Zirl Aktiv will Vergünstigungen auch für Mindestsicherungsbezieher

Zirl bleibt weiterhin familienfreundliche Gemeinde, beteuert Bgm. Thomas Öfner ("Für Zirl") und entgegnet die Befürchtungen der Liste "Zirl Aktiv".
  • Zirl bleibt weiterhin familienfreundliche Gemeinde, beteuert Bgm. Thomas Öfner ("Für Zirl") und entgegnet die Befürchtungen der Liste "Zirl Aktiv".
  • hochgeladen von Georg Larcher

ZIRL. Nachdem im Gemeinderat vom 21. September auf Antrag der Personalvertretung eine Vergünstigung für GemeindemitarbeiterInnen in den Gemeindebetrieben beschlossen wurde, wunderten sich die Zirl Aktiv-Gemeinderatsmitglieder, als ihr Antrag auf Vergünstigungen für Mindestsicherungsbezieher nach positiver Beratung im Ausschuss von Bürgermeister Öfner von der Tagesordnung genommen wurde. Dazu erklärt Bürgermeister Thomas Öfner (Für Zirl): "Der verwaltungstechnische Ablauf soll einfacher werden, das kommt nicht nur der Gemeinde zugute, auch für die Antragsteller soll es einfacher werden. Derzeit wäre der administrative Ablauf zu kompliziert, ein Spießrutenlauf im Amt." (Mehr dazu in seiner Stellungnahme unten)

Zirl Aktiv fürchtet Verlust der Familienfreundlichkeit

"Die Sozial- und Familienpolitik in Zirl läuft aus meiner Sicht derzeit in eine falsche Richtung“, meint Vizebürgermeisterin Victoria Rausch. „Die Bemühungen von Zirl Aktiv bezüglich sozialer Gerechtigkeit sowie Familienfreundlichkeit bleiben auf der Strecke,“ meint auch Gemeinderat Karl Neurauter.
Neben der vertagten Entscheidung bezüglich der Vergünstigung für Zirler MindesthilfebezieherInnen stößt auch der scheinbar fehlende Wille zur Umsetzung der 2015 beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses familienfreundliche Gemeinde auf Unverständnis bei den Zirl Aktiv-Mandataren. „Wir haben damals mit großer Begeisterung ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Nun laufen wir Gefahr, dass das Zertifikat des Bundes für Zirl als familienfreundliche Gemeinde aberkannt wird, weil auf halbem Weg offensichtlich ein Richtungswechsel in der Familienpolitik passiert ist,“ warnt Gemeindevorstand Rainer Schöpf. Obwohl für 2017 € 20.000,- im Budget für die Umsetzung der Maßnahmen familienfreundliche Gemeinde vorgesehen waren und in den Gemeinderatssitzungen von Zirl Aktiv eingefordert wurden, blieb Bürgermeister Thomas Öfner bislang Antworten sowie konkrete Taten schuldig.

Kein Verlust des Zertifikats und Gütezeichens

Den Befürchtungen von Zirl Aktiv, dass die Gemeinde diese Auszeichnung verliert, tritt Bgm. Thomas Öfner entgegen: "Es droht ganz sicher kein Verlust des staatlichen Zertifikats und Gütezeichens familien- und kinderfreundlichegemeinde."
Am 21. Oktober 2015 fand die feierliche Zertifikatsverleihung für die "familienfreundlichegemeinde" sowie "kinderfreundlichegemeinde" statt, dabei war auch Zirl unter dem damaligen Bgm. Josef Kreiser.

Stellungnahme von Bgm. Thomas Öfner zum Thema:

Bürgermeister Thomas Öfner erklärt, warum der den Antrag auf Vergünstigungen für Mindestsicherungsbezieher von der Tagesordnung genommen wurde: "Weil sowohl datenschutzrechtliche Fragen als auch eine praktikable Abwicklung über die Gemeindeverwaltung bis zur letzten Gemeinderatssitzung ungeklärt waren. Datenschutz und einfache Verwaltungsabwicklung dienen den Interessen aller, vor allem liegen sie im Interesse der betroffenen MindestsicherungsbezieherInnen und werden von mir daher sehr ernst genommen. Der Antrag enthielt dazu keine Vorschläge, von unseren MitarbeiterInnen in der Verwaltung wurden mir bereits Lösungsvorschläge unterbreitet. Es geht also nicht um „verhindern“, sondern um eine gute Umsetzung."

Zum Vorhalt, es habe ein Richtungswechsel in der Sozial- und Familienpolitik stattgefunden, nennt Bgm. Öfner Beispiele, um die von Zirl Aktiv geäußerten Sorgen zu entkräften:
1. Im September 2017 wurden, trotz angespannter Budgetlage, unsere beiden neuen Kindergartengruppen „Am Schlossbach“ eröffnet. Ein Projekt, das mit einem Kostenaufwand von ca. EUR 580.000,-- zu Buche schlägt und vom Land Tirol mit ca. EUR 340.000,-- gefördert wurde. Wir können damit jetzt auch für alle Dreijährigen Bildungs- und Betreuungsplätze anbieten.
2. Aus dem Auditprozess „familienfreundliche Gemeinde“ wurden 2017 mehrere Maßnahmen umgesetzt:
a. Das Buddy – Projekt zur Zielsetzung „Sicherer Schulweg“ wurde erfolgreich umgesetzt und ausgebaut.
b. 2017 wurde erstmalig und sehr erfolgreich das Audit-Ziel einer Vereinsmesse in Zirl im B4 umgesetzt.
c. Die barrierefreie Gestaltung der Homepage der Gemeinde Zirl ist in Vorbereitung und wird spätestens Anfang 2018 umgesetzt werden.
d. Die barrierefreie Gestaltung des ÖBB-Bahnhofes in Zirl liegt hinsichtlich ihrer Umsetzung nicht im Bereich der Marktgemeinde Zirl. Der laufende Kontakt mit den ÖBB ist dennoch gegeben und nach heutigem Informationsstand wird die barrierefreie Gestaltung unseres Bahnhofes 2020/2021 zur Umsetzung gelangen.
3. Die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Auditprozess „familienfreundliche Gemeinde“ wurde von meiner Seite den Ausschüssen für „Bildung“ und für „Soziales, Kultur, Sport und Vereine“ zugewiesen. Für 2018 erwarte ich dazu also weitere Schritte.
Mir ist bewusst, dass noch einige Zielsetzungen aus dem Auditprozess „familienfreundliche Gemeinde“ auf ihre Umsetzung warten und unsere enge Budgetlage führt dazu, dass wir nicht jedes Jahr Großprojekte wie einen neuen Kindergarten ins Auge fassen können. Ich bin dennoch stolz auf unsere als Gemeindepolitik mit hoher sozialer Verantwortung und auch mit vielen kleinen Schritten werden erfolgreich sein und die Marktgemeinde Zirl wird ihren guten Ruf als „familienfreundliche Gemeinde“ weiter ausbauen."

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