Sonder-Gemeinderat in Zirl

Fall "Freiungweg" geht in nächste Phase

ZIRL. Der Gemeinderat Zirl hielt am 5.3. einen Sonder-Gemeinderat zum Thema „Freiungweg“ und die damit verbundenen Komplikationen ab. Die Straße im Zirler Ortsgebiet soll zur Gemeindestraße erklärt werden. Dafür muss der Weg verbreitert werden und im Zuge dessen, Privatgrund beschnitten werden. Damit sind nicht alle Anrainer einverstanden.

Verfahren läuft seit sechs Jahren

Bereits seit 2014 läuft ein Enteignungsverfahren zwischen der Gemeinde Zirl und Angelika Müller, die einen Teil des Grundes besitzt, der einer breiteren Straße weichen soll. Der Grundgedanke der Gemeinde ist, die Verkehrssituation in diesem Bereich zu verbessern und die derzeit bestehende Sackgasse für den Verkehr zu öffnen. AnrainerInnen sind in letzter Zeit an den Zirler Bürgermeister Thomas Öfner herangetreten, und sich über die schlechte Zufahrtssituation an Teilen des Freiungweges zu beschweren.

Beschluss gefasst

Auch deswegen hat die Marktgemeinde Zirl nun mit 16:3 Stimmen beschlossen, das derzeit aufgehobene Enteignungsverfahrenwieder aufzunehmen. In den kommenden Tagen wird der Beschluss für Bürger an der Amtstafel kundgemacht und an das Landesverwaltungsgericht übergeben. Dieses entscheidet in der Folge über den weiteren Verlauf der Angelegenheit. Anrainerin Angelika Müller ist über den Beschluss empört und überlegt, erneut Einspruch einzulegen. Der andauernde Rechtsstreit hat der Zirlerin laut eigenen Angaben vieles an Geld und Gesundheit gekostet.

Langwieriger Rechtsstreit

Der Rechtsstreit zwischen Angelika Müller und Gemeinde Zirl dauert bereits sechs Jahre an. In dessen Folge wurde der erste Enteignungsbescheid wegen formalen Fehlern vom Land abgelehnt. Nach langen Gesprächen samt Rechtsanwalt und Sachverständiger konnte bereits eine Einigung – in Form einer Entschädigungsvereinbarung – in der Höhe eines mittleren fünfstelligen Betrags getroffen werden. Diese Einigung wurde von Seiten der Anrainerin jedoch wieder nichtig gemacht. Der Grund dafür ist dem Zirler Bürgermeister unbekannt.

Ein Ende in Sicht?

Thomas Öfner möchte die Emotionen der Anrainer nicht kommentieren.

„Es ist legitim wenn einzelne Anrainer das Projekt nicht für gut befinden, diese Meinung ist durchaus erlaubt. Andere Anrainer haben unterschiedliche Ansichten und sind für eine Verbreiterung des Weges.“

Nachdem beim letzten Versuch der Enteignung das Öffentlichkeitsrecht nicht beachtet wurde, hofft der Gemeinderat nun auf ein Ende des Leidenswegs – dieses mal ohne Formalfehler.

Lösung mit Bürgerbeteiligung

„Nach der Antwort des Landesverwaltungsgerichts werden sich die Fraktionen zusammensetzen und besprechen, was genau mit dem Freiungweg passieren soll.“

, so Öfner. Aber eines ist klar, man will die Straße zum öffentlichen Weg erklären. Mit Bürgerbeteiligung soll im Endeffekt eine gute Lösung für Alle gefunden werden. Im Jahr 2020 wird aller Wahrscheinlichkeit nach nichts mehr passieren, da Straßen-Sanierungsarbeiten nicht mehr im Budget sind.