19.08.2016, 14:54 Uhr

Bgm. Härting nach Rechnungshof-'Rüge': "Es sind Empfehlungen, keine Verfehlungen!"

Der Rechnungshof kritisierte auch eine Miteigentümer-Ablöse vor dem Bau des Telfer Bades (Vordergrund) sowie zu geringer Grundstücks-Mietzins für Kletterzentrum und Ice Sport Arena (im Bild oben, rechts).

Der Rechnungshof in Wien prüfte die finanzielle Situation der Marktgemeinde Telfs in den Jahren 2008 bis 2014, untersuchte auch die großen gegenwärtigen Investitionen – und entdeckte einige Unregelmäßigkeiten. Bgm. Christian Härting stellt klar: „Die verkürzte mediale Darstellung führt bedauerlicherweise zu Missverständnissen. Vor allem muss deutlich gemacht werden, dass der Rechnungshof keine Verfehlungen festgestellt hat, sondern lediglich Empfehlungen ausspricht."

TELFS. Der Rechnungshof in Wien soll Unregelmäßigkeiten in der Telfer Finanzgebarung entdeckt haben: Zur Deckung der bisherigen ordentlichen Haushaltspläne musste die Gemeinde jährlich im Schnitt 179.000 Euro aufwenden. Der Rechnungshof führte als Kritikpunkt an, dass die ausgelagerten Gemeindebtriebe wie Gemeindewerke, Rathaussaal und Sportzentrum hier nicht mitgerechnet werden. Künftig sollte die Marktgemeinde den Haushalt auch mit Einrechnung dieser Betriebe ausgeglichen führen.

Vor allem stößt dem Rechnungshof auch auf, dass die Marktgemeinde bei außerordnetlichen Investitionen zu 66% auf Darlehen und Leasing zurückgreift, damit die künftigen Haushaltspläne belastet werden.
Dass etwa beim Telfer Bad der private Minderheits-Miteigentümer mit 2,32 Mio. Euro abgelöst wurde (40 Jahresretan zu je 50.000 € plus 900 m2-Grundstück), wurde vom Rechnungshof ebenso kritisiert.
Auch beim Kletterzentrum wurde der künftige Mieter, der Sektion Hohe Munde des Alpenvereins, bei den Grundstückskosten begünstigt, der zahlt dadurch eine geringere Miete. Ebenso sind die 100 € Bestandszins bei der IceSport Arena für die 3000 m2-Fläche sehr günstig ausgefallen, der Rechnungshof sieht das als versteckte Förderung.
Auch kritisch sieht der Rechnungshof, dass die Gemeinde bei den Verlusten bei den Fremdwährungskrediten eine niedrigere Summe angegeben hat, nämlich 670.000 Euro sowie Zinsersparnisse anstatt der in den Rechnungsabschlüssen ausgewiesenen 1,96 Mio. Euro Kursverlust.

Ehem. Überprüfungsausschuss-Obfrau Mader (ÖVP Telfs): "Meine Worte wurden nicht erhört."

ÖVP-Telfs GRin Angelika Mader, bis zur GR-Wahl 2016 Überprüfungsausschuss-Obfrau (damals noch PZT), stimmt dem RH-Bericht vollinhaltlich zu, wie sie erklärt: "In der letzten Gemeinderatsperiode habe ich immer wieder auf die angeführten
Punkte – ICE Art Halle, Sportzentrum, Kletterhalle etc. als Überprüfungsausschuss-
obfrau hingewiesen, doch meine Worte wurden nicht erhört. Das ist auch mit
ein Grund, warum ich den Überprüfungsausschuss in dieser Periode nicht
übernommen habe. Ich könnte die Verantwortung bei den anstehenden
Projekten und aufgrund der Art der Durchführung bzw. Abwicklung durch
die Gemeindeführung nicht übernehmen. Eine meiner ersten Amtshandlungen in der letzten Periode war die Festestellung der Gesamtschulden inkl. ausgelagerten Schulden, (Sportzentrum, Rathaussaal etc.) sowie der Haftungen der ausge-
gliederten Betriebe. Und damit schaute das Ergebnis komplett anders aus."

STELLUNGNAHME Gemeinde, Bgm. Christian Härting:
"Gut investiert und Schulden abgebaut"

(Quelle: www.telfs.at)

Bürgermeister Christian Härting gibt Entwarnung nach einer sehr selektiven Mediendarstellung des jüngsten Rechnungshofberichts über die Finanzgebarung der Gemeinde Telfs. „Die verkürzte mediale Darstellung führt bedauerlicherweise zu Missverständnissen. Vor allem muss deutlich gemacht werden, dass der Rechnungshof keine Verfehlungen festgestellt hat, sondern lediglich Empfehlungen ausspricht. Die meisten der genannten Punkte sind bereits vor Jahren publik gemacht und zum Großteil einer guten Lösung zugeführt worden", betont Bürgermeister Härting."
Der Bürgermeister stellte klar: „Telfs tätigt aktuell dringend notwendige Investitionen in eine bessere Infrastruktur. Diese Ausgaben sind professionell budgetiert. Die Finanzen unserer Marktgemeinde werden ordentlich geführt. Dies bestätigt der Bundesrechnungshof ausdrücklich mit seinem Verweis auf die 40-prozentige Schuldentilgung in den letzten Jahren".

