Wolfgang Sobotka

Gleich zwei neue parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigen im Frühjahr die Politik. Den Start macht am Mittwoch der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Kommende Woche beginnt der von der ÖVP alleine getragene U-Ausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch". ÖSTERREICH. Im sogenannten COFAG-Untersuchungsausschuss wollen die Sozialdemokraten und Freiheitlichen die Corona-Wirtschaftshilfen genauer unter die Lupe nehmen, wobei eine mutmaßliche...

Aufgrund einer heimlich aufgenommenen Tonbandaufnahme des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen "Verantwortliche aus dem Kreis der ÖVP". Nun kam es zu ersten Sicherstellungen. ÖSTERREICH. Auf dem im November an die Öffentlichkeit gespielten Tonband beklagt sich der frühere Justizsektionschef über politische Interventionsversuche durch die ÖVP. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich...

Eine heimlich aufgenommene Tonbandaufnahme des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek setzte die ÖVP und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zuletzt unter Druck. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entschied sich nun jedoch dazu, keine Ermittlungen gegen Sobotka einzuleiten. Ganz zu den Akten werden die Aussagen aber noch nicht gelegt.  ÖSTERREICH. Auf dem im November an die Öffentlichkeit gespielten Tonband beklagt sich der frühere Justizsektionschef über...

Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag sowohl für den von SPÖ und FPÖ verlangten "COFAG-Untersuchungsausschuss" als auch für den von der ÖVP initiierten "Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" grünes Licht gegeben. Damit können beide U-Ausschüsse bereits am Freitag formell starten, wobei die ersten Befragungstermine für März angesetzt wurden. Am 1. Juli sollen die Endberichte vorliegen. Die ersten Parteien gaben ihre Vorsitzenden bekannt; unklar ist noch,...

Nun meldet sich erstmals der Urheber des brisanten Pilnacek-Tonbands zu Wort. Der Wiener Unternehmer Christian Mattura hat den verstorbenen Justiz-Sektionschef heimlich in einem Wiener Innenstadt-Lokal aufgenommen. Die Aufnahme sei ursprünglich nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen – erst eine Aussage vom früheren ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz habe ihn zur Veröffentlichung bewogen. ÖSTERREICH. Hinter dem Tonband, das seit Dienstag die österreichische Innenpolitik beschäftigt, steht der Wiener...

In einem heimlich aufgenommenen Tonband belastet der verstorbene EX-Justizchef  Christian Pilnacek die ÖVP sowie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka schwer. Die Volkspartei stößt sich weniger am Inhalt als an der Art und Weise der Aufnahme und hielt nun eine Pressekonferenz zu etwaigen "Hintermännern des Gesprächmittschnitts" ab. Dabei brachte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die FPÖ sowie den früheren Politiker Stefan Petzner als mögliche Involvierte ins Spiel. Indes äußerte sich auch...

Nachdem eine heimlich aufgenommene Tonbandaufnahme auftauchte, in der der Ex-Justizchef Christian Pilnacek die ÖVP schwer belastete und sich über politische Interventionen der Türkisen beklagte, ging die Volkspartei in die Offensive und konterte, dass an den Aussagen nichts dran sei. Die Opposition spricht hingegen von einem "System von Machtmissbrauch und versuchter Einflussnahme auf die Justiz" vonseiten der ÖVP.  ÖSTERREICH. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht...

In einem heimlich aufgenommenen Tonband belastet der kürzlich verstorbene EX-Justizsektionschef Christian Pilnacek die ÖVP schwer. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle", klagt er darin über politische Interventionen. Explizit nennt er dabei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Volkspartei geht in einer ersten Stellungnahme in die Offensive und spricht von "KGB-Methoden". ÖSTERREICH. Wie am Dienstagnachmittag mehrere Medien übereinstimmend berichten, ist ein brisantes Tonband...

Josefine Kothbauer hat in ihrem Leben einiges erleben dürfen. Nun ist sie die 100.000 Besucherin im frisch sanierten Parlamentsgebäude. Ein besonderes Erlebnis für die fast 99-Jährige. WIEN/INNERE STADT. "Die Demokratie ist etwas, das wir niemals aufgeben sollten", sagt Josefine Kothbauer anlässlich ihres Besuches im frisch sanierten Parlament. Die Wienerin wird heuer 99 Jahre alt und zählt damit zu den ältesten Besucherinnen im neuen Parlament. Zudem ist sie ein Jubiläumsgast: Kothbauer ist...

