Wahlrecht

Rund ein Viertel der Linzer Bevölkerung verfügt über keine österreichische Staatsbürgerschaft. Mit dem Migrations- und Integrationsbeirat (MIB) haben 53.000 LinzerInnen dennoch eine politische Interessensvertretung. Nun feiert das Gremium seinen 25. Geburtstag. LINZ. Rund 53.000 Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft leben in Linz – das ist ein knappes Viertel der Linzer Bevölkerung. Wenn im Herbst 2021 Wahlen in der Stadt anstehen, dürfen LinzerInnen ohne österreichischen...

Der OÖ Landtag beschließt in der kommenden Woche eine Wahlrechtsreform. Am Freitag informiert die Präsidiale vorab über die Novelle, die unter anderem Vereinfachungen bei der Briefwahl, am Wahlzettel sowie für die Wahlhelfer bringt. OÖ/LINZ. "Aus der Praxis, für die Praxis" – das sei Motto der ausgearbeiteten Wahlrechtsreform, so Landtagspräsident Wolfgang Stanek, bei der Präsentation der Novelle am Freitag. In isgesamt acht Sitzungen arbeitete ein Unterausschuss des Landtags zahlreiche...

Die SPÖ kündigt das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ in Linz auf. Künftig gibt es ein freies Spiel der Kräfte im Gemeinderat. Neuwahlen nur in Linz wird es aber nicht geben. FPÖ vermutet "Auftrag der Bundes-SPÖ". LINZ. Bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz hat die SPÖ-Gemeinderatsfraktion Konsequenzen aus der Ibiza-Affäre gezogen. Die enge Zusammenarbeit mit der FPÖ in der Stadt Linz ist beendet. Das Ibiza-Video offenbare ein "System FPÖ", das autoritär agiere und eine Gefahr für...

LINZ (juk). Am 12. November 1918 wurde in Österreich nach langem Kampf das Frauenwahlrecht eingeführt. An diese große frauenpolitische Errungenschaft erinnerte der Österreichische Gewerkschaftsbund Frauen am 6. September mit der Veranstaltung "100 Jahre Frauenwahlrecht" in der Linzer Arbeiterkammer. "Gleichberechtigt sind Frauen erst dann, wenn es keine Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern gibt, Quoten überflüssig sind und das Geschlecht, ob in der Arbeitswelt oder zu Hause, keine...

Mehr als 200 Besucherinnen sahen "Die Göttliche Ordnung" im Kino Lenzing. LENZING. Passend zum Motto des diesjährigen Frauentages – 100 Jahre Frauenwahlrecht – präsentierten die Grünen Frauen im Kino Lenzing den Film „Die Göttliche Ordnung“, der die sehr späte Einführung des Frauenwahlrechtes in der Schweiz zum Thema hat. ”Die Einführung des Frauenwahlrechtes vor 100 Jahren hat für uns Frauen aber keinesfalls eine umfassende Gleichstellung in der Gesellschaft bewirkt”, so die Bezirkssprecherin...

ST. GEORGEN/GUSEN. Bereits zum vierten Mal veranstaltete der oberösterreichische Landtag die „Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich“. Dabei hatten mehr als 400 Jugendliche eine Woche lang die Landhaus-Räumlichkeiten fest in der Hand. Schüler aus ganz Oberösterreich erforschten in vierstündigen Workshops, wie Politik und Demokratie funktionieren. Unter ihnen auch Schüler der Polytechnischen Schule St. Georgen an der Gusen. „In Oberösterreich ermöglichen wir Jugendlichen mit 16 Jahren vom...

Zum 1. Mal in der Geschichte Österreichs sind neben allen anderen hier zu Lande lebenden und arbeitenden EU-Bürger auch die kroatischen Staatsbürger bei den diesjährigen oberösterreichischen Gemeinderats-, und Bürgermeisterwahlen wahlberechtigt!“* Darüber hinaus dürfen sie in Linz ebenfalls an der Volksbefragung bezüglich der Linzer Eisenbahnbrücke teilnehmen. Bei dieser Befragung geht es konkret darum, ob die Stadt Linz eine ganz neue Eisenbahnbrücke erhalten oder ob die schon bestehende alte...

Das erste informelle Gespräch zwischen Landeshauptmann Josef Pühringer und dem seit einem Jahr amtierenden Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher fand Mittwoch Abend in Brixen statt. Dabei stand die politische Situation in Europa, die weitere Pflege der kulturellen Beziehungen, und vor allem eine intensive Aussprache über das Persönlichkeitswahlrecht in Südtirol im Mittelpunkt der Gespräche. Denn Südtirol hat von allen europäischen Ländern und Regionen das „direkteste“ Wahlrecht. Die...

