NEOS schnüren Transparenzpaket für Tirol

“Die Politik muss bei der Transparenzdatenbank endlich Meter machen, sonst sind Mehrfachförderungen nicht ausgeschlossen und ein Missbrauch mit Steuergeld Tür und Tor geöffnet,” ist der Spitzenkandidat der NEOS für die Tiroler Landtagswahl Dominik Oberhofer überzeugt. Die Tirolerinnen und Tiroler hätten ein Recht darauf, dass die Transparenzdatenbank endlich befüllt wird und endlich öffentlich wird, was mit ihrem Steuergeld passiert. Oberhofer betonte dabei ein weiteres Mal, dass “Sonnenlicht das beste Desinfektionsmittel” sei. Dies müsse für sämtliche Förderungen und alle öffentlichen Gelder gelten.

Zahlungsflüsse komplett offenlegen

Nicht nur müssen der Landeshauptmann und die Landesregierung endlich offenlegen, wofür das Land das Steuergeld verwendet wird, sondern auch die politischen Parteien sollen für die NEOS angehalten ihre Zahlungsflüsse komplett offenzulegen. „Wir NEOS leben vor, was wir von allen anderen politischen Parteien verlangen: jede Tirolerin und jeder Tiroler kann jederzeit überprüfen woher unser Geld kommt und wofür wir es ausgeben. Das ist für uns ein wichtiger Teil transparenter Politik.“ Besonders bemängeln die NEOS, dass gerade die ÖVP und Grüne zwar einen neuen politischen Stil predigen, aber gerade beim Thema Parteifinanzen nicht leben.

Gläserner Staat, statt gläserner Bürger

Der letzte Teil des vorgestellten Pakets sei die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. „Es braucht ein generelles Umdenken in Sachen Amtsverschwiegenheit, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Information. Aber immer dann, wenn es darum geht, dass der Staat transparenter wird, geht in der Tiroler Politik nichts weiter.“, so Oberhofer. Entsprechend fordern die NEOS einen gläsernen Staat, statt gläserner Bürger.
„Im Landtag wird für uns NEOS das Thema Transparenz eines der Hauptthemen sein. Wer Transparenz bei Land, Parteien und Ämtern will, muss NEOS wählen, so Oberhofer kämpferisch.