Wahlkampfkosten-Obergrenze

Beiträge zum Thema Wahlkampfkosten-Obergrenze

Nach dem Wähler setzte nun der Landesrechnungshof den Rotstift an: Wahlkampfkosten der steirischen Parteien geprüft.

Steirische Landtagswahl 2019
Alle Parteien haben sich an Obergrenze für Wahlwerbung gehalten

Der gestrenge steirische Landesrechnungshof (LRH) hat geprüft – und das Geprüfte für gut befunden. Ganz konkret geht es um die Ausgaben für die Wahlwerbung rund um die steirische Landtagswahl 2019 und die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze. Das Wichtigste vorweg: Alle Parteien haben rechtzeitig, wenn auch auf den "letzten Drücker", ihre Daten bekanntgegeben, alle Parteien blieben unter der magischen Millionengrenze. ÖVP, SPÖ und FPÖ knapp unter der "Mille" Am sinnvollsten hat ja...

  • Stmk
  • Graz
  • Roland Reischl
Im Nationalratswahlkampf 2017 gab die ÖVP unter Parteichef Sebastian Kurz fast doppelt so viel aus, wie erlaubt.
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Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze
ÖVP soll 800.000 Euro Strafe zahlen

Wegen zu hoher Wahlkampfkosten im Jahr 2017 soll die Volkspartei eine hohe Geldbuße bezahlen. ÖSTERREICH. Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf 2017 fast doppelt so viel ausgegeben, wie erlaubt und damit die Wahlkampfkostengrenze massiv überschritten. Das gab der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt am Mittwoch bekannt. Wegen der Überschreitung der Grenze soll die ÖVP eine Geldbuße in der Höhe von 800.000 Euro bezahlen. Dazu kommen noch weitere 80.000 Euro für Verstöße...

  • Julia Schmidbaur
Rechnungshof-Präsident Moser: "Gesetz bietet nicht die Transparenz, die man will."
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"Keine Überprüfung der Partei-Finanzen"

Rechnungshof-Präsident Josef Moser übt Kritik am derzeitigen Parteiengesetz. Die Aufregung über die Nichteinhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze der Parteien ist groß. Ist das Gesetz zur Kostenbeschränkung eine Fehlgeburt? MOSER: „Als das Parteiengesetz 2012 beschlossen wurde, hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass man, wenn man ihn einbinden will, ihn auch mit Kontrollrechten ausstatten muss. Das hat man nicht gemacht. Man hat damals gewusst, dass man dem Rechnungshof zwar...

  • Karin Strobl
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