Kematen: Opposition fordert Sondergemeinderat!

Bgm. Rudolf Häusler sieht sich mit einem Antrag der Opposition zur Abhaltung eines Sondergemeinderates konfrontiert.
  • Bgm. Rudolf Häusler sieht sich mit einem Antrag der Opposition zur Abhaltung eines Sondergemeinderates konfrontiert.
  • hochgeladen von Manfred Hassl

Die Diskrepanzen in der Kemater Politik, die sich bereits seit längerem fortsetzen, bleiben jetzt nicht ohne Folgen. Die Listen „Gemeinsam für Kematen“, „Unabhängiges Kematen“ und die „Liste 2000“ beantragten eine Sondersitzung des Gemeinderates.

GV Viktor Pischl, GR Manfred Jordan, GR Elmar Michael („Gemeinsam für Kematen“), GR Martin Schaffenrath, BR Bernd Raitmair („Unabhängiges Kematen“) und GR Hugo Weger („Liste 2000“) haben den „Antrag auf eine Sondersitzung des Gemeinderates“ bereits eingebracht. Ein Antrag, dem der Bürgermeister laut Tiroler Gemeindeordnung Folge zu leisten hat, wenn mindestens ein Drittel der Gemeinderatsmitglieder dies unter Angabe der Tagesordnung verlangt.

Viele Baustellen, keine Arbeit
Größten Wert legen die Antragsteller darauf, dass diese Sondersitzung keineswegs verlangt wird, um der VP-Fraktion den politischen Krieg zu erklären oder gar Bgm. Rudolf Häusler persönlich zu attackieren, obwohl eine Rücktrittsforderung bereits offen formuliert wurde (BEZIRKSBLATT berichtete). Das Ziel dieser drastischen Maßnahme wird klar gesetzt: „In der politischen Arbeit herrscht totaler Stillstand“, attestiert GR Elmar Michael. „Seitens der VP werden jede Menge Baustellen aufgerissen, es geht allerdings so gut wie gar nichts weiter!“ Auch GR Martin Schaffenrath ärgert sich über die Vorgangsweise der VP: „Nichts von dem, was dringend zu erledigen wäre, wird entschlossen angegangen – da kann man sich nicht einfach zurücklehnen und warten, bis die VP-Fraktion endlich zur Sache kommen will. Außer dem Gemeindehaus-Umbau, der zu einem unverantwortlichen Preis durchgezogen werden soll, gibt es bei der VP anscheinend nichts!“

Zeit für Arbeit
Die „Zeit für Arbeit“ sei angebrochen, so die Antragsteller unisono, und man hoffe, dass dies auch von der VP so verstanden werde. Man sei bemüht, gemeinsam endlich für die Umsetzung von bereits diskutierten und auch beschlossenen Maßnahmen die Zusammenarbeit anzubieten. Die geforderte Tagesordnung wurde von den Mandataren erstellt und liegt bereits vor.

Tagesordnung
Nach der Begrüßung und der Feststellung der Beschlussfähigkeit geht es in Punkt 2 um die Genehmigung des Protokolls der bislang letzten Sitzung.

Unter Punkt 3 wird die „Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Ausschreibung der Parkraumbewirtschaftung“ gefordert. Hier geht es darum, die rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich einer nachhaltigen und sinnhaften Parkraumbewirtschaftung zu schaffen, während sich Punkt 4 mit der Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich des „Kurzleinenzwangs für Hunde und die Errichtung eines Auslaufplatzes für Hunde“ beschäftigt. Über beide Anliegen wurde bereits ausführlich berichtet.

Die „Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich eines Nutzungskonzeptes für Gemeindegrundstücke“ wird unter Punkt 5 gefordert. „Derzeit wird über den An- und Verkauf, die Vermietung und Verpachtung bzw. Verbauung diverser Grundstücke spekuliert“, heißt es in der Begründung zu diesem Antrag. Weiters: Der Gemeinderat hat bisher keine Gesamtübersicht über die anstehenden und geplanten Vorhaben und so sehen es die Unterzeichner als sinnvoll an, dass vorab ein entsprechendes Gesamtnutzungskonzept erstellt und erst dann über die Verwertung bzw. den Ankauf diverser Grundstücke entschieden wird.“

Im Brennpunkt steht auch die „Südtiroler Siedlung“. Dabei handelt es sich um die Reihenhäuser im nördlichen Ortszentrum. Hier fordern die Antragsteller, dass sich der Gemeinderat dagegen aussprechen sollte, die gesamte Südtiroler Siedlung unter Denkmalschutz zu stellen. Begründung: „Um eine nachhaltige und zeitgemäße bzw. adäquate Renovierung sicherzustellen, ist es unbedingt erforderlich, dass hier kein Denkmalschutz besteht. Selbstverständlich ist die Erhaltung des Charakters der Siedlung den Unterzeichnern ein Anliegen, allerdings ohne des Zwanges eines Denkmalschutzes.“

Anfragen
Durchaus zur Sache könnte es dann bei den Punkten 7 („Anfragen an Bgm. Rudolf Häusler“) und 8 (Anfragen an „Vizebgm. Klaus Gritsch“) gehen. „Wir betonen, dass es uns lediglich darum geht, gemeinsam im Sinne der Bevölkerung von Kematen fällige Anliegen endlich zu erledigen und die Zusammenarbeit anzubieten“, so die Unterzeichner. „Dass dabei Klartext gesprochen wird, liegt in der Natur der Sache!“

„Anfragen, Anträge und Allfälliges“ komplettieren die neun Punkt umfassende Tagesordnung.

Zur Sache: "Sondersitzung"

Die Einberufung einer verlangten Sondersitzung des Gemeinderats ist rechtlich klar festgelegt. Nachzulesen in der Tiroler Gemeindeordnung, § 34, Abs. 1 (wörtliches Zitat):

„Der Bürgermeister hat den Gemeinderat nach Bedarf, mindestens aber vierteljährlich einmal zu einer Sitzung einzuberufen. Er hat den Gemeinderat innerhalb einer Woche zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies wenigstens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung verlangt. Der Beginn einer solchen Sitzung ist auf einen Tag innerhalb von zwei Wochen nach dem Einlangen des Verlangens beim Gemeindeamt festzulegen.“ (Zitat Ende).

Autor:

Manfred Hassl aus Westliches Mittelgebirge

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