim Pendlerforum-Abend in Mönchhof war nicht nur das Interesse gering, "weil eh nichts geändert wird", sondern es kamen Zwischenrufe vom dünn gesäten Publikum. Pendlersprecher-Stellvertreter LA Werner Friedl sieht das anders: "Weil anscheinend alles perfekt funktioniert, ist geringes Interesse vorhanden." Für...

SPÖ Burgenland setzt verstärkt auf Online-Medien EISENSTADT (uch). 99 Prozent der 16- bis 24-Jährigen bewegen sich online, 87 Prozent davon sind in sozialen Netzwerken aktiv. Und sogar ein Viertel der 65- bis 74-Jährigen nutzen soziale Online-Netzwerke. Jeden Tag ein Video Auf diese Entwicklung reagiert die SPÖ-Burgenland und startet mit „SPÖ-TV“. Als Ziel nennt Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, dass nahezu jeden Tag ein neues Video online gestellt wird. „Wir werden damit schnell,...

Mit prominenter Unterstützung aus den Bundesparteien starten die Parteien ihre Wahlkämpfe. EISENSTADT. Mit einer Plakatserie in allen Bezirken – „mit wichtigen regionalen Themen“, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich – startete die SPÖ in den vergangenen Tagen sichtbar ihren Vorwahlkampf. Burgenland-Fest mit dem Bundeskanzler Die Sozialdemokraten sind auch die erste Partei, die ihre Wahlauftaktveranstaltung abhält. Am 11. April findet in der Inform-Halle in Oberwart ein „großes...

ÖVP-Chef Steindl: „Haben noch viele Projekte zu erledigen“ EISENSTADT (uch). „Wir haben nach der Karwoche noch acht Regierungssitzungen zu absolvieren und einige Projekte, wie etwa die Umsetzung des Digitalfunks, zu erledigen“, meinte LHStv. Franz Steindl im Rahmen eines Pressegesprächs mit den ÖVP-Regierungsmitgliedern Michaela Resetar und Andreas Liegenfeld sowie Klubobmann Rudolf Strommer und Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. Steindl bedauert, „dass die SPÖ bereits mit dem Wahlkampf...

Die SPÖ Burgenland hat ein Luxusproblem. Der erste Platz bei der Landtagswahl ist so eindeutig abgesichert, dass es nur noch um die Höhe des Sieges geht. Eine solche Ausgangsposition könnte so manchen Funktionär dazu verführen, den Wahlkampf etwas gemütlicher anzugehen. Die Parteispitzen haben deshalb eine probate Strategie entwickelt, um die Basis zu mehr Einsatz zu mobilisieren – den Kampf gegen eine drohende „kunterbunte Koalition“ gegen die Sozialdemokratie, die nach dem Ende des Proporzes...

BEZIRK. So luden Fritz Radlspäck und Robert Hergovich zum Gespräch, um ein paar Pläne für den Wahlkampf zu verraten. "Im Zentrum des Wahlkampfes wollen wir den Bürgern auf jeden Fall zeigen, was sich unter der Federführung von Landeshauptmann Hans Niessl in den vergangenen Jahren im Bezirk getan hat", so SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Fritz Radlspäck. "Wir haben immer im Sinne der Bevölkerung gehandelt und werden das auch weiterhin tun, wir werden nicht erst im Wahlkampf wach, so wie manch andere...

Grund für den Rückzieher: „Unfaire politische Diskussion“ EISENSTADT (uch). Rudolf Luiperbeck wird doch nicht Südburgenland-Manager. Nur wenige Tage nachdem der ehemalige Vorstandsdirektor der Kurbad Tatzmannsdorf AG von LH Hans Niessl in seiner neuen Funktion präsentiert wurde, kam der Rückzieher. Luipersbeck: „Enttäuscht über die politische Diskussion“ „Ich bin sehr enttäuscht über die unfaire politische Diskussion, die sich entwickelt hat und das notwendige konstruktive Arbeiten unmöglich...

Das Thema „Lehrling“ beherrschte zu Jahresende die politische Diskussion. Ausgelöst von Franz Steindls „rot goldenem Lehrlingsplan“, mit der Forderung nach 500 Lehrlingen in Landesbetrieben, folgten zahlreiche Lehrlingsoffensiven. Es wurde zu „Runden Tischen“ mit Arbeitsmarktexperten sowie Vertretern aus Wirtschaft und Politik geladen. Und fast im Tagesrhythmus meldeten sich Landespolitiker zu diesem Thema zu Wort. Auch wenn sich SPÖ und ÖVP wahrscheinlich heftig gegen den Vorwurf eines...