Waldhäusl

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Landtagswahl am 29. Jänner in Niederösterreich: "Team Waldhäusl" nutzt Feuerwehrnetzwerk für Stimmenfang. Kameraden "schäumen". NÖ. Wirbel in den sozialen Medien um eine Aussendung. Via "....@feuerwehr.gv.at" hat das "Team Waldhäusl" einen Aufruf zur Abgabe einer Vorzugsstimme im Rahmen der Landtagswahlen am 29. Jänner 2023 ausgesendet. "Seitens des NÖ Landesfeuerwehrverbandes legen wir keinen Wert auf derartige Zusendungen und wollen nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden....

Asyl-Landesrat Waldhäusl: „Asylvolksbegehren – Unser Land zuerst!“; Mord und Gewalt, Vergewaltigungen, Angriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte: Immer mehr zeigt sich, dass viele der zugewanderten jungen Männer Zustände herbeiführen, vor denen sie angeblich geflohen sind. „Asylstraftäter müssen sofort abgeschoben werden, ohne Wenn und Aber“, fordert LR Waldhäusl. NÖ. Letztes Jahr haben über 110.000 Personen in Österreich einen Asylantrag gestellt. Davon waren über 90 Prozent junge Männer....

NIEDERNEUSTIFT. Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl übergab Ende Oktober im Gasthaus Hofbauer, in Niederneustift, eine Urkunde und einen Scheck im Wert von 700 Euro an den Kleintierzuchtverein Groß Gerungs. Obmann Wiesmüller und sein Team nahmen die Urkunde samt Spende freudig entgegen.

Zukunftsreport zur Landesstrategie Niederösterreich 2030 präsentiert: LH Mikl-Leitner: „Machen wir die Zukunft zur Chance für unser Land und für die Menschen im Land“ NÖ. Wie leben wir morgen? Wovon leben wir morgen? Wie organisieren wir uns morgen? Worauf achten wir morgen? Wer wollen wir morgen sein? Das sind die fünf großen Leitfragen, die den Prozess zur Entwicklung der Landesstrategie Niederösterreich 2030 unter dem Motto „Mein Land denkt an morgen“ geprägt haben. Unter breiter Einbindung...

LR Waldhäusl: Hilfe, wo nötig. Strenge, wo notwendig - Asylpolitik mit Hausverstand! 2023 wird es weitere Hilfen für vertriebene Frauen und Kinder geben, aber auch ein klares NEIN zu zusätzlichen Quartieren für Wirtschaftsflüchtlinge! NÖ. Aktuell sind 12 859 Grundversorgte in NÖ aufhältig, der Löwenanteil daran sind Vertriebene aus der Ukraine. „Seit meiner Ressortübernahme 2018, ist es mir gelungen, so wie ich es den Niederösterreichern versprochen habe, die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge in...

Grüne Niederösterreich bezüglich Waldhäusl & Tierkontrollen Helga Krismer: „Landesrat Gottfried Waldhäusl kann sich nicht aus Verantwortung stehlen“ NÖ. Zur Erinnerung: Videoaufnahmen zeigten am Boden liegende Schafe und Ziegen – bewegungsunfähig und schwer atmend sterbende Tiere. Tierleichen in unterschiedlichen Verwesungsstadien im Stall und volle Leichentonnen vor dem Gebäude: Diese Bilder stellten dar, wie häufig Tiere in diesem Betrieb in Traismauer starrben Landesrat Gottfried Waldhäusl...

NÖ. Unter dem Motto #tierschutzlandnoe wurde heute, 3. Oktober 2022, der Niederösterreichische Tierschutzpreis 2022 von Landesrat Gottfried Waldhäusl vergeben. Ausgezeichnet wurden jeweils die ersten drei Plätze in den Kategorien „Erwachsene“ und „Juniors“. "Heuer kommt noch eine neue und dritte Kategorie hinzu", sagt Waldhäusl und fügt hinzu: "Tierrettungseinsätze". Gestartet wurde im NÖ Landhaus heute jedoch mit dem Jurypreis, der Karl Till Ipser überreicht wurde und dem Ehrenpreis, der an...

