Wahlmanipulation

Beiträge zum Thema Wahlmanipulation

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Deutschkreutzer Bürgermeisters Manfred Kölly ist abgewiesen worden. Er ist nun rechtskräftig verurteilt.
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ÖVP fordert Rücktritt
Schuldspruch von Manfred Kölly rechtskräftig

Der Oberste Gerichtshof bestätigte am Donnerstag den Schuldspruch des wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Deutschkreutzer Bürgermeisters Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland).  DEUTSCHKREUTZ. Die Nichtigkeitsbeschwerde von Manfred Kölly wurde Donnerstag auf höchster Ebene zurückgewiesen. Damit ist der Schuldspruch jetzt rechtskräftig, wie mehrere Medien übergreifend berichteten. Beschwerde abgewiesen Im vergangenen Dezember ist Kölly als Bürgermeister von Deutschkreutz am Landesgericht...

  • Bgld
  • Oberpullendorf
  • Elisabeth Kloiber
Der Bürgermeister bekannte sich zu Prozess-Beginn am Montag nicht schuldig und legte nach der Urteilsverkündung am Mittwochnachmittag sofort eine Nichtigkeitsbeschwerde sowie Berufung ein.

Urteil nichts rechtskräftig
17 Monate bedingt und 27.000 Euro Geldstrafe für Manfred Kölly

Manfred Kölly, seit 2002 Bürgermeister von Deutschkreutz und Ex-Landtagsabgeordneter, wurde am Mittwoch zu einer bedingten Haftstrafe von 17 Monaten sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 27.000 Euro verurteilt – Kölly's Anwältin legte sofort eine Nichtigkeitsbeschwerde sowie Berufung ein, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig EISENSTADT/DEUTSCHKREUTZ. Einen Tag früher als erwartet ist der Prozess rund um den Manipulationsverdacht bei der Gemeinderatswahl 2017 am späten Mittwochnachmittag...

  • Bgld
  • Oberpullendorf
  • Franz Tscheinig
Staatsanwalt Erich Habitzl: "Es drohen bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe."

Gemeinderatswahl 2020 Ebreichsdorf
Staatsanwaltschaft leitet Verfahren wegen Betrugsverdacht ein

EBREICHSDORF. Der Fall schlug bereits Anfang des Jahres hohe Wellen und nimmt nun eine neuerliche Wende: eine Bürgerlisten-Wahlwerberin und Mitglied der Ebreichsdorfer Gemeindewahlbehörde fand 14 offensichtlich gültige Wahlzettel kurz nach Auszählung der Gemeinderatswahl in Ebreichsdorf. Die Opposition schlug schnell Alarm, Anschuldigungen ließen nicht auf sich warten (siehe BEZIRKSBLÄTTER Steinfeld, Ausgabe 05.02.2020). Von Wahlbetrug war die Rede. Der Fall wurde an die Wiener Neustädter...

  • Steinfeld
  • Elisabeth Schmoller-Schmidbauer
LBL-Obmann Manfred Kölly und seine neue Mitstreiterin Maria Nakovits zeigen sich hinsichtlich der Landtagswahl zuversichtlich.
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Bündnis Liste Burgenland
„Auch eine Anklage wird nichts ändern“

LBL-Obmann Manfred Kölly blickt trotz Ermittlungen der Staatsanwaltschaft positiv in die Zukunft. BURGENLAND/DEUTSCHKREUTZ (uch). Ein kurzer Rückblick: Nach der Gemeinderatswahl im Oktober 2017 kam es in Deutschkreutz zu einer Anfechtung der ÖVP. Der Partei fielen zahlreiche Stimmzetteln mit annähernd identen Kreuzen sowie Vorzugsstimmen nach einem bestimmten Muster auf. Die Landeswahlbehörde entschied daraufhin, dass die Wahl wiederholt werde muss. Bei der Neuwahl wurde Manfred Kölly als...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Geza Molnar (li.), H.C. Strache und Helmut Tschürtz im Avita Hotel Bad Tatzmannsdorf
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H.C. Strache ficht die Bundespräsidentenwahl an

