Kampf gegen Schließung des BG Telfs

3.525 Unterschriften für das Bezirksgericht

TELFS. Überwältigt von der breiten Unterstützung der Unterschriftenaktion für den Erhalt des Bezirksgerichts Telfs gibt sich Bürgermeister Christian Härting: 3.525 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gegen die Schließung dieser Infrastruktureinrichtung protestiert, der Wiener Ministerialbürokratie bei der geplanten Schließung eine klare Absage erteilt. Darüber hinaus hat sich auch der Tiroler Landtag in seiner Sitzung einstimmig gegen die Auflassung von Tiroler Bezirksgerichten ausgesprochen.

Erwartungen weit übertroffen

Das Ergebnis der Unterschriftenaktion hat die Erwartung der Initiatoren – der überparteilichen Bürgerinitiative um Bgm. Härting – weit übertroffen. „Das zeigt, wie sehr dieses Vorhaben die Menschen in unserer Region aufregt“, so Härting. 54 Prozent der Unterschriften kommen dabei von Menschen über 50 (!), führt Härting weiter aus: "Das macht deutlich, wer die Hauptbetroffenen wären. Die Verlegung des Bezirksgerichts nach Hall wäre ein Schildbürgerstreich, ausgedacht von Leuten, die keine Ahnung von den regionalen Gegebenheiten haben. So müssten z. B. die Menschen aus Telfs, der drittgrößten Gemeinde Tirols, fast 40 Kilometer quer durch den Bezirk fahren, wenn sie die kostenlose Rechtsberatung des Gerichts in Anspruch nehmen wollen.“

Unterschriften an NR-Präsident und Justizminister

Der nächste Schritt im Kampf ums Bezirksgericht in Telfs ist die Übergabe der Unterschriften an den Nationalratspräsidenten und den Justizminister, sobald die neue Regierung steht.

Landtags-Antrag gegen die Schließung

Bürgermeister Härting: „Ich danke allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch ihre Unterschrift hinter uns gestellt haben. Und ich danke auch unseren Regierungsmitgliedern und Landtagsabgeordneten mit Vizebürgermeisterin Cornelia Hagele, die den Antrag gegen die Schließung von Tiroler Bezirksgerichten im Landtag eingebracht hat!“
Der Landtag hat am Donnerstag eine Entschließung gefasst, in der es u. a. wörtlich heißt: „Der Tiroler Landtag spricht sich daher klar gegen eine Schließung von bestehenden Bezirksgerichten im Bundesland Tirol aus und fordert vom Bund ein klares Bekenntnis für den Erhalt der bestehenden Gerichte, insbesondere im ländlichen Raum."