02.11.2016, 12:58 Uhr

"Freunderlwirtschaft" in Hallein?

Maria Birenti (NEOS) spricht deutliche Worte.

Gemeindeposten nur für die ÖVP? Die Halleiner NEOS orten "Freunderlwirtschaft", die Stadtverwaltung dementiert.

HALLEIN (tres). NEOS-Stadträtin Maria Birenti fordert eine objektive Postenvergabe im Halleiner Gemeindedienst, "um parteipolitische Einflussnahme bei Postenbesetzungen künftig zu verhindern". Eine Arbeitsgruppe solle einberufen werden, in welcher alle Fraktionen und Personalvertreter Kriterien erarbeiten, welche die Objektivität im Auswahlverfahren für Leitungsfunktionen im Gemeindedienst garantieren.

Nach Birentis Meinung sei das in Hallein derzeit nämlich nicht der Fall: „Wenn man genauer hinsieht, stellt man schnell fest, dass in unserer Stadtgemeinde viele Posten mit Verwandten von ÖVP Mandataren besetzt wurden sowie von Personen, die in einem eindeutigen Naheverhältnis zur Mehrheitspartei stehen. Aktuell wurde der Posten des Leiters der Liegenschaftsverwaltung an den Sohn des ÖVP-Vizebürgermeisters Josef Rußegger vergeben."

"Blanke Verdächtigungen"

Stadtamtsdirektor Erich Angerer, Finanzdirektor Karl-Heinz Marx (stv. Stadtamtsdirektor) und Personalvertretungsobmann Karl Spindler bedauern die Meinung der NEOS-Stadträtin und halten dagegen. "Birentis Aussage ist tatsachenwidrig", meint Angerer, "sie enthält bloße Vermutungen und blanke Verdächtigungen und stellt die Auswahlverfahren unter Generalverdacht parteiischer Entscheidungen durch unsachliche psychologische Motive." Birentis Behauptung sei "eine Diskreditierung der Stadtverwaltung und der Hearingkommissionen und sie ist entwürdigend für jene Bewerber, die sich einem Auswahlverfahren gestellt und hier als bestgeeignet hervorgegangen sind", sagt Angerer.

"Alles nachvollziehbar"

Entgegen den Behauptungen von Stadträtin Birenti sei jedes Auswahlverfahren entsprechend der beschlossenen Anstellungsrichtlinie durchgeführt worden: Die Hearingkommission schlug zwei Bewerber als bestens geeignet vor. Darüber wurde der Bürgermeister informiert. In weiterer Folge führte der Stadtamtsdirektor Einzelgespräche mit den von der Hearingkommission vorgeschlagenen Top-Bewerbern.
"Nachdem einer der Top-Bewerber aus nachvollziehbaren Gründen seine Bewerbung zurückzog, fiel die Wahl auf den zweiten Top-Bewerber", informiert der Stadtamtsdirektor, "selbstverständlich handeln die Mitglieder der Hearingkommission völlig unabhängig und weisungsfrei." Bürgermeister Gerhard Anzengruber nehme "in keiner Phase und keiner Weise auf das Auswahlverfahren Einfluss".

"Wir distanzieren uns von derartigen tatsachenwidrigen und kreditschädigenden Aussagen und sind über Birentis Verhalten enttäuscht", heißt es in einer gemeinsamen Presseaussendung von Angerer, Marx und Spindler.
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Dr. Ralf Merseburg aus Salzburg Stadt | 06.11.2016 | 19:49   Melden
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