Zu Feststellung „negativer Jahresergebnisse" erläutert Kassenleiterin Doris Schiller: „In der Betrachtungsweise des Rechnungshofes werden die Überschüsse vom Vorjahr nicht berücksichtigt. Wenn man das ja real vorhandene Geld der Vorjahresüberschüsse (Gewinn) einbezieht, waren wir sehr wohl durchwegs positiv. Die höheren Ausgaben in manchen Jahren gehen vor allem auf mehrere einmalige Schuldentilgungen zurück, wodurch es natürlich auch zu einer deutlichen Senkung des Gesamtschuldenstandes gekommen ist."

Was die Auflösung der bereits 1999 aufgenommenen Fremdwährungskredite betrifft, stellt der Bürgermeister fest: „Auch hier vermindern sich die angegeben Verlustzahlen deutlich, wenn man die Zinsvorteile des Schweizer Franken gegenüber dem Euro in den Anfangsjahren einrechnet. Dann bleibt ein effektiver Verlust von 80.000 Euro übrig. Außerdem wollten wir diese alten Kredite auflösen, um weitere Verluste zu vermeiden."

Zur Ablösung der Miteigentümer-Anteile am Telfer Bad, die im Rechnungshof-Bericht ebenfalls Thema ist, betont Bgm. Härting: „Entscheidend ist hier, dass dadurch der Gesamtwert der Liegenschaft ganz erheblich gesteigert wurde." Die Ablösesumme wird im RH-Bericht zwar als „sehr hoch" bezeichnet, insgesamt findet das Geschäft aber durchaus Zustimmung. Wörtlich heißt es: „Der RH erachtet die Bemühungen der Gemeinde Telfs, das Telfer Bad nach mehr als 40 Jahren wieder in das Alleineigentum zu übernehmen, und die dadurch erlangte ungeteilte Entscheidungsbefugnis grundsätzlich als positiv."

Ebenfalls angemerkt wird im Bericht, dass die Gemeinde beim Kletterzentrum und der Ice Sport Arena nur einen geringen Grundstücks-Mietzins verrechnet. Dazu der Bgm. „Mit dieser Kritik kann ich leben, wenn ich bedenke, welchen großen Mehrwert die beiden Einrichtungen für die Bevölkerung der ganzen Region und für die Wirtschaft – insbesondere den Tourismus – bringen."

Tiroler Nationalratsabgeordnete, ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr:

Rechnungshofbericht zeigt Bemühungen der Tiroler Gemeinden zum Schuldenabbau auf

Die Tiroler Gemeinden nehmen den Schuldenabbau ernst. Dies zeigt auch der Rechnungshofbericht bezüglich der Finanzsituation der Stadtgemeinde Gerasdorf und der Marktgemeinde Telfs. „Trotz einer schwierigen finanziellen Lage konnte die Marktgemeinde Telfs ihre Schulden von 2008 bis 2014 um rund 40 Prozent von 15,53 auf 9,32 Millionen Euro senken. Die Pro-Kopf-verschuldung in Telfs sank damit um 578 Euro auf 632 Euro“, sagt der Tiroler Nationalratsabgeordnete, ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr. Zum Vergleich: in Gerasdorf lag die Pro-Kopf-Verschuldung 2014 bei 1.842 Euro.

Konkret betrugen die im Zeitraum 2008 bis 2014 erfolgten Gesamtausgaben für Investitionen in Telfs 23,06 Mio. Euro. In den Jahren 2015 bis 2019 sollen die geplanten Gesamtausgaben für Investitionen 12,98 Mio. Euro erreichen. Als besonders wichtige Investitionen hob der Rechnungshof neben dem Umbau des Rathaussaales und dem Neubau des Telfer Bades unter anderem die Errichtung des Kletterzentrums und die Ice Sport Arena hervor. „Erfreulich am Bericht des Rechnungshofes ist auch, dass 40 Prozent des Auftragsvolumens der Gemeinde Telfs an Unternehmen aus dem Gemeindegebiet vergeben wurden, weitere 56 Prozent an Firmen aus dem restlichen Tirol. Damit werden wichtige regionalwirtschaftliche Impulse gesetzt und heimische Unternehmen gestärkt“, so Gahr, des abschließend betont: „Der Rechnungshof drängt auch bei der Gemeinde Telfs auf einen weiteren Schuldenabbau. Diese Empfehlung muss ernst genommen werden, jedoch hat der Bericht gezeigt, dass Telfs hier in der Vergangenheit auf einem guten Weg war und diesen auch in Zukunft weiter beschreiten wird.“
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