Frauenhäuser
"Unsicherheit für die Mitarbeiter ist ein großes Problem"

Doris Weißenberger, Frauenhaus Hallein, Sozialstadträtin Anja Hagenauer, Birgit Thaler-Haag, Frauenhaus Salzburg, LAbg. Karin Berger und LAbg. Karin Dollinger (v.l.).
  • Doris Weißenberger, Frauenhaus Hallein, Sozialstadträtin Anja Hagenauer, Birgit Thaler-Haag, Frauenhaus Salzburg, LAbg. Karin Berger und LAbg. Karin Dollinger (v.l.).
  • Foto: Dom Kamper/FPÖ
  • hochgeladen von Thomas Fuchs

Die SPÖ lud zur Pressekonferenz in den Chiemseehof, Mittelpunkt der Debatte war eine Reihe von Anfragen an Landesrätin Andrea Klambauer im Salzburger Landtag.

SALZBURG/HALLEIN. Die Gesprächsbasis zwischen den Frauenhäusern in Salzburg und der zuständigen Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) ist seit längerem brüchig. "Nach dem Gespräch mit den Leiterinnen der Frauenhäuser Salzburg und Hallein am 3. Oktober 2019 wurde der Entscheidungsprozess begonnen", erklärte die Landesrätin auf Anfrage der SPÖ, wann sie den Entschluss zur Ausschreibung gefasst hatte, und weshalb dieser im Koalitionsvertrag der Landesregierung nirgends zu finden gewesen sei. Dies war jener Tag, an dem es zu einer hitzigen Diskussion mit einer Reihe untergriffiger Anschuldigungen gekommen ist, in deren Folge Klambauer den Raum verließ.

"Es geht um Kontrolle"

Die ganze Debatte dreht sich nicht nur um Reformen, sondern auch um das Vertrauen der Behörden in die Leitung der Frauenhäuser: "Wir werden immer mehr kontrolliert. So gibt es immer häufiger Anfragen zu einzelnen Klientinnen, weshalb diese noch nicht ausgezogen sind und wie deren Vermögenssituation aussieht", erklärt die Leiterin der Frauenhauses Salzburg, Birgit Thaler-Haag. Anstatt den Expertinnen mit langjähriger Erfahrung zu vertrauen, würde die Bürokratie immer öfter dazwischen funken, kritisiert die Frauenhausleiterin.

"Unsicherheit ist ein großes Problem"

"Wir befinden uns in einer heiklen Situation. Die Landesrätin verhält sich unkooperativ und hat die Frauenhäuser ohne jede Not ausgeschrieben", behauptet Frauenhaus-Salzburg-Leiterin Birgit Thaler-Haag. Aktuell ist die EU-weite Ausschreibung im zweiten Durchgang und endet mit einer Auftragsvergabe, voraussichtlich Ende November. Als besonders problematisch schätzt Thaler-Haag die Unklarheit über die Zukunft der Beschäftigten ein. Landesrätin Klambauer betonte auf Anfrage, dass ihr eine sozial verträgliche Lösung die wichtigste sei. Allerdings widerspreche ein Einfluss auf Personalpolitik und Personalauswahl "grundlegend dem Verständnis einer Zusammenarbeit mit einem freien Träger", so Klambauer. Dieser Grundsatz sei von den Trägern auch strikt gefordert worden.

"Wie Betrieb aufrecht erhalten?"

"Die Mitarbeiterinnen werden sich schon vor Ablauf der Frist, 30.6.2021, einen zukünftigen Job suchen. Wie sollen wir da den Betrieb bis dahin aufrecht erhalten?", fragt sich Thaler-Haag. Eine Kündigung habe es bisher auch schon gegeben. Die FPÖ Salzburg schloss sich in einer Aussendung der Kritik weitgehend an: „Weder Proteste noch Landtagsinitiativen konnten Klambauer von ihrem falschen Weg abbringen. Für die wegen ihr beim AMS angemeldeten Frauen fühlt sie sich anscheinend nicht verantwortlich", echauffierte sich FPÖ-Frauensprecherin Karin Berger. Klambauer dazu:

Ein Sozialplan ist ausschließlich Sache der betrieblichen Sozialpartner. Für das Land besteht rechtlich keine Möglichkeit, einen Sozialplan einzufordern geschweige denn vorzulegen - das ist die Aufgabe der Betreiberinnen. Den Sozialplan müssten die Mitarbeiter/innen von ihrem Dienstgeber einfordern. Und ich hoffe sehr, dass die Betreiberinnen ihrer Verantwortung hier nachkommen und einen Sozialplan für die Mitarbeiter/innen erstellen.

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