Nach Straches Skandal-Sagern in Ibiza: Neuwahl!
"Müssen Vertrauen in die Politik wieder herstellen!"

Ex-Vizekanzler H.C. Strache 2018 auf dem Weg zum Wahlkampf-Fest im Telfer Rathaus mit seinen Mitstreitern (v. li.) FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger, Telfer GV Michael Ebenbichler und Alfred Pöschl.
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  • Ex-Vizekanzler H.C. Strache 2018 auf dem Weg zum Wahlkampf-Fest im Telfer Rathaus mit seinen Mitstreitern (v. li.) FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger, Telfer GV Michael Ebenbichler und Alfred Pöschl.
  • hochgeladen von Georg Larcher

BEZIRK. Im September werden die Karten im Parlament neu gemischt, das Vertrauen der Bürger in die Politik soll wieder hergestellt werden, sind sich die Politiker auf Landes- und Gemeindebene einig. Alle geben sich "geschockt" und "erschüttert", das zeigt unsere Umfrage:

Statements unserer Landes- und Gemeindepolitiker

Der Telfer FPÖ-GV Michael Ebenbichler gibt anlässlich des Ibiza-Videos zu bedenken, mit welchen Mitteln gearbeitet wird, um Politiker in eine Falle zu locken und die Karriere zu zerstören: "Als Politiker muss man schon Angst haben, wenn man auf ein Bier geht und im Plauderton redet." Sein Vertrauen in die eigene Partei hat Ebenbichler nicht verloren: "Ich weiß, wie gut wir arbeiten und was die Regierung weiter gebracht hat." Offiziell heißt es von der FPÖ, dass die Stimmung in der Partei gut ist. Die Patei steht und fällt nicht mit einem Mann. Die betreffenden Personen haben ihre Konsequenzen gezogen, jetzt wird mit Hofer an der Spitze gearbeitet. "Wir stehen hinter unseren Werten und der Ideologie", sagt Pressesprecher Fabian Walch. 

Der Telfer Bgm. und Gemeindeverband-Präs-Stv. Christian Härting (ÖVP-nahe Liste "Wir für Telfs") bezeichnet das, was Strache im Video gesagt hat, als einen "brutalen Vertrauensbruch für die gesamte Politik, auch für die Gemeindepolitik, das hat die FPÖ zu verantworten. Dieses Grundvertrauen kann nur noch mit Wahlen wiedergewonnen werden", so Härting. Politiker müssen bei ihren Aussagen mit Bedacht umgehen, wer nicht seriös arbeitet, hat in der Politik nichts zu suchen, so Härting weiter: "Man darf auch mal einen Rausch haben und lustig sein, als Fasnachtsobmann ist es auch nicht zu vermeiden. Aber man muss immer wissen, was man tut und sagt."

Die Telfer Vize-Bgm.in und LA Cornelia Hagele (WFT/ÖVP) ist ebenso erschüttert: "Österreich wurde aufgrund der unglaublichen Aussagen und des Verhaltens von Spitzenfunktionären der FPÖ erschüttert! Der Rücktritt von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und in der Folge die Aufkündigung der Türkis-blauen Koalition durch unseren Bundeskanzler Sebastian Kurz war unumgänglich. Natürlich wurden sachpolitische Themen wie z.B. die Arbeitszeitflexibilisierung oder die Steuerreform erfolgreich umgesetzt! Die unzähligen „Einzelfälle“ und nun auch noch das veröffentlichte Video, das ganz klar das nicht vorhandene Demokratieverständnis von Strache & Co veranschaulicht, haben das Fass zum Überlaufen gebracht! Ich bin sehr froh, dass unser Bundeskanzler diese einzig richtige und logische Entscheidung getroffen hat und Neuwahlen ausgerufen hat! Wir müssen darauf schauen und achten, dass die Bevölkerung uns Politikerinnen und Politikern vertraut. Das geht nur mit einer klaren und aufrichtigen Haltung zu unserer Demokratie und unseren Werten!"

Der Grüne Telfer Vizebürgermeister Christoph Walch meint: "Ich finde es mehr als beschämend, dass gewählte Volksvertreter, die einen Eid geleistet haben, dem Land und den Menschen zu dienen, so skrupellos bereit sind, für Wahlkampfgelder eben dieses Land an vermeintliche russische Oligarchen zu verscherbeln. Man kann als Demokrat/in nur den Kopf schütteln, wenn man sieht und hört, mit welcher Rhetorik freie Medien und Journalist/innen in diesem Video bedacht werden und sich wundern, welche antidemokratische Gesinnung hier an die Schalthebel der Macht gespült wurde. Der Bevölkerung nach dieser Selbstentlarvung die Möglichkeit zu geben, dieser Partei und deren Machenschaften, aber auch jenen, die sie für die eigenen Machtinteressen trotz aller Warnungen als Partner in die Regierung geholt haben, die Rechnung zu präsentieren, ist das absolute Minimum."

Berivan Aslan, in der vorigen Nationalratsperiode für die Grünen im Wiener Parlament, meint via facebook: "Als ich bei der Regierungsbildung behauptete, dass die türkis-blaue Regierung keine zwei Jahre dauert, lachten mich die Rechten aus. Wie war das mit: "Wer zuletzt lacht ...?" Ohne qualitativen Journalismus und ohne Pressefreiheit hätten wir diesen Tag in Österreich nicht erlebt."

