Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

Beiträge zum Thema Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

Ex-Landtagspräsident und Ex-Landesrat Christian Illedits (SPÖ) akzeptierte bezüglich "Geschenkannahme" eine Diversion mit Geldstrafe. | Foto: LMS
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Goldbarren-Affäre
Geldstrafe für Ex-Politiker Christian Illedits wegen Geschenkannahme

Ein Goldbarren von der pleitegegangenen Commerzialbank Mattersburg wurde dem ehemaligen burgenländischen Landtagspräsidenten und Ex-Landesrat Christian Illedits (SPÖ) zum Verhängnis. Deshalb trat er im Sommer 2020 von all seinen Funktionen zurück. Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Geschenkannahme endeten nun in einer Diversion mit Geldstrafe. BURGENLAND. Bis zu drei Jahre Gefängnis drohten dem Ex-Wirtschafts-, Sozial- und Sportlandesrat Christian Illedits,...

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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht sich durch die Einstellung des Verfahrens gegen ihn bestätigt. | Foto: LMS
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U-Ausschuss Commerzialbank
Ermittlungen gegen Doskozil eingestellt

Nun liegt die Bestätigung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor: Die Ermittlungen gegen LH Hans Peter Doskozil wegen des Verdachts der Falschaussage im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss sind eingestellt. BURGENLAND. Kurz zur Vorgeschichte: Es geht vor allem um den Informationsfluss am Tag vor der Schließung der Bank zwischen LH Doskozil und dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl – insbesondere, wer wen wann kontaktiert hat. Vor dem U-Ausschuss gaben beide...

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Noch ist es nicht entschieden, ob es zu einer Einstellung der Ermittlungen gegen LH Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage kommen wird.  | Foto: LMS

Commerzialbank
Weitere Ermittlungen gegen Landeshauptmann Doskozil

Seit April dieses Jahres wird gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg ermittelt. Nun hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitere Ermittlungen angeordnet. BURGENLAND. Anlass der Ermittlungen waren widersprüchliche Aussagen von LH Doskozil und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, zum Kommunikationsablauf kurz vor der Schließung der Bank am 14. Juli 2020.  Wer hat wen angerufen?Vor dem U-Ausschuss gaben...

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ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz betont, dass der mitunter raue Umgangston nicht dem alltäglichen Miteinander entspricht.  | Foto: Uchann

ÖVP-Chef Christian Sagartz
„Politiker sind keine Moralapostel“

Interview mit Burgenlands ÖVP-Chef zu den bundespolitischen Ereignissen. Was haben Sie sich gedacht, als Sie zum ersten Mal aus den Medien von den Chatprotokollen aus dem Ermittlungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erfahren haben? CHRISTIAN SAGARTZ: 
Die Emotionen reichten von verwirrt und enttäuscht bis hin zu verärgert, warum das alles öffentlich einsichtbar ist. 
Ich bin jedenfalls sehr sehr froh, dass sich Sebastian Kurz entschuldigt hat und dass der...

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Jetzt ist es fix:  Die Masseverwalter bringen in der Causa Commerzialbank eine Amtshaftungsklage gegen die Republik ein. | Foto: Doris Pichlbauer

Commerzialbank Mattersburg
303 Millionen Euro-Klage gegen die Republik Österreich

Der Gläubigerausschuss im Konkurs der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland hat die Amtshaftungsklage der Masseverwalter gegen die Republik Österreich genehmigt. BURGENLAND/ÖSTERREICH (OTS). Eingeklagt wird ein Schadenersatz von etwas mehr als 303 Millionen Euro wegen kollektiven Versagens der Organe der Republik Österreich. Aufsichts- und Ermittlungspflichten nicht nachgekommenFinanzmarktaufsicht, Oesterreichische Nationalbank und Finanzministerium seien ihren Prüf- und Aufsichtspflichten,...

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Die Causa Commerzialbank Mattersburg beschäftigt indirekt nun auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.  | Foto: Doris Pichlbauer

Commerzialbank
Ermittlungen gegen Bedienstete der Finanzmarktaufsicht

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwlatschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Commerzailbank Mattersburg gegen drei Bedienstete der Finanzmarktaufsicht. Es besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs. BURGENLAND. Die WKStA bestätigte gegenüber der APA einen entprechenden Kurier-Bericht. Die Ermittlungen und der Verdacht des Amtsmissbrauchs stehen demnach im Zusammenhang mit der Whistleblower-Anzeige im Jahr 2015. Nach dieser Anzeige hatte die FMA die Nationalbank ersucht, den Hinweisen...

