Weihnachtsfriede zieht im Rathaus ein

Annähernd weihnachtlich ging es zu bei der letzten Sitzung der Halleiner Stadtgemeindevertretung im heurigen Jahr. Anstelle von Sticheleien und Streitereien herrschte ein ruhiges Gesprächsklima. Themen waren u. a. der Steinschlagschutz in der Winterstallstraße, das Starkstromwegerecht, die Energieeffizienz, das Frauenhaus Mirjam und - wieder - das Eislaufplatzprojekt.

HALLEIN (tres). Zu Beginn der Sitzung wurden zwei neue Gemeindevertreter angelobt: Michael Burghardt für die ÖVP (anstelle von Christine Wenger; Grund: Wohnsitzwechsel) und Karin Klär für die FPÖ (anstelle von Johann Lenz; aus gesundheitlichen Gründen).

Der Bürgermeister berichtete über den Steinschlagschutz in der Winterstallstraße: Die Stadtgemeinde hat der Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV) den Auftrag erteilt, zu prüfen, ob der Steinschlagschutz verlängert werden soll. Die Antwort: Die Situation dort ist nicht einfach, einen 100%igen Schutz kann es nicht geben. Es bestehe aber keine akute Gefahr für Anrainer. Eventuell sei aber eine Verlängerung sinnvoll.

380 kV-Leitung: Die APG darf fremden Grund betreten
Bgm. LAbg. Christian Stöckl (ÖVP) informierte zudem über das Starkstromnetz: Im Zuge der 380 kV-Leitung hat das Wirtschaftsministerium einen Bescheid erlassen, der die Austrian Power Grid (APG) ermächtigt, sich für Vermessungsarbeiten auf fremden Grund und Boden aufzuhalten. Das heißt, dass Projektmitarbeiter jederzeit, auch ohne vorherige Anmeldung, allerdings mit Ausweis, ein fremdes Grundstück betreten dürfen.

Solar-Förderung für Private?
ÖVP-GV Josef Rußegger trug den Antrag an die Stadtgemeinde heran, ob es nicht möglich sei, in Hallein auch für Privathaushalte einen Zuschuss zu gewähren, wenn diese eine Solaranlage errichten. Immerhin sei Hallein eine „e5-Gemeinde“ (mehr Infos im „Zur Sache“-Kastl), die bereits zwei „e“s hat und gerade auf das dritte von fünf möglichen „e“s zusteuere. Bgm. Stöckl erwiderte, Hallein bekäme durch die thermische Sanierung und Errichtung von Solarzellen bei der VS Rehhof ohnehin wieder Prozentpunkte, aber über eine solche Förderung will er trotzdem nachdenken: „Das würde uns in unserem Energieprogramm tatsächlich noch weiter bringen.“

Notschlafstellen für Frauen
Ein wichtiges Thema war auch wieder die Zukunft des Frauenhauses Mirjam: Hier gibt es vom Land immer noch keinen Vertrag für 2011. ÖVP, FPÖ und Grüne kritisierten LH Gabi Burgstaller: Sie fordern langfristige Verträge, die SPÖ enthielt sich dezent ihrer Meinung. Offenkundig wurde bei der Sitzung, dass Hallein - neben dem Frauenhaus - drei Wohnungen besitzt, die für Frauen in Notfällen schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen. Etwa wenn sie Hals über Kopf (auch mit Kindern) vor ihrem Ehemann flüchten müssen oder aus der Wohnung geworfen werden, aber keine Betreuung, wie im Frauenhaus, nötig ist. „Diese Wohnungen können wir frei vergeben und wir machen davon auch immer mehr Gebrauch“, berichtet der Bürgermeister: „Das habe ich bislang nicht an die große Glocke gehängt, immerhin sollen die Frauen geschützt werden.“ Deshalb wird auch nicht bekannt gegeben, wo genau sich diese Wohnungen befinden. Es sind aber fertig ausgestattete Wohnungen, in die die Frauen sofort einziehen können. Infos gibt es im Halleiner Rathaus, Schöndorferplatz 14, Tel. 06245/8988.
„Mit diesen drei Wohnungen sind wir bislang ausgekommen, sollte die Nachfrage steigen, werden wir aber noch mehr installieren.“ „Diese Wohnungen sind aber wirklich nur für den akuten Notfall gedacht“, erklärt ÖVP-VBgm. Gerhard Anzengruber. Danach werden die Frauen an Hilfsorganisationen weitervermittelt.

Ewiges Thema Eislaufplatz
Auch der Eislaufplatz stand wieder zur Diskussion. Bei der vergangenen Sitzung hatte Bgm. Stöckl ja betont, 50.000 Euro Errichtungs- und Instandhaltungskosten für drei Monate wären finanziell nicht tragbar.

Der SPÖ-Stadtparteivorsitzende Walter Reschreiter fragte den Bürgermeister nun, ob die Möglichkeit bestünde, sich für die nächste Wintersaison ein neues Konzept zu überlegen: „In Berchtesgaden z. B. gibt es einen Eislaufplatz - sogar neben der Eislaufhalle. Dort hat die heimische Wirtschaft mitfinanziert. Halleiner Schüler müssen zum Eis laufen nach Salzburg fahren, allein die Hin- und Rückfahrt frisst schon die Turnstunden auf. Es wäre daher sinnvoll, wenn Hallein einen Eislaufplatz kriegt.“ Bgm. Stöckl meint: „Ich habe mich auch viel umgehört. Saalfelden z. B. leistet sich den Eislaufplatz aus Kostengründen auch nicht mehr. Berchtesgaden hat zwar einen Eislaufplatz, aber Hallein leistet sich dafür ein Skigebiet am Dürrnberg.“