Laut Landeshauptmann (und gleichzeitig OÖVP-Obmann) habe sich der Landesparteivorstand "viel getraut". Dieser beschloss nämlich diese Woche mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein eigenes, parteiinternes Vorzugsstimmenmodell und ein neues Mitmach-Element für die Kandidatenauswahl. Nun kann jeder Bürger – er muss auch kein VP-Mitglied sein – sich bei den Bezirksparteitagen als Kandidat bewerben. Er braucht nur mindestens 50 Unterstützungserklärungen. Voraussetzung ist ein mindestens einminütiges Video auf...

BEZIRK. "Wachsen oder weichen, das ist das Thema", sagt die Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz (Grüne). "Naturnahe bäuerliche Landwirtschaft wird in der EU schwieriger. Darum ist es wichtig, dort vertreten zu sein." Sie ruft gemeinsam mit Stadtrat Reinhard Hacker dazu auf, zur EU-Wahl zu gehen. "Europa ist das tollste Projekt, das es gibt", sagt Hacker. "Aber wir müssen jene Leute hinschicken, die uns nicht für das Geld verraten." Der Vergleich von Österreich mit der Schweiz ist für Hacker...

Heute vor 50 Jahren – am 15. Mai 1964 – wurde das sogenannte Anwerbe-Abkommen zwischen Österreich und der Türkei unterzeichnet. Dieses regelte die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte und deren Beschäftigung in Österreich. Auch nach Oberösterreich kamen damals etliche Männer aus der Türkei, wie auch Ali Demiralp (Jahrgang 1952), der nun in Linz lebt. "Wir waren mehr als drei Tage unterwegs und nach zwei Tagen Schonfrist ging es dann los. Ich war als Baumaschinenschlosser tätig", so Demiralp, der...

Schon gewußt, dass nämlich jene Briefwählerinnen und Briefwähler, die ihre Wahlkarte verlegt haben, bei der noch laufenden AK-Wahl trotzdem und noch immer (bis 31. März) wählen können und zwar in den so genannten öffentlichen Wahllokalen??? Diese wurden u. a. in jeder Arbeiterkammer, im Verein migrare, am Linzer Hauptbahnhof sowie in diversen Einkaufszentren (Plus-City Pasching, Max-Center Wels, SEP Gmunden und Varena Vöcklabruck) eingerichtet. Ein amtlicher Ausweis genügt dabei! Alle weiteren...

BEZIRK. Von 18. bis 31. März 2014 finden in Oberösterreich Arbeiterkammer-Wahlen statt. Nicht jeder ist automatisch wahlberechtigt. „Betroffen sind alle Lehrlinge, Präsenz- und Zivildiener, geringfügig Beschäftigte, Personen in Eltern- Bildungs- oder Pflegekarenz, Krankenpflegeschüler und Arbeitslose. Sie müssen bis spätestens 26. Jänner 2014 einen Antrag auf Aufnahme in die Wählerliste stellen um dann im März ihre Vertretung in der Arbeiterkammer wählen zu können", klärt...

BEZIRK. Von 18. bis 31. März 2014 finden in Oberösterreich Arbeiterkammer-Wahlen statt. Wie der Öaab informiert, haben einige Gruppen bei der Arbeiterkammer-Wahl kein automatisches Wahlrecht. Sie können aber bis 26. Jänner einen Antrag stellen. Max Oberleitner, der Öaab-Spitzenkandidat des Bezirks: „Betroffen sind alle Lehrlinge, Präsenz- und Zivildiener, geringfügig Beschäftigte, Personen in Eltern- Bildungs- oder Pflegekarenz, Krankenpflegeschüler und Arbeitslose. Sie müssen bis spätestens...

Von 18. bis 31. März finden in Oberösterreich Arbeiterkammer-Wahlen statt. Einige Gruppen können nicht automatisch wählen. Sie können bis 26. Jänner ihr Wahlrecht beantragen. BEZIRK. "Betroffen sind alle Lehrlinge, Präsenz- und Zivildiener, geringfügig Beschäftigte, Personen in Eltern-, Bildungs- oder Pflegekarenz sowie Krankenpflegeschüler und Arbeitslose", weiß Marianne Kraxberger, Spitzenkanidatin der ÖAAB Bezirk Ried. Sie müssen bis spätestens 26. Jänner einen Antrag auf Aufnahme in die...