Telfer Gemeinderat beschließt 39,6 Mio. Euro-Budget 2019 mit 5 Gegenstimmen
Haushaltsplan für 2019 mit viel Dynamik

Im Zeichen von Dynamik und mit viel Gestaltungspunkten für die Zukunft, so sieht Bgm. Christian Härting eine erfreulichen Voranschlag für 2019. Im Bild (v.li.) Amtsleiter Mag. Bernhard Scharmer, RL Doris Schiller (Finanzverwaltung), Bgm. Christian Härting und RL Sabine Hofer (Kanzlei)
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  • Im Zeichen von Dynamik und mit viel Gestaltungspunkten für die Zukunft, so sieht Bgm. Christian Härting eine erfreulichen Voranschlag für 2019. Im Bild (v.li.) Amtsleiter Mag. Bernhard Scharmer, RL Doris Schiller (Finanzverwaltung), Bgm. Christian Härting und RL Sabine Hofer (Kanzlei)
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Grüne im Telfer Rat neu aufgestelltTELFS. Unter dem Arbeitstitel "Gemeinsam mit voller Kraft für Telfs arbeiten – Lebensraum Telfs aktiv gestalten" hat der Telfer Bgm. Christian Härting (Wir für Telfs) den ausgeglichenen Haushaltsplan 2019 präsentiert, 39.590.100 Euro stehen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite (€ 34,5 Mio. im OH, € 5,2 Mio. im AOH, BB haben berichtet).

16 stimmen dem Budget 2019 zu

Der Gemeinderat stimmte dem Voranschlag mit 16 von 21 Stimmen zu, von dieser Seite gab es Lob für ein "dynamisches" Budget. So leistet sich Telfs zur Ortskernbelebung eine Begegnungszone. Die wird im Rahmen des Verkehrskonzepts 2035 im neuen Jahr um ca. 800.000 € realisiert. Dieser Lösung geht ein breiter Konsens von Bürger/innen und Entscheidungsträgern voraus, erklärt Bgm. Härting in seiner Budgetrede: "In Zeiten des Onlinehandels und der allgemeinen Problematik der 'Ortskernbelebung' gilt es die Aufenthaltsqualität zu steigern, mehr Menschen damit ins Zentrum zu holen und den ein oder anderen Wirtschaftstreibenden anzulocken."

Telfs kann sich viel leisten

Vize-Bgm. Christoph Walch (Grüne) betont, dieses Budget ist die Arbeit eines Jahres, geprägt von den Entscheidungen, die der Gemeinderat in dieser Zeit gefällt hat. Wirtschaftsausschuss-Obmann GV Alexander Schatz (WFT) meint, der Haushaltsplan berücksichtigt alle Bereiche gleichermaßen, wie Wirtschaft, Vereine, Bildung und Kultur. Die Gemeinde Telfs ist außerdem zusammen mit Liebherr und Thöni der größte Arbeitgeber in der drittgrößten Gemeinde Tirols, erklärt Bgm. Härting.
Trotz steigendem Personalaufwand (8,8 Mio. €) und trotz der "großen Brocken" wie Soziales und Gesundheit (Landes-Abgaben etc.), Sanierungen verschiedener Einrichtungen und Betreuungskosten kann Telfs trotzdem Familien und Institutionen unterstützen, Zuschüsse, Beihilfen, Betreuungen und auch Subventionen an Vereine leisten.
Erfreulich entwickeln sich die Kommunalsteuereinnahmen, die sich im Voranschlag für 2019 mit € 4,83 Mio. niederschlagen (2010 waren es € 2,937 Mio.).
Stolz ist Bgm. Härting auf den Schuldenstand, der seit seiner Amtsübernahme vor 9 Jahren auf einem niedrigeren Niveau steht: "Wir haben ein 63 Mio. Euro-Gesamtbudget, dem stehen Gesamtschulden in Höhe von rd. 51,6 Mio. Euro gegenüber!"

Harte Budget-Kritik

Einheitliches Lob und Dank für ihre Arbeit erntete Doris Schiller, die Leiterin des Finanzverwaltungsreferats, so auch von Angelika Mader (ÖVP) – ihre Ablehnung zu diesem Zahlenwerk ist rein politisch, betont sie: "Sollten die Kommunalsteuereinnahmen nach dem derzeitigen Wirtschaftsaufschwung wieder sinken, hat Telfs ein Problem." Vier weitere Gegenstimmen kommen von Vinzenz Derflinger (ÖVP), GR Norbert Tanzer (PZT/SPÖ) und von Telfs Neu-GR Sepp Köll, der sieht das Budget sogar rechtswidrig. Mit Ende 2018 ergäbe sich ein kumulierter Überschuss von rund € 530.000, so Köll: "Aber wohin fließen die Überschüsse, wenn nicht für den Naubau der Wertstoffsammelstelle, für die ein Darlehen aufgenommen wird bzw. Fördermittel von Land und Bund kommen?", fragt Köll: "Spätestens also in dem Moment, in dem eine Fremdfinanzierung erfolgt, obwohl im 10-jährigen Betrachtungszeitraum ein Überschuss aufscheint der nicht zurück fließt, ist aus den überschüssigen Gebühren eine Steuer geworden (VfGH) und das ist zweifelsfrei rechtswidrig." Köll kritisiert zudem erhöhte Müllgebühren.
Bgm. Härting entgegnet und spricht die Tilgung von Darlehen für das AWZ an. Zudem sind die Müllgebühren im Vergleich sehr moderat, so Härting: "Wir bauen im kommenden Jahr das Abfallwirtschaftszentrum für mehr als 1,8 Mio. Euro um und öffnen es auch für die Nachbargemeinden. Bei einem Durchrechnungszeitraum von zehn Jahren ergibt sich bis 2016 ein Verlust. Im Jahr 2017 wurde ein Gewinn ausgewiesen. 2018 wird vorraussichtlich ein Verlust gemacht und zukünftig ist die Darlehenstilgung zu berücksichtigen." In Summe sei die Abfallwirtschaft kein Geschäft: Es gebe Abfallarten, bei denen die Gemeinde immer wieder draufzahlt. „Deshalb müssen wir manche Müllgebührenansätze moderat erhöhen“, argumentierte Härting. Das wurde dann auch mit 18:3 Stimmen beschlossen.

LINK:
Bei dieser Sitzung wurde auch die Grüne GR Theresa Braun verabschiedet, sie geht in die "Babypause" - Bericht dazu hier:

Grüne im Telfer Rat neu aufgestellt

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