Zwanzig lange Jahre war Alfred Riedl Niederösterreichs Gemeindebundpräsident: Doch seine Zeit auf Landesebene geht zu Ende (Anm. Riedl ist nach wie vor Gemeindebundpräsident von Österreich und Bürgermeister von Grafenwört, Bez. Tulln). NÖ. Aus diesem Grund blicken wir zurück: Vom Jahrhunderthochwasser und der Zusammenarbeit der Gemeinden, Einsatzorganisationen, Land und Bund, über die Novelle zum Musikschulgesetz bis hin zur Forderung nach dem Aus für die Gratis-Tests nach dem Sommer ... Das...

Mit einer Kundmachung verlautbarte die ÖBB, dass die über 400 Jahre alten Bahnhaltestellen Mitterweißenbach, Langwies/Traun und Lahnstein Ende 2021 geschlossen werden sollen. Ein Eingriff mit dem man vor allem die Gemeindebürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen stellt. BAD ISCHL, EBENSEE. Zahlreiche Eltern von Schülern aus diesen ländlichen Gebieten, welche jetzt schon auf eine Busverbindung verwiesen werden, stellt dies vor große Herausforderungen. So benötigt ein Schüler rund 15...

Am Mittwoch hat die erste Runde im Ibiza-U-Ausschuss mit der Befragung von Nationalratspräsident und Vorsitzenden des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka, (ÖVP) nach der Sommer-Pause begonnen. Gezeigt wurden erstmals auch Ausschnitte aus dem „Ibiza-Video“. ÖSTERREICH. Den Vorsitz übernimmt während Sobotkas Befragung Doris Bures (SPÖ). Zu Beginn betonte Sobotka, dass das Mock-Institut keine Vorfeld-Organisation der ÖVP sei. Das Institut sei ein bürgerlicher Thinktank und hätte nur für Publikationen...

BEZIRK. Der Nationalrats-Wahlkampf der Volkspartei NÖ startete offiziell am 6. September. Im Rahmen einer Veranstaltungs-Tour durchs Land haben NÖ-Spitzenkandidat Wolfgang Sobotka, die Nationalräte Martina Diesner-Wais und Lukas Brandweiner, Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sowie Bezirksparteiobmann Eduard Köck auch die Werbemittel an alle Gemeinden im Bezirk Waidhofen verteilt. Auch 50 Funktionäre und Mitglieder waren in Waidhofen mit dabei. Sobotka: Wir sind die Partei für die Fleißigen...

BEZIRK MISTELBACH. „Mit dem Familienbonus haben wir die größte steuerliche Entlastung für Familien in der Zweiten Republik geschaffen. Dadurch stehen bis zu 1.500 Euro netto pro Jahr und Kind mehr zur Verfügung, wovon alleine im Bezirk Mistelbach bis zu rund 11.900 Kinder beziehungsweise deren Eltern profitieren“, betonen NÖ-Spitzenkandidat und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Mistelbachs Vizebürgermeister Christian Balon und unterstreichen: „Gerade erwerbstätige Eltern leisten mit...

BEZIRK MISTELBACH. „Mit dem ersten Schritt der Steuerreform, den wir noch im September im Nationalrat beschließen wollen, werden rund 12.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bezirk bereits ab 2020 mit bis zu 300 Euro pro Jahr entlastet. Konkret geschieht das über eine Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages beziehungsweise der Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Klein- und Mittelverdiener“, betonen NÖ-Spitzenkandidat und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und...

SEYRING. Zu einem Meet & Greet war Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Gast im Schloss Seyring, wo er über die Themen Sicherheit und Pflege referierte Unter anderem waren auch die Kandidaten zur Nationalratswahl Korneuburgs Stadtrat Andreas Minnich, Sonja Großinger und Matthias Deiser sowie die Gerasdorfer Stadträte Kristina Mandl und Jürgen Trimmel, die Gemeinderäte Margarete Insam Polleros und Otto Körmer, die Stadträtinnen a.D. Herta Tollay und Helga Seidl sowie Julian Brugger aus dem...

