Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Telfs
Rechnungsabschluss mit Überschuss und politischer Abrechnung

Telfer Jugendliche durften im Rahmen ihres "Demokratie-Projekts" Einblick in die Telfer Gemeinderatssitzung nehmen, von Bgm. Christian Härting gab's zum Abschied ein gefülltes Geschenksackerl für alle.
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  • Telfer Jugendliche durften im Rahmen ihres "Demokratie-Projekts" Einblick in die Telfer Gemeinderatssitzung nehmen, von Bgm. Christian Härting gab's zum Abschied ein gefülltes Geschenksackerl für alle.
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TELFS. Breite Zustimmung gab es am Donnerstag, 21.03.2019, im Telfer Gemeinderat für den Rechnungsabschluss 2018 und für die Entlastung des Bürgermeisters, zwei Gegenstimmen trübten etwas die Stimmung beim Ortschef, auch ein schriftlicher Einwand von Sonja Ulmer (Mitglied in der Fraktion "Telfs Neu"), worauf in der Diskussionsrunde ausführlich eingegangen wurde.

Überschuss im Haushalt

Das umfangreiche Zahlenwerk ergab im Ordentlichen Haushalt (OH) € 38,016 Mio. Gesamteinnahmen und € 37,863 Mio. Gesamtausgaben, unterm Strich ergibt das einen Überschuss in Höhe von € 153.279,25 und im außerordentlichen Haushalt sind € 57.339,76 Überschuss gebucht.

Sauberer und ordentlicher Abschluss

Laut dem Protokoll des Überprüfungsausschusses unter Obmann GR Wolfgang Gasser (FPÖ) wurde der Abschluss sauber und ordentlich erstellt, die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Einnahmen und Ausgaben festgestellt, erklärt Bgm. Härting ausdrücklich.
In seiner Rede verwies Bgm. Christian Härting (WFT) u.a. darauf, dass die Marktgemeinde 2018 alle Verbindlichkeiten und das Personal der Sport- und Veranstaltungszentren in den Gemeindehaushalt übernommen hat. Er resümierte die vielen Investitionen, die im Lauf des Jahres getätigt wurden.
Erfreulich sind die Mehreinnahmen durch die Kommunalsteuer (€ 4,8 Mio.), hier gab es von 2010 bis 2018 eine Steigerung von € 1,9 Mio.!
Und es wurden Grundkäufe ohne Darlehensaufnahme getätigt, also neue Vermögenswerte für die Zukunft geschaffen, gab Härting stolz zu Protokoll und auch Vize-Bgm. Christoph Walch (Grüne) und ÖVP-GR Angelika Mader lobten diesen Punkt, gaben ihre Zustimmung und Entlastung für den Bürgermeister und freuen sich auch über eine Rücklage in Höhe von € 150.000, die Ende Dezember 2018 auf ein Sparbuch transferiert wurde.

Verschuldungsgrad bei 46,05 %

Die Darlehensverbindlichkeiten betragen per 31.12.2018 - € 25.771.159,83.
Die Leasingverbindlichkeiten betragen per 31.12.2018 - € 3.708.205,03.
Der Gesamtschuldenstand der Darlehen, Leasingverpflichtungen nur vom hoheitlichen Bereich der Marktgemeinde Telfs betragen € 29.479.364,84.
Die Gesamtschulden haben sich von 2009 bis 2018 wie folgt entwickelt:
Jahr 2009: 65.381.222,00; Jahr 2018: 50.878.992,26;
Der Verschuldungsgrad liegt bei 46,05 %.
Härting spricht von einer stabilen finanziellen Lage, betrachtet man das Gesamtwerk der vielen Zahlen des Rechnungsabschlusses 2018.

Einwand sorgte für Debatte

Mit einem schweren Vorwurf gegenüber der Gemeindeverwaltung im Rahmen des Rechnungsabschlusses sah sich der Telfer Bürgermeister Christian Härting konfrontiert: "Telfs Neu"-Ersatzgemeinderätin Sonja Ulmer und ihr Fraktionschef Sepp Köll, der im Gemeinderat sitzt, sprechen von einer "Rechtswidrigkeit", da die Überschüsse, die bei den Müllgebühren erzielt werden, zur teilweisen Finanzierung des Budgets verwendet und somit den "Betrieben der Müllbeseitigung" dauerhaft entzogen werden, wie Köll auch in der Gemeindezeitung "Telfer Blatt" kommentiert: "Spätestens also in dem Moment, in dem eine Fremdfinanzierung erfolgt, obwohl im 10-jährigen Betrachtungszeitraum ein Überschuss aufscheint, der nicht zurückfließt, ist aus den überschüssigen Gebühren eine Steuer gewachsen. Das ist zweifelsfrei rechtswidrig!"

Härting fordert "Entschuldigung" ein

Dem entgegnet Bgm. Christian Härting, es liegt keine Rechtswidrigkeit vor. Bgm. Härting führte aus, dass sich über den Betrachtungszeitraum von 10 Jahren inkl. der von der Finanzverwaltung aufgerollten zuzuordnenden Ausgaben sogar ein Verlust von rd. 93.000 Euro ergibt.
Möglicherweise liege es daran, dass Köll den Unterschied zwischen kameraler und doppelter Buchhaltung nicht verstehe, so Härting weiter.
Sollte sich Sepp Köll nicht für diese "Entgleisung" entschuldigen, dann solle er eine Anzeige erstatten wegen Amtsmissbrauch, dann habe das Gericht das Sagen, schimpft Härting und nimmt seine Kassaverwaltung in Schutz: "Wenn Köll von Rechtswidrigkeit spricht, wird damit nämlich die Finanzverwaltung im Gemeindeamt angesprochen!" Köll bleibt bei seiner Ansicht, lenkt nach seiner Aussage seinen Vorwurf aber nicht gegen die Verwaltung, sondern gegen Bgm. Christian Härting, erklärt er ausdrücklich.
"Auch als Politiker sollte man die Wortwahl richtig treffen", so Härting weiter: "Wenn von Rechtswidrigkeit gesprochen wird, ist die Verwaltung betroffen, die ist nämlich für die Einhaltung der Gesetze zuständig."

Härting wirft Köll "billigen Populismus vor". Köll bleibt bei seiner Meinung und erhält Rückendeckung von PZT/SPÖ-Gemeinderat Norbert Tanzer, der die Demokratie in der Gemeindestube gefährdet sieht: "Wenn Einwände einer Person so niedergemacht werden, dann traut sich bald niemand mehr etwas zu sagen!"
Bgm. Christian Härting wurde unter dem Vorsitz von Vize-Bgm.in Cornelia Hagele mit 18:2 (Gegenstimmen von GR Köll und GR Tanzer) entlastet und der Rechnungsabschluss somit mehrheitlich genehmigt.

Demokratie-Woche

Bei der Sitzung wohnten Telfer Jugendliche im Rahmen ihrer "Demokratie-Woche" bei, als Zuhörer bekamen sie unter dem Motto "Demokratie live erleben!" einen Einblick in die Gemeinderatssitzung, die bis zur Pause von der Rechnungsabschluss-Debatte geprägt war. Dazu warf FPÖ-Gemeinderat Michael Ebenbichler angesichts des im Rat ausgetragenen Streits wegen der Gesetzwidrigkeit der Budgets ein, dass "der Gemeinderat sonst sehr konstruktiv arbeitet!" Zum Schluss gab's noch ein friedliches Gemeinschaftsfoto zusammen mit Bgm. Christian Härting.

Autor:

Georg Larcher aus Telfs

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