In der landwirtschaftlichen Tierhaltung kommt es immer wieder zu Fällen, wo einige schwarze Schafe einen ganzen Berufsstand in die Kritik bringen können. LR Gottfried Waldhäusl hat daher schon länger das Ziel verfolgt, ein zusätzliches Kontrollsystem seitens des Landes einzurich- ten. Dessen Aufgabe soll es sein, zu beanstandende Betriebe herauszufiltern. Im Interesse des Tierschutzes und der Bauern. Durch das neue Landeskontrollsystem wird es auch kein Wegschauen mehr geben. NÖ. Die...

LH Mikl-Leitner: NÖ Landesregierung beschließt fünf konkrete Maßnahmen für den Teuerungsausgleich Insgesamt werden 312 Millionen Euro bereitgestellt NÖ. Wurde gestern, 20. Juli, noch der "Strompreisrabatt" präsentiert, der die Niederösterreicher ab Oktober entlasten soll, wurden heute folgende, weitere Punkte vorgestellt: -> Die Pendlerhilfe wird erhöht – die Einkommensgrenzen angepasst. „Bisher haben wir hier 1,5 Millionen Euro bereitgestellt, heuer werden es 2,5 Millionen Euro sein“, so...

Novelle im NÖ Hundehaltegesetz: Landesrat Gottfried Waldhäusl liegt dies bei der Landtagssitzung am Donnerstag vor. Das sind die Eckpunkte: Sachkundenachweis für neue Hund, verpflichtende Hundeversicherung und fünf Hunde pro Haushalt. SPÖ will "Listenhunde" abschaffen. NÖ. Zustimmung zur Novelle des NÖ Hundehaltegesetzes, das von Landesrat Gottfried Waldhäusl, FPÖ, forciert wurde, gibt's von der VPNÖ. „Die Novelle ist für das Miteinander von Mensch und Tier sinnvoll, da sie eine größere...

Wöchentlich 2.200 Asylanträge und 14.000 Ukrainevertriebene in der Grundversorgung – das von Landesrat Gottfried Waldhäusl installierte NÖ Asyl-Frühwarnsystem löst Alarm aus. NÖ. "Die Ampel steht auf Rot", sagt Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl heute, 23. Juni 2022, bei der Pressekonferenz in St. Pölten. 2.200 Asylanträge wöchentlich bringen das System an die Grenze. In Niederösterreich befinden sich aktuell 14.000 Menschen aus der Ukraine, davon sind 12.000 in der Grundversorgung, die –...

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

25 Jahre NÖ Landtag in St. Pölten. Zeit, um mal die Hoppalas zu erzählen. NÖ. "Mir sind eigentlich keine Hoppalas passiert", sagt Landtagspräsident Karl Wilfing. 25 Jahre tagt der NÖ Landtag nun in St. Pölten – Zeit, um bei den Abgeordenten nachzufragen, welche Anekdoten sie auf Lager haben. Oder auch, welche Hoppalas passiert sind. Helga Krismer, GRÜNE, kann die Geschichte vor Lachen kaum erzählen. Und meint: "Begonnen hat alles damit, dass ich lustig sein wollte". Naja, offenbar gut gemeint,...

NÖ. Die Würfel sind gefallen – von insgesamt sieben Volksbegehren waren sechs erfolgreich. Und das bedeutet, dass sie im Nationalrat behandelt werden. Das von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren landete mit 426.938 Unterstützern auf Platz 1.  👍Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" 94.891 Stimmen aus Niederösterreich wurden abgegeben (7,34 Prozent), österreichweit waren es 426.938. 8.504 Mödlinger haben unterschrieben (9,5 %), mit 8,53 % liegt St. Pölten an zweiter...

Landesrat Waldhäusl zum 4. NÖ Tierschutzpreis: Auch Niederösterreichs Schulklassen sind wieder zum Mitmachen eingeladen; Engagierte Tierschützer vor den Vorhang – Land NÖ ist auf der Suche nach vorbildlichen Projekten NÖ. „Bereits zum vierten Mal wird heuer der NÖ Tierschutzpreis ausgeschrieben, alle Niederösterreicher sind herzlich dazu eingeladen, ihre nachhaltigen Projekte im Bereich des Tierschutzes einzureichen“, freut sich Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Weil wir auch heuer wieder Kinder...

