Liste Bunt für Polling: "Schlechter Stil im Gemeinderat"

POLLING (lage). Der Liste "Bunt für Polling" wurde es zu bunt: Wieder einmal wurde die Öffentlichkeit bei einem Punkt auf der Tagesordnung im Pollinger Gemeinderat ausgeschlossen. Die beiden "Bunt"-Mandatare verließen daraufhin den Sitzungssaal. Einer davon, GR Robert Greil, spricht von einer "Notwehraktion": "Diese war notwendig, weil wieder einmal einem gewöhnlichen Sitzungspunkt, zuerst mittels 2/3 Mehrheit die Dringlichkeit zuerkannt wurde und dann in weiterer Folge die Öffentlichkeit von den Beratungen und Beschlussfassungen ausgeschlossen wurde. Die Bevölkerung sollte nichts erfahren. So geht man mit der Pollinger Bevölkerung nicht um! Es ist ein beschämendes Niveau und ein schlechter Stil."

Die Gemeindeordnung sieht einen Ausschluss der Öffentlichkeit nur in Ausnahmefällen vor, so Greil: "In fast allen Gemeinden Tirols werden alle Tagesordnungspunkte, bis auf Ausnahmen - z.B. Personalangelegenheiten - öffentlich behandelt. Nicht so in Polling. Die Bürger/innen haben ein Recht zu wissen was mit Gemeindegrund und -vermögen passiert."

Für Bürgermeister Gottlieb Jäger sind die Angriffe von Gemeindebürger und GR-Zuhörer Josef Jenewein via Facebook ein Grund, Vorsorge zu treffen. Es geht auch um die für Polling wichtige Betriebsansiedelung von "Personalshop". "Herr Jenewein ist bei den Sitzungen immer anwesend und stellt alles in falscher oder verzerrter Art online", so Jäger, der damit heikle Themen nicht öffentlich machen will.
GR Robert Greil kritisiert die Gemeindeführung, dass damit nicht die Öffentlichkeit generell ausgeschossen werden soll. Laut Greil geht es auch um andere Widmungs- und Raumordnungsangelegenheiten sowie um Anträge rund um das Gewerbegebiet.

Die Liste „Bunt für Polling“ will auch bei künftigen Öffentlichkeits-Ausschlüssen den Saal verlassen und spricht auch davon, möglicherweise die Aufsichtsbehörde einzuschalten: "Alles im Geheimen abhandeln, auf Erteilung der nötigen Bescheide hoffen und damit alle Beteiligten, auch die Nachbargemeinden, vor vollendete Tatsachen zu stellen, wird sicher nicht funktionieren. Es kann auch nicht sein, dass derartige Projekte, welche über Jahrzehnte Auswirkungen auf unsere Gemeinde bzw. auf die ganze Region haben (Anmerk. Verkehr), ohne genauer zu hinterfragen, von Marionetten und Statisten im Geheimen abgesegnet werden. Die Vorgangsweise des Bürgermeisters samt seinem Anhang ist äußerst dilettantisch – da gibt es keine Gewinner, sondern nur Verlierer."