Noch im Parlament – für die "Kurz-ÖVP" – sitzt NR-Abg. Rebecca Kirchbaumer aus Polling. Sie meint: "Wir haben in den letzten knapp 18 Monaten viele Punkte unseres umfassenden Regierungsprogramms konsequent abgearbeitet. Ob Familienbonus Plus, eine umfassende Sozialversicherungsreform oder die Neuregelung der Mindestsicherung – wir haben das umgesetzt, was wir im Wahlkampf versprochen haben.  Leider wurde diese erfolgreiche Arbeit von zahlreichen „Einzelfällen“ unseres Koalitionspartners überschattet. Die Aussagen von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sind einer Regierungspartei nicht würdig und veranschaulichen einen charakterlosen politischen Stil, der auf das Schärfste zu verurteilen ist. Die Ideen des Machtmissbrauchs, der angedachte Umgang mit unserem Steuergeld und das Verständnis gegenüber der Medienlandschaft in unserem Land sind verwerflich. Als Volkspartei wollen wir unseren politischen Kurs weiterführen und für dieses Land arbeiten, aber ohne Einzelfälle, Zwischenfälle und sonstigen Skandalen. Daher sind Neuwahlen die einzige logische Konsequenz.  Jetzt braucht es klare Verhältnisse und einen klaren Wahlauftrag unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich will den konsequenten Weg der Veränderung zusammen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz jedenfalls fortsetzen."

Sophia Kircher aus Götzens (ÖVP), die jüngste Abgeordnete im Tiroler Landtag: "Die Videoszenen, die letzte Woche publik geworden sind, machen einen sprachlos. Sie zeichnen von höchsten Vertretern unserer Republik ein moralisches und charakterliches Sittenbild, das erschütternd ist. Auch wenn die Bundesregierung in den letzten Monaten viele Reformen umgesetzt hat, die dringend notwendig waren und die ich unterstütze, ist nach diesem Skandal das Ende der Fahnenstange erreicht. Eine Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ wäre gegenüber den Menschen in unserem Land nicht mehr zu verantworten gewesen. Niemand wünscht sich Neuwahlen, aber nach diesen Enthüllungen, die Österreichs Ansehen auch im Ausland beschädigen, sind sie eine staatspolitische Notwendigkeit. Wir alle sind nun gefordert, das von der FPÖ zerstörte Vertrauen in die Politik wieder herzustellen."

Grüne-LA Michael Mingler aus Trins im Gschnitztal: "Für mich war sonnenklar, dass es Neuwahlen geben muss. Das haben mir auch viele Leute bei meiner Haustürwahl-Runde gesagt, die alle sehr grantig über diese türkis-blaue Regierung sind. Das belastende Video ist weit mehr als eine besoffene Geschichte auf Ibiza: es ist ein Sittenbild wie die FPÖ Politik macht und worauf es ihr ankommt: nach außen hin geben sie die Patrioten und nach innen haben sie keine Skrupel, Österreich an dubiose russische Oligarschen zu verscherbeln, illegale Parteispenden anzunehmen und kritische Medien am liebsten abzuschaffen. Dazu kommen übelste Beschimpfungen, die eines Politikers unwürdig sind. Die gesamte FPÖ sollte sich schämen. Und auch wenn Bundeskanzler Kurz nach langem hin und her die Reißleine gezogen hat, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die FPÖ überhaupt erst in die Regierung geholt hat. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen.
Was besonders ärgerlich ist, ist dass jetzt Österreich wieder 7 Monate stillsteht und ein ewiglanger Wahlkampf droht. Sebastian Kurz hat großspurig von Veränderungen geredet, jetzt steht er vor einem Scherbenhaufen, der Monate zum Aufarbeiten beanspruchen wird.
Wir Grüne werden unsere Chance nützen zurückzukommen. Wir stehen für saubere Politik und saubere Umwelt. Es zeigt sich, dass genau das notwendiger denn je ist. Die Menschen können nächsten Sonntag bei der EU Wahl ihrem Ärger Luft machen und jene stärken, die ehrliche Politik machen und auf die großen Zukunftsfragen ehrliche Antworten liefern."

VP-LA Florian Riedl aus Steinach am Brenner: "Die Leute haben wahrscheinlich wenig Verständnis dafür, dass nach knapp eineinhalb Jahren Neuwahlen vom Bundeskanzler Sebastian Kurz ausgerufen wurden. Die Einzelfälle und Ausrutscher des ehemaligen Koalitionspartners hatten sich gehäuft und es wäre absehbar gewesen dass in nächster Zukunft ein neuerlicher Fehltritt stattgefunden hätte. Aus diesem Grund war es richtig einen Schlussstrich zu ziehen und einen Neustart zu beginnen. Kontinuität, Verlässlichkeit und vollste Loyalität zum Amt des Politikers ist unumgänglich und deshalb unterstütze ich diese Entscheidung."

NEOS-LA Andreas Leitgeb aus Mieders im Stubaital: "Diese Machenschaften erschüttern das Vertrauen in die Demokratie massiv, strukturelle Korruption, Postenschacher, Machtversessenheit und Machtmissbrauch erhalten eine neue Dimension der es gilt, entschieden und mit aller Kraft entgegen zu halten. Wir NEOS unterstreichen einmal mehr den Anspruch nach 100%iger Transparenz bei den Parteifinanzierungen, eine Forderung der ersten NEOS Stunde im Parlament. Unsere Werte der Freiheit, Transparenz, Eigenverantwortung und Rechtsstaatlichkeit erhalten im Sinne der Zukunft unseres Landes besondere Bedeutung. Damit werden wir die vorherrschende, von SPÖ, ÖVP und auch FPÖ über Jahrzehnten geprägte politische Un-Kultur bekämpfen, das kann ich als politischer Mandatar versprechen."

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