Waldhäusl: Unnötige Tierquälerei muss endlich ein Ende haben! Tierschutz-Volksbegehren kann noch bis 9. Mai unterschrieben werden NÖ. Das seit Jahrzehnten tolerierte, systematische Tierleid auf Österreichs – und Europas Straßen – muss ein Ende haben – zeigt die FPÖ auf. Der Tierschutz-Landesrat in Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, hat daher das überparteiliche Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ ins Leben gerufen - und die innerhalb weniger Monate getätigten 275.000 (!)...

Landesrat Waldhäusl: 2. Teil der Änderung des NÖ Hundehaltegesetzes in Begutachtung! Mehr Sicherheit für Hund und Halter stehen im Vordergrund NÖ. „Weitere Verbesserungen im Bereich der Sicherheit in der Hundehaltung werden mit der seit heute in Begutachtung gebrachten Novelle des NÖ Hundehaltegesetzes auf Schiene gebracht“, so Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Wesentliche Änderungen sind der Sachkundenachweis für alle neuen Hundehalter, eine verpflichtende Versicherung für alle neu zugelegten...

In der fortgesetzten Verhandlung gegen den FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine ehemalige Landesbedienstete stand die Aussage des ehemaligen und mittlerweile pensionierten Abteilungsleiters im Zentrum des Prozesses. ST. PÖLTEN (ip). In seiner mehrstündigen Zeugenbefragung betonte der ehemalige Vorgesetzte der Zweitangeklagten, dass die Verlegung der jugendlichen Flüchtlinge in das Asylquartier in Drasenhofen unter extremem Zeitdruck durchgezogen wurde. Seine diesbezüglichen Bedenken habe...

Zweiter Ukraine-Gipfel im NÖ Landhaus mit dem Schwerpunkt Ankunftszentren LH Mikl-Leitner: „Innerhalb von 24 Stunden funktionstüchtig“ NÖ. „Wir wollen alle Kräfte bündeln, um rasch und richtig helfen zu können“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Dienstag im Anschluss an den zweiten „Ukraine-Gipfel“ im NÖ Landhaus. Unter dem Motto „Niederösterreich hilft“ sind heute erneut die Mitglieder der Landesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Einsatzorganisationen und der...

ST. PÖLTEN (pa). Mit einer mehrstündigen Einvernahme des ehemaligen stellvertretenden Büroleiters im Kabinett von Landesrat Gottfried Walshäusl wurde der Prozess gegen den FPÖ-Politiker und eine ehemalige Landesbedienstete am Montag am Landesgericht St. Pölten fortgesetzt. Zu Beginn der Verhandlung kam nochmals die 55-jährige, mitangeklagte Juristin zu Wort, die sich in ihrer ergänzenden Einvernahme weiterhin nicht schuldig bekannte, die Fragen der Privatbeteiligtenvertreter jedoch nicht...

Initiative „Niederösterreich hilft“ koordiniert Ukraine-Hilfe LH Mikl-Leitner: „Wir erleben eine Welle der Solidarität“ NÖ. Das Land Niederösterreich hat zur Koordinierung der Hilfsangebote für die Ukraine und die flüchtenden Menschen die Plattform „Niederösterreich hilft“ eingerichtet. Das gaben am heutigen Freitag Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrat Gottfried Waldhäusl im NÖ Feuerwehr- und Sicherheitszentrum Tulln, wo im Moment...

Landesrat Waldhäusl zum Ukrainekrieg: Land NÖ richtet Hotline für alle ein, die Quartiere für die vertriebenen Frauen & Kinder anbieten; Rasche und unbürokratische Hilfe für die Geflüchteten, noch bevor Verordnungen offiziell sind. Tel.:  027 42 / 9005-0 (Weiterleitung an die zuständige Stelle erfolgt) bzw. Mail: post.ivw2fluechtlingshilfe@noel.gv.at. NÖ. „Jetzt rächt sich die falsche Asylpolitik, die schwarz-türkise Minister jahrelang betrieben haben. Woche für Woche haben im Schnitt 1000...