Die Briefwahl, die Asylfrage und die Mindestsicherung waren die drei Themen des FPÖ-Parteiobmanntreffens von Heinz-Christian Strache (BPO), Johann Tschürtz (LPO) und Géza Molnár (LPO-Stv.) im Avita in Bad Tatzmannsdorf. BAD TATZMANNSDORF (kv). Am 8. Juni 2016, dem letzten Tag der Anfechtungsfrist, reicht die FPÖ die 150 Seiten starke Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten, ich komme auf eine Diskepranz von über 30.000 Stimmen. Hier darf man nicht...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Karin Vorauer

Pro Abschaffung der Briefwahl: Stimmrecht muss IN DER WAHLZELLE ausgeübt werden !

Unabhängig davon, wie die Bundespräsidentenwahl ausgeht, sollte das Parlament die Briefwahl abschaffen. Es ist durch dieses System nicht garantiert, dass der Wahlberechtigte auch selbst persönlich, geheim und ohne Einflussnahme Dritter sein Wahlrecht ausübt. Bei einer Wahlkarte reicht die Unterschrift des Wahlberechtigten. Wer den Wahlzettel ausfüllt, das ist nicht nachvollziehbar. Das kann der Sohn sein, der Vater, ein autoritärer Verwandter, ein "Clanoberhaupt", ein Angestellter eines...

  • Wien
  • Wieden
  • Oliver Plischek
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ORF manipuliert die Präsidentschafts-Wahlen

Durch den Ausschluss des Präsidentschaftskandidaten Lugner greift der ORF indirekt in die Wahlpublicity der einzelenen Kandidaten ein. Obwohl Richard Lugner offiziell als Präsidentschaftskandidat fungiert wird dieser vom ORF ausgeschlossen. Versuchte Wahlmanipulation und einiges mehr wird dem politisch orientierten Sender vorgeworfen. Die Ignoranz des "Kasperls", wie er allgemein bezeichnet wird, sollte allerdings die Wähler zum Nachdenken auffordern. Warum weigert sich der ORF einen Kandidaten...

  • Wien
  • Hietzing
  • Freddy Burger
Bürgermeister Gerhard Kirchmaier: "Dann verwenden wir Kugelschreiber!"
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Bleistiftwahl in Heidenreichstein?

Ab sofort gibt es Kugelschreiber, anstatt Bleistiften in der Wahlzelle, erklärt Bgm. Kirchmaier. HEIDENREICHSTEIN (eju). In Heidenreichstein erwartet den wählwilligen Bürger seit Jahren ein mit einem Spagat festgebundener Bleistift zum Ankreuzeln des jeweiligen Favoriten in der Wahlzelle. Manipulativer Bleistift? Dazu erhielten die Bezirksblätter einen "Arbeitsauftrag", der sich so liest: "Als Unternehmer weiß man, dass man in der Buchhaltung keine radierbaren Mittel (Bleistifte) verwenden...

  • Gmünd
  • Eva Jungmann

FPÖ will Wahlmanipulation von Team Stronach am Mittwoch im Gemeinderat diskutieren

Die FPÖ werde ein ganzes Bündel an Initiativen zu dieser Causa in das Landesparlament einbringen, kündigte FPÖ-Obmann Karl Schnell an. „Wir bringen sowohl einen dringlichen Antrag als auch eine dringliche Anfrage ein und wir werden die Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragen. Es kann nicht sein, dass nachdem die Staatsanwaltschaft Manipulationen nachweist, die Reaktion der zwei Landesregierungsparteien ÖVP und Grünen gleich null ist. Es kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen...

  • Salzburg
  • Salzburg-Stadt
  • Stefanie Schenker

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