Bevölkerung im Unklaren?

Bevölkerung im Unklaren?
Politiker orten „Versteckspiel“ bei 380 kV-Leitung

HALLEIN (tres). Bei der Sitzung der Stadtgemeindevertretung war die 380 kV-Salzburgleitung ein großes Thema. Nachdem Bgm. LAbg. Christian Stöckl (ÖVP) die Gemeindevertretung über das Anliegen der Bürgerinitiative „Kein Trassenverlauf der 380-kV-Salzburgleitung am Adneter Riedl“ (deren Name praktischerweise schon das Anliegen kundtut) informierte, gab es Unmut in den Reihen von SPÖ und den Grünen. Der zweite VBgm. Alois Rettensteiner (SPÖ) etwa meinte: „Wie kann es sein, dass die Bürgerinitiative über den Trassenverlauf Bescheid weiß, nicht aber wir?“ Er kritisierte ein „Versteckspiel“ innerhalb der Stadtgemeinde und dass in der Politik des ressortzuständigen Landesrats Sepp Eisl (ÖVP) anscheinend mit „nicht offenen Karten“ gespielt würde.

Veraltete Unterlagen
Bgm. Stöckl informierte, dass die Informationen im Bauamt aufliegen würden und der erste VBgm. Gerhard Anzengruber (ÖVP) wunderte sich, dass VBgm. Rettensteiner, in der Gemeinde immerhin zuständig für Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten, davon nichts wüsste, er müsse ja nur in den Akten Nachschau halten. Rettensteiner konterte, diese Unterlagen wären anscheinend nicht auf dem neuesten Stand. Bgm. Stöckl verwies daraufhin auf den Lenkungsausschuss: „Darin sitzen u. a. Politiker, Experten des Verbundes und Volksanwälte. Die Aufgabe des Ausschusses ist es, die bestmögliche Trasse zu finden. Der Lenkungsausschuss informiert absichtlich nicht über die genauen Trassenvorschläge, um zu verhindern, dass eine Trasse medial diskutiert wird, die dann vielleicht eh schon nicht mehr aktuell ist.“ Er selbst wisse auch nicht über die neuesten Entwicklungen Bescheid. Außerdem könne sich Rettensteiner aber jederzeit bei LH Gabi Burgstaller über den neuesten Stand erkundigen, die sitze ja auch im Lenkungsausschuss.

„Das ist eine Frechheit!“
VBgm. Anzengruber drückte seine Verwunderung darüber aus, dass bei der Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative 1.128 Personen unterschrieben hätten: „So viele betroffene Anrainer gibt es ja gar nicht!?“ Bgm. Stöckl dazu: „Nichtsdestotrotz kann ja unterschreiben, wer will. Es haben ja auch nicht nur Halleiner unterzeichnet.“ Nicole Stocker von den Grünen Hallein zeigte sich verärgert: „Es wäre schon inter-essant, wenn wir Gemeindevertreter informiert würden. Es kann doch nicht sein, dass zwar eine Bürgerinitiative über die neuesten Entwicklungen Bescheid weiß, aber wir Politiker nicht!“ Auch Jochen Nestler von den Grünen zeigte seinen Unmut: „Da wird einfach über uns drübergefahren - und über die Bevölkerung, das ist eine Frechheit! Das zeugt nicht von Sensibilität. Die Großparteien SPÖ und ÖVP sollen sich beim Land dafür einsetzen, dass die Bevölkerung ordentlich informiert wird - denn das ist Demokratie!“

Autor:

Bezirksblatt Tennengau aus Tennengau

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