Wahlrecht

Die "Mutter aller Wahlschlachten" ist geschlagen. Im Gegensatz zu dem von den Medien und diversen Umfragen hochstilisierten Duell Häupl gegen Strache im Jahr 2015 waren die Wiener Gemeinderatswahlen 2020 von einem souveränen Start-Ziel-Sieg von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig geprägt. Der Rathausmann erstrahlt weiterhin in Rot, hat sich allerdings auch telegen in Orange geschmückt. Als Ludwig einen Tag in die Rolle eines populären 48er schlüpfte. Die SPÖ erreichte bei den Landtagswahlen 41,62...

In etwas mehr als einer Woche wird gewählt. Die letzte Bezirksvertretungssitzung der Periode war zu einem guten Teil dem Wahlkampf geschuldet. Hier eine Auswahl der Themen. Wohnanlage Weiglgasse 5–11Die FPÖ Rudolfsheim brachte zwei Anträge zur Wohnhausanlage Weiglgasse 5–11 ein. Dort beginnen derzeit die Sanierungsarbeiten. Die FPÖ fordert, dass die Mieter über die geplanten Zeitabläufe der Sanierungsarbeiten informiert werden und dass die Stadt Wien Maßnahmen ergreift, damit die Mieter...

Am 11. Oktober 2020 wird in Wien gewählt, und zwar sowohl der Gemeinderat als auch die jeweiligen Bezirksvertretungen. Das heißt aber noch lange nicht, dass am Wahltag jeder in Wien lebende Bürger zur Wahlurne schreiten darf und jene Partei wählen kann, die seine politischen Wertvorstellungen und Lebensbedürfnisse vertritt. Denn aufgrund der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen darf in Wien fast ein Drittel der Bürger nicht wählen. Laut Statistik Austria lebten am 1. Jänner 2020 in der...

Wie soll die Zukunft des 4. Bezirks aussehen? Das entscheiden Sie – mit Ihrer Stimme am 11. Oktober. WIEDEN. Der Wien-Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Die Parteien haben ihre Spitzenkandidaten vorgestellt und ringen nun um die Gunst der Wähler. Kein Wunder – schließlich geht es am 11. Oktober nicht nur um die Sitzverteilung im Gemeinderat und darum, welche Partei für die nächsten fünf Jahre das Bürgermeisteramt bekleidet, sondern auch um die Frage, wer den Bezirksvorsteher stellt. Auf der...

Alle Menschen sollen das Recht auf ein gutes Leben haben, auf soziale Sicherheit, auf Unversehrtheit" - Mit dieser sympathischen Message und kapitalismuskritischen Parolen startet die Liste Links rund um kompetente Protagonisten wie AK-Rechtsberaterin Anna Svec, Anti-Türkis-Blau-Demo-Mitorganisator Can Gülcü und Ex-Epicenter-Works-Datenschützerin Angelika Adensamer in den Wiener Landtagswahlkampf. Bis zum 14. August müssen neue Listen, die nicht im Landtag vertreten sind,...

Nach der Mandatsverteilung auf die im Nationalrat vertretenen Parteien erfolgt die Zuteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Personen. De facto entscheiden die Parteien bzw. deren Gremien intern durch Parteilisten, welche Personen künftig im Nationalrat sitzen werden. Echte Demokratie bleibt dabei meist auf der Strecke. Denn das derzeit geltende Vorzugsstimmensystem der NRWO bietet kaum Chancen für engagierte Abgeordnete in spe. Bei der letzten Nationalratswahl 2013 wurde KEINE EINZIGE Person...

Für uns kandidieren gleich viele Frauen wie Männer und auch sonst spiegelt sie unser buntes Bündnis auf dem Wahlvorschlag wieder. Aktivist*innen der 4 Allianzpartner, aber auch viele unabhängige Unabhängige kandidieren. Unsere jüngste Kandidatin kam 1998 zur Welt, die älteste 1932. Im Schnitt sind wir 41,9 Jahre alt, unsere Spitzenkandidatin ist 22. Auch von der Herkunft sind wir weit über die Grenzen Österreichs aufgestellt. Zu unseren prominentesten Kandidat*innen gehören der Internetaktivist...