"Gemeinsam geben wir alles, um 78.430 Wahlberechtigte zu überzeugen
" - Die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP stehen hinter Sebastian Kurz . BEZIRK GÄNSERNDORF. Am 29. September werden 78.430 Wahlberechtigte im Bezirk entscheiden, welche Vertreterinnen und Vertreter in den Nationalrat einziehen. Für die Volkspartei Niederösterreich geht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Landesspitzenkandidat in die Wahl und verfolgt, wieauch die sechs weiteren Kandidaten aus dem Bezirk ein...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Im Rahmen einer Veranstaltungs-Tour durchs Land haben NÖ-Spitzenkandidat Wolfgang Sobotka, Nationalrat Christian Stocker, Spitzenkandidatin Monika Eisenhuber und Bezirksparteiobmann LA Hermann Hauer die Werbemittel an alle Gemeinden im Bezirk Neunkirchen verteilt. 
Auch 170 Funktionäre und Mitglieder waren mit dabei.  "Partei für die Fleißigen" Sobotka: Wir sind die Partei für die Fleißigen. Noch nie wurden Familien mehr entlastet, wir haben die höchste Pensionserhöhung seit...

NÖ. „Manche halten die AK-Wahl für nicht wichtig, wir aber wissen, dass es um das Arbeitnehmer-Parlament geht, das nicht weniger als 549.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt. Wir treten auf Listenplatz 2 als ‚Volkspartei Niederösterreich NÖAAB-FCG‘ an. Zum ersten Mal wird AK-Vizepräsident Josef Hager unser Team als Spitzenkandidat anführen" so NÖAAB-Landesobmann Wolfgang Sobotka. "Josef Hager ist in allen Bezirken Niederösterreichs in den Betrieben unterwegs und weiß, welche...

GROSS SIEGHARTS. Im Zuge eines Regionstages besuchte der Spitzenkandidat zur Nationalratswahl Bundesminister Wolfgang Sobotka gemeinsam mit den beiden Wahlkreis-Kandidaten Angela Fichtinger und Michael Litschauer und dem Bezirksparteiobmann Eduard Köck die Firma Test-Fuchs in Groß Siegharts. Begrüßt wurden sie von den beiden Geschäftsführern Markus Nagl und Armin Havlik, die dem Bundesminister das umfangreiche Produktionsfeld sowie die Zukunftspläne der Firma Test-Fuchs vorstellten. Im...

BEZIRK. Am 15. Oktober, also in rund vier Wochen, werden 72.124 wahlberechtigte Brucker bestimmen, welche Vertreter in den Nationalrat einziehen werden. Für die Niederösterreichische Volkspartei geht Innenminister Wolfgang Sobotka als Landesspitzenkandidat in die Wahl, besonders beim Thema "Sicherheit" bringt Sobotka vor allem Erfahrung und Kompetenz ein, so Brucks VP-Bezirksgeschäftsführerin Christine Besser die sich mit dem Innenminister auf ein Arbeitsgepräch traf. Grundbedürfnis Sicherheit...

Ein Frühstück mit Wolfgang Sobotka? Leider geil! Zumindest was die mediale Resonanz betrifft. Ein Überblick. BEZIRK. Egal ob auf Twitter, Facebook, Reddit oder meinbezirk.at – seit letzter Woche beschäftigt ein Thema ganz besonders die heimische Internet-Gemeinde: das "geile Frühstück" mit Innenminister Wolfgang Sobotka. Auslöser der zahlreichen Kommentare auf den verschiedenen Online-Plattformen ist die Sommer-Kampagne der BEZIRKSBLÄTTER NÖ, bei welcher es die "25 geilsten Dinge in...

Die ÖVP Wolfsberg übergab die Petition zur Reaktivierung des Polizeipostens in St. Stefan mit 2.028 Unterschriften an Innenminister Wolfgang Sobotka. WOLFSBERG, ST. STEFAN. 2.028 Unterstützer haben auf der von der ÖVP initiierten Unterschriftenliste für die Reaktivierung des Polizeipostens St. Stefan unterschrieben. Der Wolfsberger Gemeindeparteiobmann Josef Steinkellner hat in Begleitung von Gemeinderat Johann Weber die Petition im Rahmen der 144. Sitzung des Nationalrates in Anwesenheit des...

Sobotka: Wer kann, soll für Notgeld arbeiten. 658 Betroffene im Bezirk Wien-Umgebung. REGION KLOSTERNEUBURG/PURKERSDORF (red). Wer längere Zeit keinen Job findet, der landet in der Mindestsicherung. 24.547 Nieder-österreicher beziehen derzeit diese Form der Sozialhilfe in der Höhe von 827 Euro im Monat. Im Bezirk Wien-Umgebung sind es 1.535 Bezieher, 658 davon sind voll arbeitsfähig. 1,31 % der Bevölkerung sind somit auf diese Staatshilfe angewiesen, daher liegt unser Bezirk auf Platz 17 in...