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Franziska K. war Vorständin der Commerzialbank Mattersburg und rechte Hand von Bankenchef Martin Pucher. Sie will nun gemeinsam mit den Ermittlungsbehörden zur „schonungslosen Aufklärung“ beitragen. | Foto: Doris Pichlbauer

Ex-Commerzialbank-Vorständin Franziska K.
„Ich habe durch mein Verhalten Existenzen ruiniert“

Die ehemalige Commerzialbank-Vorständin Franziska K. sagte vor dem U-Ausschus aus. Nach etwa einer halben Stunde wurde jedoch die Befragung abgebrochen. BURGENLAND. Nach Finanzminister Gernot Blümel war Franziska K. als Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Commerzialbank an der Reihe. Die Ex-Vorständin, die als rechte Hand von Bankenchef Martin Pucher galt, erläuterte in ihrem Eingangsstatement, dass sie 1984 bei der damaligen Raifeisenkasse in Zemendorf-Stöttera als Schalter-Mitarbeiterin...

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Die Aufarbeitung des komplexen Bankenskandals dürfte laut den Ermittlern mehrere Monate dauern. | Foto: Doris Pichlbauer

Commerzialbank Mattersburg
„SOKO-Commerz“ im Landeskriminalamt

Die Ermittlungen im Bankenskandal werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Burgenland geführt. Aufgrund der Komplexität des Falles wurde diesbezüglich ein eigener Bereich - „SOKO-Commerz“ eingerichtet. BURGENLAND. Die „SOKO-Commerz“ besteht aus zehn Beamten der Landespolizeidirektion mit einschlägigen Erfahrungen im Bereich von Bankendelikten. Die dort tätigen Beamten haben in der Vergangenheit alle im Burgenland angefallenen...

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Martin Pucher ließ über seinen Anwalt mitteilen, dass er an der allumfassenden Aufarbeitung und Aufklärung der Geschehnisse mitwirken wird. | Foto: ROSENATOR
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Commerzialbank Mattersburg
Hausdurchsuchung bei Martin Pucher

Am Freitag Nachmittag fanden im Zusammenhang mit der Commerzialbank-Pleite umfassende Hausdurchsuchungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) statt – auch bei Ex-Vorstandschef Martin Pucher. BEZIRK MATTERSBURG. Nach der Hausdurchsuchung stand Pucher für eine Einvernahme und Befragung bis spät in den Abend zur Verfügung. Er hat die die Geschehnisse aus der Vergangenheit, soweit das adhoc und ohne Unterlagen aus dem Gedächtnis heraus möglich war, umfassend dargelegt,...

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Die SPÖ Burgenland ist für eine 100-prozentige Aufklärung, versichern Roland Fürst und Heinrich Dorner. | Foto: SPÖ

Wohnbaugesellschaften
„Türkis-Blaues Kasperltheater schadet dem Land“

Die SPÖ reagierte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz auf die Ankündigung von ÖVP und FPÖ, rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugenossenschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Sie machte unter anderem darauf aufmerksam, dass bereits Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwlaltschaft laufen. BURGENLAND. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sprach von einem türkis-blauen Kasperltheater, dass nur dem Land...

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Die ÖVP-Mandatare Thomas Steiner und Markus Ulram kündigen an „alle Mittel zur vollständigen Aufklärung dieses Totalversagens zu ergreifen.“ | Foto: ÖVP
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RH-Bericht zu Wohnbaugenossenschaften
„Finanzskandal in Millionenhöhe“ oder Bestätigung für die Anzeige des Landes

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen führte zu unterschiedlichen Reaktionen. Während die Opposition von einem Finanzskandal spricht, sieht die SPÖ den Kurs des Landes mit der Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt. BURGENLAND. Für die ÖVP beweist der Rechnungshof-Bericht ein „SPÖ-Totalversagen, das zu einem Finanzskandal in Millionenhöhe“ führte. ÖVP: „Burgenländer sind um 100 Millionen Euro...

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  • Christian Uchann
Für die Grünen Regina Petrik und David Ellensohn hat die Aufsicht in der Landesregierung versagt. | Foto: Grüne

Causa „Gesfö“ und „Riedenhof“
Grüne: „Der soziale Wohnbau ist in Gefahr“

Scharfe Kritik der Opposition rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Wohnbaugesellschaften. EISENSTADT. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2015 verfügte die Burgenländische Landesregierung die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der beiden Wohnbaugesellschaften Riedenhof und Gesfö. Als einhergehende Geldleistung gab es rund 17 Millionen Euro. Von Seiten der Politik machte der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, als erster auf diesen Immobiliendeal aufmerksam. Für ihn waren die 17...

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