Halleiner Amtsleiter suspendiert

Chronik der Ereignisse

Der Stadtamtsdirektor von Hallein ist seit gestern Abend suspendiert. Hintergrund ist eine vom Bürgermeister Alexander Stangassinger eingebrachte Disziplinaranzeige wegen unerlaubter Inhalte auf dem Diensthandy und Laptop. Auslöser war ein Monatelanger Machtkampf zwischen dem Spitzenbeamten und dem Politiker. Die Ereignisse im Überblick.

HALLEIN. Die Würfel um den Machkampf in Hallein scheinen gefallen zu sein: mit der Suspendierung des leitenden Stadtbeamten geht ein schwellender Machtkampf seit dem Amtsantritt von Alexander Stangassinger (SPÖ) als Bürgermeister, in den letzten Akt.

Die Chronik eines Machtkampfes

Die Schwierigkeiten begannen bereits im März 2019, als der Bürgermeister das Amt von seinem ÖVP-Vorgänger übernahm. Schrittweise wurde danach die Aufgabenbereiche vom Stadtamtsdirektor zurückgenommen. Ein externer Verwaltungsfachmann durchleuchtete in Folge den Verwaltungsaufbau der Stadt. Das Ergebnis war ein Organigramm mit einem neuen, geschmälerten Aufgabenbereich auch für den Amtsleiter.

Ein bereits vereinbartes Abkommen zwischen der Stadt und dem Amtsleiter wurde von diesem im Juni zurückgezogen. Die Folge war eine Freistellung vom Dienst mit vollen Bezügen. Letztendlich gipfelte es in dem laufenden Disziplinarverfahren. Dem Amtsdirektor wurde vonseiten der Stadt vorgeworfen, "... er habe seine Dienstpflicht verletzt und das Ansehen der Gemeinde beschädigt...". Darüber hinaus sind auf seinem Arbeitscomputer Aufzeichnungen über Mitarbeiter und NS-Lieder gefunden worden. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Schockiert und verzweifelt zeigte sich der Stadtamtsdirektor beim Gespräch mit den Bezirksblättern Tennengau zu den Vorwürfen gegen ihn aus der Halleiner Gemeindestube. Im Gespräch beteuert der Stadtamtsdirektor keine Erklärung dafür zu haben, wie die Daten auf seinen Dienstcomputer gekommen sein könnten.

Disziplinarverfahren einstimmig beschlossen

Der Amtsvorschlag ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wurde von der Gemeindevorstehung als Disziplinarbehörde Montagabend einstimmig beschlossen. Der Stadtamtsdirektor wurde dadurch suspendiert und bekommt derzeit noch zwei Drittel seines Gehaltes ausbezahlt.

Mittlerweile wird wegen des Vorwurfs der vertraulichen Datenweitergabe in Hinblick auf das Amtsgeheimnis von der Staatsanwaltschaft Salzburg eine Vorarbeit zur Anklageerhebung durchgeführt. Nach Medienberichten werden derzeit noch die gesamten Unterlagen und Beweismittel gesammelt. Wenn diese vollständig sind, wird in Folge von der Staatsanwaltschaft geprüft, ob eine Ermittlung gestartet wird.

Kein Kommentar von der Gemeindevorstehung

Für einen Kommentar stellte sich im Halleiner Rathaus Montagabend niemand zur Verfügung. Grundsätzlich gibt es zu laufenden Personalangelegenheiten kein Statement. Die Gemeindevorstehung wird sich erst nach einem endgültigen Entscheid weiter zu dieser Causa äußern. In der Gemeindevorstehung sind der Bürgermeister, seine Stellvertreter und alle Stadträte vertreten. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

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